21.01.2010 in Allgemein von SPD UB Düren
Nietan fordert Entlastung für Kommunen bei den Unterkunftskosten
„Schwarz-Gelb soll die Kommunen bei den Unterkunftskosten für Arbeitslose entlasten“, fordert der Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan (SPD). „Stattdessen werden sie von der schwarz-gelben Bundesregierung weiter belastet,“ kritisiert Nietan die Absenkung der Kostenbeteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Arbeitslose.
Landrat Spelthahn hatte Nietan angeschrieben und darum gebeten, sich für eine Entlastung der Kommunen bei den Unterkunftskosten für Arbeitslose einzusetzen. Nietan hatte dem Landrat geantwortet, dass er die Forderungen des Landrates nach einer Überarbeitung der Berechnungsgrundlagen und Entlastung der Kommunen unterstützt. „Innerhalb der SPD-Fraktion werde ich mich für eine baldige Überarbeitung und Gesetzesinitiative einsetzen, die die Kommunen bei den Unterkunftskosten für Arbeitslose entlastet“, schreibt Nietan an den Landrat.
11.01.2010 in Europa von SPD UB Düren
Kroatien waehlt die Vernunft - den Sozialdemokraten Ivo Josipovic
Zur gestrigen Wahl des Sozialdemokraten Ivo Josipovic zum neuen
Praesidenten Kroatiens erklaert das Mitglied der Arbeitsgruppe
Aussenpolitik und fuer Erweiterungsfragen zustaendige
Berichterstatter der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der
Europaeischen Union der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:
Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert dem neuen Praesidenten
Kroatiens, unserem sozialdemokratischen Freund Ivo Josipovic, zu
seinem ueberwaeltigenden Wahlsieg. Die Buergerinnen und Buerger
haben sich mit der Wahl von Ivo Josipovic eindeutig fuer ein
modernes, reformorientiertes Kroatien entschieden, das sich nun
klar auf Kurs Europa befindet.
Kroatien hat auf seinem bisherigen Weg zur EU-Mitgliedschaft
bereits grosse Erfolge erzielt. Dies hat auch die Europaeische
Kommission in ihrem letzten Fortschrittsbericht im Oktober 2009
bestaetigt.
08.01.2010 in Landespolitik von SPD UB Düren
Neue Perspektiven für soziale Gerechtigkeit in NRW
SPD in der Regio Aachen diskutiert Landestagswahlprogramm
Neun Kandidat/innen schickt die SPD in der Regio Aachen in den Landtagswahlkampf. Eine wichtige Basis dafür bildet das Wahlprogramm der NRWSPD, das aktuell unter den Mitgliedern der SPD diskutiert wird.
Am kommenden Dienstag, 12. Januar, 19:00 Uhr treffen sich daher Vertreter/innen der SPD aus der Städteregion Aachen sowie den Kreisen Düren, Euskirchen und Heinsberg, um eigene Impulse für den Landesparteitag vorzubereiten. Veranstaltungsort ist das Haus der Stadt in 52349 Düren; Rudolf-Schock-Platz.
Auch Liesel Koschorreck MdL und Peter Münstermann, die Landtagskandidat/innen aus dem Kreis Düren werden auf der Veranstaltung ihre Schwerpunktthemen vertreten.
Koschorreck, die unter ihrem Leitspruch "Kompetenz mit Herz" antritt, wird sich als seniorenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion vor allem um den demographischen Wandel kümmern. "Im ländlichen Raum werden Fragen der Mobilität und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs immer wichtiger," umreißt Koschorreck einen zentralen Aspekt der Debatte.
Peter Münstermann, aktiver Gewerkschafter und Betriebsratsvorsitzender, setzt auf das Thema "Gute Arbeit für alle". "Ich stehe für soziale Gerechtigkeit. Dazu gehört das Recht auf Arbeit mit vernünftigen Löhnen und Arbeitsbedingungen. NRW muss sich für Mindestlöhne und gegen den Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit stark machen".
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich ein Bild von der Diskussion zu machen.
07.01.2010 in Europa von SPD UB Düren
CSU im europapolitischen Abseits
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AG Angelegenheiten der Europäischen Union Zu der Forderung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth nach einem sofortigen Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und einem generellen EU-Beitrittsstopp erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:
Mit ihrer jüngsten Forderung nach einem generellen Stopp aller Beitrittsgespräche der Europäischen Union und einem sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei stellt sich die CSU-Landesgruppe nun kollektiv ins europapolitische Abseits, in dem sich Teile ihrer Bundestagsabgeordneten bereits häuslich eingenistet haben.
18.12.2009 in Allgemein von SPD UB Düren
Frohe Festtage und alles Gute für das Jahr 2010
Die SPD im Kreis Düren wünscht ihnen schöne Adventstage, ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr.
Sie erreichen uns bis zum 22. Dezember und dann wieder ab dem 7. Januar 2010.
11.12.2009 in Soziales von SPD UB Düren
Nietan fordert humane Bleiberegelung für langjährige Flüchtlinge
„Rachel und Larue müssen in der CDU mehr Druck machen“
„Die alte Praxis der so genannten Kettenduldungen bei Flüchtlingen halte ich für ein menschenunwürdiges Verfahren. Dahin dürfen wir nicht zurück“, ist sich der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan mit dem Integrationsausschuss und dem Stadtrat der Stadt Düren einig.
Der Bürgermeister der Stadt Düren, Paul Larue, hatte im Auftrag des Stadtrates Nietan angeschrieben und um Unterstützung bei der Forderung gebeten, eine Verlängerung der jetzigen Bleiberegelung für langjährig hier geduldete Flüchtlinge zu erreichen.
Nietan hierzu: „Genau dies wird aber bisher von CDU/CSU blockiert. Wenn der Bürgermeister den Beschluss seines Rates ernst nimmt, müsste er sich in seiner eigenen Partei für eine humane Bleiberegelung einsetzen. Auch mein Kollege im Bundestag, Thomas Rachel, wünscht eine bessere Bleiberegelung. Vielleicht kann er gemeinsam mit Bürgermeister Larue auch für die Öffentlichkeit deutlicher als bisher in der CDU für eine humane Flüchtlingspolitik streiten.“
11.12.2009 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Nietan fordert Bürgermeister auf, sich zu wehren
„Schwarz-Gelb treibt Kommunen in den Ruin“
„Schwarz-Gelb treibt die Kommunen in den Ruin“, so der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan. „Im Bundestag werde ich gegen die unverantwortlichen schwarz-gelben Steuersenkungen auf Pump stimmen. Auf Kosten der Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger werden hier Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung zugunsten von Reichen und Klientelgruppen verteilt“, kritisiert Nietan das Gesetz scharf.
„Schwarz-gelb nimmt billigend in Kauf, dass die Kommunen finanziell zusammenbrechen und ihren Bürgerinnen und Bürgern immer weniger und schlechtere Leistungen anbieten müssen. Die Finanzlage vieler Städte ist bereits jetzt verheerend und wird sich durch die Steuersenkungen auf Pump noch weiter verschlechtern“, so Nietan. Erst vor wenigen Tagen hatte der Landrat wegen der düsteren Finanzlage eine Haushaltsperre im Kreis Düren erlassen.
