KLARHEIT SCHAFFEN!

Jens Bröker, Vorsitzender der Kreistagsfraktion

Bröker: Der Aufsichtsrat der GWS muss seinen Verpflichtungen und seiner Verantwortung gerecht werden

Kreis Düren.- „Jetzt muss auch Klarheit geschaffen werden“! Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jens Bröker, fordert Landrat Spelthahn jetzt auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um endgültig zu klären, ob und inwieweit gegen einen der vormaligen Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises, GWS, Schadenersatzansprüche geltend zu machen sind.

Damit, so Bröker weiter, fordere er einen Beschluss des Aufsichtsrates der GWS endlich umzusetzen. Dieser hatte Ende 2006 beschlossen Schadenersatzforderungen gegen die ehemaligen Geschäftsführer der WEGE und der GWS vor der Kammer für Handelssachen gerichtlich geltend zu machen. Nachdem die GWS damit in ihrem Prozess gegen Prof. Dr. Michael Gramm gescheitert sei, müsse nun geprüft werden, ob gegen Dr. Wolfgang Beyer und Dr. Achim Ahn Schadenersatz geltend gemacht werden könne. Beide waren wie Gramm zeitweise Geschäftsführer der Kreisgesellschaft. „Entweder ist Schaden entstanden, oder nicht“, stellt Bröker fest. Wenn dem so sei, müsse auch geklärt werden, wer dafür verantwortlich ist. Das sei schließlich auch im Interesse von Beyer und Ahn, betont der SPD-Politiker. Schließlich dürften die Verantwortlichen mit dem Landrat an der Spitze auch nicht vergessen, dass derjenige, der als Aufsichtsrat oder Geschäftsführer einer Gesellschaft sein Recht über das Vermögen der Gesellschaft zu verfügen zu deren Nachteil ausübe, den Tatbestand der Untreue erfülle. Dazu gehöre auch der unbegründete Verzicht auf berechtigte Schadenersatzforderungen.

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„Ich will nicht hoffen, dass der Prozess lediglich eine Hetzjagd des Landrates auf einen unliebsamen Geschäftsführer war“, so Bröker. Nach dem vor kurzem zuende gegangenen Gerichtsprozess der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises, GWS, gegen ihren vormaligen Geschäftsführer Gramm sei der Elan die Angelegenheit zu klären, auf merkwürdige Weise erlahmt, kritisiert der Sozialdemokrat.

Der Landrat habe, so Bröker weiter, nach jahrelangem juristischen Tauziehen eine glatte Niederlage einstecken müssen. Von den ursprünglichen Vorwürfen gegen Gramm, gegen die Interessen der Gesellschaft gehandelt zu haben und der GWS Schadenersatz zahlen zu müssen, sei nichts übriggeblieben, betonte Bröker. Die GWS müsse nun im Gegenteil sechsstellige Honorarforderungen an Gramm zahlen und darüber hinaus Anwalts- und Gerichtskosten in ebenfalls sechsstelliger Höhe. Aus politischen Gründen habe Spelthahn „den unbequemen Gramm“ aber ins Fadenkreuz genommen. Offensichtlich wollte sich Gramm nicht - wie andere - zum Handlanger einer bloßen Ankündigungs- und Spektakelpolitik machen. Die Bilanz der Wirtschaftsförderung im Kreis Düren nach dem Amtsantritt Wolfgang Spelthahns sei schließlich äußerst dürftig. Außer einem fragwürdigen Immobiliendeal habe der Landrat mit der GWS kaum etwas vorzuweisen.