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SPD Distrikt Ellen

Unterfinanzierung ganz real erlebt

Soziales

Jetzt Sicherheit für Träger und Einrichtungen

„Erst seit gestern können die Träger und Einrichtungen von neuen U3-Betreuungsplätzen aufatmen“, kontert Liesel Koschorreck, SPD-Sozialpolitikerin den CDU-Landtagsabgeordneten Seel und Wirtz. Durch die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes im Düsseldorfer Landtag seien die Gelder zur Finanzierung der Baumaßnahmen nun auch real vorhanden. 150 Millionen mache allein diese Position im Volumen des Nachtragshaushaltes aus.

„Im Kreis Düren sind erfreulicherweise schon zahlreiche Projekte begonnen und fertig gestellt worden. Die Träger haben sich dabei auf die Zusagen der alten Landesregierung verlassen und sind mit erheblichen Summen in Vorleistung getreten.
Auf das Geld warten sie auch nach der Fertigstellung zum Teil schon über ein Jahr. Hätte die neue Landesregierung nicht reagiert, wären die Träger in bittere finanzielle Notlagen, vielleicht sogar in die Insolvenz geraten. So kann man in einem partnerschaftlichen Verhältnis nicht miteinander umgehen.“

Die Gesamtsumme der bis jetzt beantragten Baumaßnahmen hätte weit über dem gelegen, was die alte CDU-/FDP-Landesregierung eingeplant hatte. „Vor der Land-tagswahl habe man Werbung damit gemacht, möglichst viele U3-Plätze schaffen zu wollen. Dann aber habe CDU-Minister Laschet noch kurz vor der Amtsübergabe am 22. Juni in einem Erlass die Reißleine ziehen müssen, weil seine Versprechungen nicht zu halten waren. Die Träger hat er damit im Regen stehen lassen.“Koschorreck betont weiter, dass man auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Trägern der Kindertageseinrichtungen, der Jugendämter, der Kommunen und des Landes angewiesen sei. Nur so sei es möglich, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter 3Jährige ab dem Jahr 2013 einzulösen.

Sozial- und bildungspolitisch sei der Ausbau unbedingt erforderlich. „Es entstehen sonst hohe Folgekosten an anderer Stelle. Die frühzeitige Betreuung in Tageseinrichtungen leiste einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit.

 

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