Mehr als 10 Mio. Euro musste das Land auf Grund eines Urteils des NRW-Verfassungsgerichtshofes als erste Abschlagszahlung an die Städte und Gemeinde im Kreis Düren zurückzahlen. Insgesamt 650 Mio. Euro wurden im März landesweit fällig wegen der Rückzahlung von Solidarpaktzahlungen an die Kommunen.
Nun hat Finanzminister Linsen angekündigt, dass das Land laut einem Gutachten angeblich gar nicht hätte zahlen müssen, sondern umgekehrt die Kommunen "eher zu wenig als zu viel" Solidaritätszuschlag für die ostdeutschen Länder gezahlt hätten. Hierzu erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck heute in Düsseldorf:
"Die Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Rüttgers richtet seit Monaten ein unverantwortliches Chaos auf dem Rücken der NRW-Kommunen an. Dieser Regierungsmurks im Umgang mit den Zahlungen der Kommunen für den Aufbau Ost machen eine seriöse Finanzplanung für die Städte und Gemeinden im Kreis Düren unmöglich. Die Stadt Düren z.B. hat fast 3,8 Mio. an Abschlagszahlungen erhalten, die für die Sanierung des Haushaltes dringend benötigt werden. Eine Rückforderung würde sämtliche Planungen über den Haufen werfen und jegliche Perspektiven für die Haushaltskonsolidierung unmöglich machen.
Ich fordere meine Landtagskollegen Wirtz und Seel auf, sich wie die SPD in Düsseldorf für die Interessen der Städte und Gemeinden einzusetzen. Schließlich waren es gerade die Abgeordneten der CDU, die die Zahlungen im März im ganzen Land wie ein verspätetes Weihnachtsgeschenk verkauft haben."
