08.05.2008 in Arbeit und Wirtschaft von SPD UB Düren
Liesel Koschorreck: CDU und FDP lassen Arbeitslose im Stich
Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen für Arbeitssuchende sollen trotz der Warnungen der Experten von Oktober 2008 an keine Landesmittel mehr erhalten.
Die SPD Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck kritisiert diese Politik auf dem Rücken der Arbeitslosen scharf:
"Die Regierungskoalition hält an ihrer Politik der sozialen Kälte fest. Trotz der einhelligen Stellungnahmen der Sachverständigen, die in der Anhörung des Landtags im Februar noch einmal die Wichtigkeit von Arbeitslosenzentren unterstrichen haben, soll deren Landesfinanzierung zum 1. Oktober 2008 eingestellt werden. Die bisherige Förderung des Landes über 4,6 Millionen Euro im Jahr soll auf Null gestrichen werden. Finanzschwache Kommunen - worunter auch die Stadt Düren fällt - können die Kürzung des Landes nicht auffangen. Arbeitsgemeinschaften dürfen nur beschränkt mitfinanzieren. Das wird aber nicht ausreichen.
Die Folge wird eine Schließung vieler Arbeitslosenzentren im Land sein. CDU und FDP lassen die Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen im Stich. Die Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Rüttgers blinkt zwar links, fährt aber rechts und handelt zutiefst unsozial."
07.05.2008 in Kreistagsfraktion von SPD UB Düren
"Die haben gepennt!"
Bröker kritisiert Arbeitsweise der Kreisverwaltung
Kreis Düren.- "Der Landrat wird lernen müssen, für seine Fehler gerade zu stehen," erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Jens Bröker angesichts des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Aachen gegen den Kreis in Sachen "verseuchtes Brunnenwasser in der Mariaweilerstraße".
07.05.2008 in Kreistagsfraktion von SPD UB Düren
Akte im Bermuda Dreieck
Kreis Düren.- Eigentlich hätte eine entsprechende Resolution bereits beim Bergamt in Arnsberg vorliegen müssen. Bereits am 04.03.2008 hatte der Kreisausschuss beschlossen, in Sachen Grundwasserbelastung durch die Bergehalde Beythal entsprechende Untersuchungen des Grundwassers und eines möglichen Schadstoffaustrages vom zuständigen Arnsberger Bergamt einzufordern.
02.05.2008 in Arbeit und Wirtschaft von SPD UB Düren
Die SPD kämpft für gute Arbeit. Wir sind in den vergangenen Monaten trotz aller Widerstände ein erhebliches Stück vorang
Gute Arbeit muss drin sein!
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, zum 1. Mai:
Wir haben in vielen Bereichen Mindestlöhne durchgesetzt und werden hier nicht locker lassen. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben und seine Familie ernähren können. Die Zeit für den Mindestlohn ist reif. Wir werden auch den Auswüchsen bei der Leih- und Zeitarbeit einen Riegel vorschieben. Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen müssen sichergestellt werden.
Ebenso klar ist für uns: Sichere Renten gibt es nur, wenn gerechte Löhne gezahlt werden. Wer eine Mindestrente will, muss den Mindestlohn einführen. Unseriöse Schnellschüsse, wie der Rentenvorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, helfen nicht weiter. Wir halten an der solidarischen Rente fest und wollen einen flexiblen Übergang in den Ruhestand. Hierzu werden wir die Altersteilzeit weiterentwickeln und die Förderung der Bundesanstalt für Arbeit gezielt einsetzen, um jungen Menschen eine Chance zu geben.
Für den Erhalt von Arbeitnehmerrechten und für gute Arbeit müssen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften immer weiter hart kämpfen. Gerade in NRW zeigt sich, dass Tarifautonomie und Kündigungsschutz sonst schnell wieder in Frage gestellt werden. Im öffentlichen Dienst wurde die Mitbestimmung bereits stark beschnitten.
02.05.2008 in Kreistagsfraktion von SPD UB Düren
Baupläne unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Aus den Dürener Nachrichten vom 01. Mai 2008
Kreis Düren. Neue Pläne der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Düren (GWS), die seit Jahren erfolglos versucht, ihre Grundstücke zwischen Marienstraße und Bismarckstraße zu vermarkten, lösten in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses eine heftige Kontroverse aus.
30.04.2008 in Allgemein von SPD UB Düren
"Gute Arbeit in NRW"
Dürener AfA im Gespräch bei der Betriebs- und Personalrätekonferenz der NRWSPD
Unter dem Motto "Gute Arbeit für NRW" stand die Konferenz von Betriebs- und Personalräten aus dem Regierungsbezirk Köln, zu der die NRW SPD am vergangenen Wochenende nach Köln eingeladen hatte.
"Strom aus der Steckdose, Tabletten aus der Apotheke, und das Auto vom Händler- nein so einfach ist es nicht- sondern diese Waren werden von viele Kolleginnen und Kollegen produziert." Mit diesen Worten begann der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion Rainer Schmelzer seine Ausführungen zur Bedeutung der industriellen Kernstruktur NRWs.
30.04.2008 in Kreistagsfraktion von SPD UB Düren
SPD fragt nach Schadensersatz bei GWS
Aus den "Dürener Nachrichten" vom 28. April 2008
Fraktion will wissen, wann Ansprüche gegen Ex-Geschäftsführer Dr. Beyer und Dr. Ahn geprüft werden
Kreis Düren. Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung des Kreises Düren (GWS) liefert im Kreistag weiter Stoff für Kontroversen. Dabei geht es sowohl um finanzielle Fragen als auch um Personalien. Die Opposition im Kreistag will es nicht hinnehmen, dass sie im Aufsichtsrat der GWS nicht mehr vertreten ist. Das Gremium ist seit der beschlossenen Verkleinerung eine Domäne der CDU-Mehrheit.
In einem Schreiben an den Landrat erinnert die SPD-Fraktion an einen Beschluss des GWS-Aufsichtsrates, wonach mögliche Schadensersatzansprüche aus einem gescheiterten Projekt (Biotechnikum Jülich) gegen drei ehemalige Geschäftsführer geprüft werden sollten. Bisher ist das nur in einem Fall geschehen, mit negativem Ergebnis.
