02.07.2008 in Schule und Bildung von SPD UB Düren
Schlimmste Befürchtungen bestätigt
Besetzungsdrama bei Schulleiterstellen weiteres Indiz für Chaos in der Bildungsplanung in NRW
"Man könnte fast von einer Posse sprechen, wenn die Angelegenheit nicht so schwerwiegende Auswirkungen hätte," beschreibt Liesel Koschorreck, SPD-Landtagsabgeordnete ihren Eindruck von der monatelangen Auseinandersetzung bei der Besetzung diverser Schulleiterstellen im Kreis Düren.
"Die Schuld liegt weder bei den Schulen noch beim Schulträger noch bei den Gerichten, sondern eindeutig im Bildungsministerium in Düsseldorf," so Koschorreck weiter. "Dass dort auf die Anfragen der Presse nur mit dem Kopf geschüttelt wird, verwundert mich kaum noch. Schon Ende März war offensichtlich, dass das Bildungsministerium keinen Plan B für einen Fall hat, wie er im Kreis Düren bereits mehrfach aufgetreten ist. Dies ist aus der Antwort auf meine "Kleine Anfrage" im Landtag hin sehr deutlich geworden," beschreibt Liesel Koschorreck die vagen Aussagen aus dem Haus von Ministerin Barbara Sommer:
02.07.2008 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Stadt und Land bei der Schuldensanierung gefordert
Konsequenzen aus dem Kommunalen Finanz- und Schuldenreports der Bertelsmann-Stiftung gefordert.
Liesel Koschorreck, SPD-Landtagsabgeordnete, und Henner Schmidt, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Dürener Stadtrat sind sich einig: Ohne eine verbesserte Hilfe des Landes wird die Sanierung des Dürener Haushaltes schwer. "Die Schere zwischen den armen und reichen Kommunen in Nordrhein-Westfalen geht immer weiter auseinander. Während sich bundesweit die Haushaltslage in den Rathäusern entspannte, gerieten die bereits verschuldeten Gemeinden in NRW noch tiefer in die Schuldenfalle," kommentieren sie den Kommunalen Finanz- und Schuldenbericht 2008 der Bertelsmann-Stiftung, der gestern veröffentlich wurde.
"Düren bildet da keine Ausnahme," schildert Henner Schmidt seine Befürchtungen für die Lage der Stadt. "Die SPD-Fraktion arbeitet intensiv an einer sozial verträglichen und nachhaltigen Verbesserung der finanziellen Situation Dürens. Wenn wir uns nicht kaputt sparen wollen, gibt es Grenzen, was Düren aus eigener Kraft schaffen kann."
26.06.2008 in Schule und Bildung von SPD UB Düren
Ungleichbehandlung ist gewollt
Neues Kinder“bildungs“gesetz (KiBiz) spielt Betroffene gegeneinander aus
Nicht die sommerlichen Temperaturen erhitzten die Gemüter am Dienstagabend, sondern die Fragen und Probleme rund um den offiziellen Start des Kinderbildungsgesetzes am 1. August. Rund 60 Interessierte waren der Einladung der SPD im Kreis Düren und der Landtagsabgeordneten Liesel Koschorreck gefolgt, mit Expert/innen über die Auswirkungen zu diskutieren.
„Das Gesetz spielt die Gemeinden, die Träger, die Erzieher und Erzieherinnen und die Eltern gegeneinander aus,“ fasste Wolfgang Jörg MdL, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Absichten der CDU-FDP-Landesregierung zusammen. „Die von Jugendamt zu Jugendamt unterschiedlichen Elternbeiträge, die Existenz gefährdende Konkurrenz zwischen den Trägern und Einrichtungen, dies alles ist politisch gewollt. Ältere Erzieherinnen werden auf einmal zu einer finanziellen Belastung, Jahrespraktikantinnen in der Ausbildung erhalten keine Stellen mehr. Eltern, die viele Stunden „buchen“ sind begehrte als solche, die nur geringere Pauschalen zum Erhalt der Einrichtung „bringen““, erläuterte Jörg weiter.
22.06.2008 in Unterbezirk von SPD UB Düren
Kontinuität bei Personen und Positionen
SPD im Kreis Düren stellt beim Parteitag die Weichen für die beiden nächsten Jahre
Ein anspruchsvolles Programm hatten die Vertreter und Vertreterinnen der 18 Ortsvereine aus dem Kreis Düren am 20. und 21. Juni zu absolvieren. Bereits am Freitagabend wählten sie Dietmar Nietan bei nur 4 Gegenstimmen mit 92% Zustimmung zum Kandidaten der SPD im Wahlkreis 91 für den nächsten Bundestag.
Prominente Gastrednerin war die Stellv. Parteivorsitzende Andrea Nahles MdB. Sie stieß vor allem mit ihren Aussagen zu Mindestlohn, Altersteilzeit und mehr Qualifizierungs-möglichkeiten für Benachtteiligte bei den Teilnehmern der Konferenz auf große Zustimmung. Sie würdigte auch die Verdienste Dietmar Nietans, mit dem sie in Berlin sehr gut zusammen arbeite.
Dietmar Nietan betonte in seiner kämpferischen Vorstellungsrede, dass er auf die Gestaltungskraft der Politik setze. Die Lebensbedingungen für die Mehrheit der Menschen müssten verbessert werden. „Ich bin politisch aktiv, weil ich die Menschen liebe und nicht weil ich die Macht liebe.“ Nietan sagte seinen Mitstreitern einen fairen und engagierten Wahlkampf zu. „Ich setzte auf auf die direkten Kontakte mit den Menschen im Kreis Düren. Dabei brauche ich Eure Unterstützung.“
Am Samstag wurde dann beim Unterbezirksparteitag der neue Vorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt. Der Geschäftsführende Vorstand, allen voran Vorsitzender Dietmar Nietan, wurde mit sehr guten Ergebnissen wiedergewählt. Auch bei den Beisitzerpositionen gab es nur wenige Veränderungen. Dietmar Nietan: „Die große Geschlossenheit und Solidarität, die sich in den Ergebnissen widerspiegelt, ist eine gute Ausgangsposition für den Wahlkampfmarathon der Jahre 2009 und 2010“.
18.06.2008 in Jugend von SPD UB Düren
KiBiz ante Portas
SPD-Informationsveranstaltung zur Umsetzung des KiBiz
Überall im Land bereiten sich Kindertaqesstätten, Träger, Jugendämter und Eltern auf den Tag X vor. Am 1. August tritt das sogenannte Kinderbildungsgesetz "KiBiz" in Kraft. Schon jetzt ist offensichtlich, dass die positiven Ankündigungen (mehr Flexibilität, mehr Bildung) kaum Wirklichkeit, die Befürchtungen (u.a. Verschlechterung der Betreuungsqualität, fehlende Plätze, viel bürokratischer Aufwand) jedoch eintreten werden.
Wie das Gesetz für die künftigen Jahrgänge noch verbessert werden kann, darüber möchte die SPD im Kreis Düren mit Betroffenen und Interessierten diskutieren. Sie hat dazu den jugendpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Jörg aus Ha-gen eingeladen. Die Veranstaltung findet statt am kommenden Dienstag, 24. Juni, 18:00 Uhr im City-Karree, Wilhelmstr. 38, 3. Etage, 52349 Düren.
16.06.2008 in Landespolitik von SPD UB Düren
SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft beim Thema Mitbestimmung eindeutig
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) SPD Düren sieht sich bestärkt
Das Thema „Mitbestimmung“ war der erste Schwerpunkt, mit dem sich der neugewählte Dürener AfA-Vorstand in diesem Frühjahr auseinandergesetzt hat. Auch bei der gerade wiedergewählten SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft warb man mit einer Resoluti-on um Unterstützung für die Wiedereinsetzung des bisherigen Landespersonalvertretungsgesetzes.
Kraft stellte jetzt in einem Schreiben an die Dürener AfA eindeutig klar, dass die NRW SPD das den von der Landtagsmehrheit getragenen Beschluss zum Landespersonalver-tretungsgesetz und die darin enthaltenen Vorstellungen von CDU und FDP eindeutig ablehnt.
11.06.2008 in Landespolitik von SPD UB Düren
LEG-Wohnungen sollen an Heuschrecken verkauft werden!
Liesel Koschorreck (SPD) ist empört über unsoziale Landespoltik
Düsseldorf/Düren. „Ich hätte nicht gedacht, dass die schwarz-gelbe Landespolitik mich noch wirklich erschüttern kann“, sagt Liesel Koschorreck (SPD) in Erinnerung an bildungspolitische Pannen wie Kibiz und das Zentralabitur, das ja gerade jetzt wieder für Schlagzeilen sorgt. Erschüttert zeigt die Dürener Sozialdemokratin (MdL) sich jetzt über die den neuesten Plan der Landeregierung: „Die wollen doch tatsächlich die Landesentwicklungs-gesellschaft (LEG) an Heuschrecken verkaufen.“ Von diesem bevorstehen-den Kauf seien in NRW knapp 100.000 Wohnungen betroffen.
