Nietan: „Was macht die GWS mit 600 Tonnen Mais?“
Die SPD fragt sich, ob es Wirtschaftsförderung ist, Rohstoffe für eine Biogas-Anlage zu kaufen, die noch nicht genehmigt ist
Kreis Düren. Was macht die Gesellschaft für Wirtschafts- und Strukturförderung (GWS) mit 600 Tonnen Mais? Steigt sie in den Rohstoffhandel ein? Ist das die Kernaufgabe einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft? Diese Fragen stellten sich die Sozialdemokraten im Kreis Düren. Für 20 000 Euro hatte die GWS bei Landwirten Mais geordert, der nach der Ernte eingelagert wurde; als Anlaufbestückung einer geplante Biogas-Anlage in der Gemeinde Hürtgenwald. Einer Anlage, für die es derzeit keinen Bauantrag und keine Baugenehmigung gibt.
„Da ist jemand mit den Zeitabläufen sehr optimistisch umgegangen“, sagte Hürtgenwalds Bürgermeister Axel Buch dieser Zeitung. Das Projekt befinde sich derzeit in Planung, „nicht vor Februar“ soll der Bauantrag für die 440-Kilowatt-Anlage gestellt werden. Finanziert werden soll die Anlage von Landwirten, privaten Investoren und womöglich auch in Form von Bürgerbeteiligungen. Die Gespräche darüber laufen derzeit. Zudem muss eine Projektentwicklungsgesellschaft gegründet werden. In einem Jahr könne die Anlage vielleicht ans Netz gehen.
„Das ist keine Provinzposse mehr“, sagte Dietmar Nietan (MdB), der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks. „In Düren haben die Wirtschaftsförderer dem neuen Baumarkt auch keine Zementsäcke und Nägel vorfinanziert“, kritisiert Nietan den Mais-Kauf der GWS. Landrat Wolfgang Spelthahn wies als Vorsitzender des Aufsichtsrats die Kritik zurück. Die Projektierung von Biogas-Anlagen im Kreis sei erklärtes Ziel, dazu gehöre auch die Sicherstellung einer Anlaufbestückung mit Mais. Spelthahn stellte klar, dass die GWS zu keinem Zeitpunkt Gesellschafterin des Projekts werden wollte. Das sei ein Gerücht. „Das Mais-Problem hat sich erledigt“, stellte Spelthahn klar. Bei Enthaltung des Hürtgenwalder Bürgermeisters hat der Aufsichtsrat der GWS mittlerweile beschlossen, den Mais wieder zu verkaufen.
Spelthahn berichtete, dass derzeit Verträge aufgesetzt werden, um den Mais an Landwirte, die sich in der in Gründung befindlichen Gesellschaft zum Betrieb der Biogas-Anlage einbringen möchten, weiterzureichen. „Für die GWS wird dabei kein Cent Schaden entstehen“, sagte Spelthahn. Auch alle bisher angefallenen Kosten würden an die künftigen Betreiber der Biogas-Anlage weitergereicht.
„Ich frage mich, wann die GWS sich endlich dem Thema Wirtschaftsförderung zuwendet, für das sie ins Leben gerufen wurde“, sagte Dietmar Nietan. Die Gesellschaft befindet sich derzeit in der Abwicklung, die Wirtschaftsförderung soll rekommunalisiert werden (wir berichteten). Für diese Neustrukturierung stimmten bisher 95 Prozent der Anteilseigner. Die für einen Neuanfang nötigen 75 Prozent sind damit erreicht.
