21.12.2010 in Allgemein von SPD UB Düren
Aus der "Dürener Zeitung" vom 21.12.2010
Nietan: „Was macht die GWS mit 600 Tonnen Mais?“
Die SPD fragt sich, ob es Wirtschaftsförderung ist, Rohstoffe für eine Biogas-Anlage zu kaufen, die noch nicht genehmigt ist
Kreis Düren. Was macht die Gesellschaft für Wirtschafts- und Strukturförderung (GWS) mit 600 Tonnen Mais? Steigt sie in den Rohstoffhandel ein? Ist das die Kernaufgabe einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft? Diese Fragen stellten sich die Sozialdemokraten im Kreis Düren. Für 20 000 Euro hatte die GWS bei Landwirten Mais geordert, der nach der Ernte eingelagert wurde; als Anlaufbestückung einer geplante Biogas-Anlage in der Gemeinde Hürtgenwald. Einer Anlage, für die es derzeit keinen Bauantrag und keine Baugenehmigung gibt.
17.12.2010 in Soziales von SPD UB Düren
Unterfinanzierung ganz real erlebt
Jetzt Sicherheit für Träger und Einrichtungen
„Erst seit gestern können die Träger und Einrichtungen von neuen U3-Betreuungsplätzen aufatmen“, kontert Liesel Koschorreck, SPD-Sozialpolitikerin den CDU-Landtagsabgeordneten Seel und Wirtz. Durch die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes im Düsseldorfer Landtag seien die Gelder zur Finanzierung der Baumaßnahmen nun auch real vorhanden. 150 Millionen mache allein diese Position im Volumen des Nachtragshaushaltes aus.
„Im Kreis Düren sind erfreulicherweise schon zahlreiche Projekte begonnen und fertig gestellt worden. Die Träger haben sich dabei auf die Zusagen der alten Landesregierung verlassen und sind mit erheblichen Summen in Vorleistung getreten.
Auf das Geld warten sie auch nach der Fertigstellung zum Teil schon über ein Jahr. Hätte die neue Landesregierung nicht reagiert, wären die Träger in bittere finanzielle Notlagen, vielleicht sogar in die Insolvenz geraten. So kann man in einem partnerschaftlichen Verhältnis nicht miteinander umgehen.“
17.12.2010 in Allgemein von SPD UB Düren
Nietan besucht DRK im Kreis Düren
Das Deutsche Rote Kreuz im Kreis Düren beschäftigt rund 180 hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich rund 100 Vollzeitstellen teilen. „Hinzu kommen noch die unzähligen ehrenamtlichen Helfer“, erfuhr der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan (SPD) bei einem Besuch in der Geschäftsstelle des Deutschen Roten Kreuzes in Düren. Gemeinsam mit Liesel Koschorreck, 1. stellv. Landrätin und Vorsitzendes des Gesundheitsausschusses im Kreis Düren sowie der SPD-Vertreterin Renate Ehrig sprach Nietan mit Hans-Dieter Vosen, geschäftsführender Vorstand über die Situation des Rettungsdienstes im Kreis.
Vorstand Vosen und der Leiter der Rettungsdienste, Heinz-Peter Salentin betonten die gute Zusammenarbeit mit dem Kreis und der Stadt Düren, trugen aber auch einige Anliegen an die politischen Vertreter aus Kreis und Bund vor. Dabei ging es um das Wohn- und Teilhabegesetz des Landes NRW für Ältere, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung, dass überarbeitet werden soll. Auch wurden mögliche Konsequenzen aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes auf die Ausschreibung von Rettungsdiensten für die Kommunen thematisiert. Die beiden Sozialdemokraten Koschorreck und Nietan sagten zu, bei möglichen Veränderungen der Rechtslage darauf zu achten, dass die Qualität der Rettungsdienste erhalten bleibt.
13.12.2010 in Kreistagsfraktion von SPD UB Düren
„Fades Eigenlob“
Gespräche zum Kreishaushalt gefordert
Kreis Düren.- Als „Überflüssiges Eigenlob“ bezeichnet der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Jens Bröker die jüngsten Äußerungen seines CDU-Amtskollegen Karl Schavier zu einem Aktiengeschäft des Kreises, das jetzt mit einem Überschuss ab-geschlossen werden konnte. Schavier hatte in diesem Zusammenhang von einem „intelligentem Finanzmanagement“ des Landrates gesprochen.
13.12.2010 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Finanzielle Entlastung der Kommunen an der CDU im Bundestag gescheitert
Nietan: „Rachel stimmt gegen seine eigene Partei vor Ort“
Kreis Düren. „Sowohl Landrat Spelthahn, als auch die CDU Landtagsabgeordneten Wirtz und Seel wurden in den letzten Wochen nicht müde, wenn es darum ging, eine höhere Beteiligung des Bundes bei den Unterbringungskosten für Hartz IV Empfänger zu fordern. Da ist es schon ärgerlich, dass ihr Parteifreund Thomas Rachel jetzt im Bundestag genau gegen dieses Ansinnen gestimmt hat,“ wundert sich der Dürener Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan.
Noch Ende Oktober hatten die CDU-Landtagsabgeordneten Josef Wirtz und Rolf Seel im Landtag einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und CDU zugestimmt, dass der Bund einen größeren Anteil an den Unterkunftskosten für Arbeitslose übernehmen solle. Die Kommunen würden so von Sozialausgaben entlastet. Ganz in diesem Sinne hatte der Bundesrat dann auch Ende November gegen eine Absenkung der Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten zu Lasten der Kommunen Einspruch eingelegt.
10.12.2010 in Frauenpolitik von SPD UB Düren
Mehr Personal für Frauenhäuser
NRW-Regierung will vierte Stelle wieder fördern
„Für die Frauenhäuser ist es sehr wichtig, dass rund um die Uhr eine Ansprechpartnerin für schutzsuchende Frauen vorhanden ist,“ weiß Liesel Koschorreck, Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses im Kreis Düren aus zahlreichen Gesprächen mit den Fraueninitiativen in Düren und Jülich.
Gerade in den Abend- und Nachtstunden, aber auch an Wochenenden und Feiertagen müssen Frauen aus akuten Gewaltsituationen flüchten. „Leider hatte die vorherige Landesregierung die Finanzierung der Frauenhäuser in NRW erheblich reduziert, so dass die ständige Betreuung nicht mehr gewährleistet war,“ so die SPD-Politikerin weiter.
10.12.2010 in Landespolitik von SPD UB Düren
Diskussion über positive Effekte der neuen Landesregierung für die Kommunen
„Vorausschauende Politik machen statt reparieren“
„Die neue Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hält Wort und hat ein offenes Ohr für die Sorgen und Probleme der Kommunen“, freute sich Dietmar Nietan, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD im Kreis Düren. Im Bürgerhaus Huchem-Stammeln in Niederzier hatten sich kommunalpolitisch aktive SPD-Mitglieder versammelt und diskutierten mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer über die Vorhaben der Landesregierung für die Kommunen.
SPD-Fraktionschef Römer machte dabei deutlich, dass sich die Kommunen darauf verlassen können, nicht mit neuen Aufgaben belastet zu werden, ohne dafür auch entsprechend mit Mitteln ausgestattet zu werden, wie das bei der alten Landesregierung der Fall gewesen sei. „Mit dem geplanten Nachtragshaushalt macht die Landesregierung ernst und beginnt mit der Entlastung der Kommunen“, verkündet Sozialdemokrat Römer.
Darin ist vorgesehen, dass die Kommunen wieder ihren Anteil an der Grunderwerbssteuer zurück bekommen, den die schwarz-gelbe Landesregierung einbehalten hatte. Auch die Bundesmittel für den Ausbau der U3-Betreuung werden vollständig an die Kommunen weitergegeben, von denen unter der Vorgängerregierung ein Teil in den allgemeinen Haushalt geflossen ist.
