23.08.2007 in Familie und Jugend von SPD UB Düren
Wie viele Stunden hätten Sie gerne?
Klarer Auftrag gegen KiBiz.
Kreis Düren. Mit einem klaren Auftrag in der Tasche verließ Liesel Koschorreck MdL die von ihr und dem SPD-Vorsitzenden Dietmar Nietan organisierte Veranstaltung zum geplanten Kinderbildungsgesetz Anfang dieser Woche. Mehr als 200 Teilnehmer/innen waren sich einig: KiBiz bringt keine Verbesserung bei der Bildung und Betreuung von Kindern und muss daher in der vorgeschlagenen Form verhindert werden.
Die schwarz-gelbe Landesregierung verkauft diesen Gesetzentwurf gerne als Fortschritt in Sachen Familien- und Bildungspolitik. „Der vorliegende Gesetzentwurf bedeutet jedoch einen Abbau der Qualität der frühkindlichen Bildung, schränkt das Wahlrecht der Eltern ein und weist den Kommunen ein höheres Planungsrisiko zu“, so Liesel Koschorreck. Mit ihren Befürchtungen steht die Landtagsabgeordnete nicht alleine da. Der Unmut bei den Betroffenen, bei Erzieherinnen wie bei den Eltern war sehr groß und zeigte sich im Verlauf der Veranstaltung in vielen kritischen und engagierten Beiträgen.
23.08.2007 in Kreistagsfraktion von SPD UB Düren
SPD fordert ÖPNV-Konferenz
Kreis Düren.- Die SPD Kreistagsfraktion hat jetzt in einem Schreiben an Landrat Spelthahn eine Fachkonferenz zur Zukunft des ÖPNV gefordert. Vor dem Hintergrund veränderter Rahmenbedingungen des Öffentlichen Personennahverkehrs durch EU-Recht, Regionalisierungsgesetz und der derzeit diskutierten Fusion der Verkehrsverbünde AVV und VRS sind, so Fraktionschef Bröker und AVV-Aufsichtsratsmitglied Manfred Lucas, erhebliche Auswirkungen auf den Kreis Düren als Aufgabenträger und die hier agierenden Verkehrs-unternehmen zu erwarten. Um den Umfang und das Ausmaß dieser Konsequenzen abschätzen zu können, sei daher eine umfassende Information der Kreistagsmitglieder geboten. Dazu gehört nach Ansicht der Sozialdemokraten auch die Darstellung eventueller Handlungsalternativen.
21.08.2007 in Justiz und Inneres von SPD UB Düren
Polizeirevier im Dürener Bahnhof muss erhalten bleiben
Reform der Bundespolizei darf nicht zu Lasten der Fläche gehen
„Das Polizeirevier im Dürener Bahnhof ist ein wichtiges Element für die Sicherheit und Att-raktivität des Dürener Bahnhofs, das unbedingt erhalten bleiben muss. Wir sind hier nicht ein x-beliebiger Provinzbahnhof. Zehntausende Fahrgäste und Besucher halten sich hier jeden Tag auf. Aufgabenverlagerungen bei der Bundespolizei dürfen nicht alleine zu Lasten der Fläche gehen,“ fordert die Dürener SPD-Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck. „Vor allem muss genau geprüft werden, aus welchen Gründen andere Standorte bevorzugt wer-den sollen.“
Gemeinsam mit der Vertreterin der SPD-Stadtratsfraktion, Vizebürgermeisterin Gabi Frei-tag, hatte Koschorreck das Revier im Dürener Bahnhof besucht und mit den dort arbeiten-den Polizisten deren Aufgabenfeld besprochen.
20.08.2007 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
SPD-Chef Nietan ruft zu „zivilem Ungehorsam“ auf
[Aus den "Dürener Nachrichten" vom 16. August 2007]
Das geplante Kinderbildungsgesetz bringe „eindeutig weniger Qualität“. Deshalb solle die Stadt Düren sich wehren, sagt der Politiker.
Düren. Dürens SPD-Chef Dietmar Nietan hat mit sich zu kämpfen, man sieht es ihm an. „Ich muss mich beherrschen, damit ich nicht wütend werde“, sagt der Sozialdemokrat und schluckt. „Aber das, was die Landesregierung da mit unseren Kindern vorhat, geht eindeutig zu ihren Lasten. Sie zahlen die Zeche.“
Was den Politiker so erzürnt, ist das vom Land NRW geplante Kinderbildungsgesetz, kurz Kibiz. Es soll im August nächsten Jahres in Kraft treten und regelt unter anderem die Betreuung von Jungen und Mädchen im Kindergarten. „Die Qualität wird schlechter“, wettert Nietan. „Die Förderung bleibt auf der Strecke, vor allem die Förderung von sozial schwachen Jungen und Mädchen.“
Das hängt für die Dürener SPD mit finanziellen Neuerungen zusammen. Eltern können künftig entscheiden, ob sie ihre Kinder 25, 35 oder 45 Stunden in den Kindergarten schicken. Vom jeweiligen Stundensatz hängt der Beitrag ab. „Ich kann mir gut vorstellen, dass viele eine kürzere Dauer wählen, um Geld zu sparen“, sagt Ulf Opländer, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. Die Betreuung der Kinder hänge wieder einmal vom Geldbeutel der Eltern ab, ergänzt Liesel Koschorreck, die für die SPD im Landtag sitzt.
17.08.2007 in Landespolitik von SPD UB Düren
Dürener Textentwurf in den Leitantrag aufgenommen
Erfolg für die Programm-Gruppe des SPD Unterbezirks Düren
Düsseldorf. Am 25. August wird die NRWSPD auf ihrem Landeparteitag auch einen Leitantrag zum neuen Grundsatzprogramm verabschieden. In dem jetzt von der Antragskommission gebilligten Textentwurf wurden nur an zwei Stellen gegenüber der ersten Fassung Änderungen aufgenommen. Die entscheidende neue Passage stammt aus der Feder der Projektgruppe Programm der SPD im Kreis Düren unter der Leitung des stellvertretenden Unterbezirksvorsitzenden Richard Halver aus Kreuzau.
16.08.2007 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Spelthahn als geistiger Mittäter einer Falschaussage
SPD und Grüne: Landrat und Geschäftsführer haben GWS Schaden zugefügt
Kreis Düren. Die Tatsache, dass Landrat Spelthahn GWS Geschäftsführer Müller ein Darlehen aus GWS Vermögen für seine anwaltliche Vertretung wegen seiner Falschaussage vor Gericht gewährt habe, muss nach Ansicht von SPD und Grünen im Kreis Düren umgehende Konsequenzen haben. Müller und Spelthahn hätten durch ihr jeweiliges Verhalten der GWS schweren Schaden zugefügt.
16.08.2007 in Familie und Jugend von SPD UB Düren
SPD: Qualität und Betreuung dürfen nicht leiden
Aus der "Dürener Zeitung" vom 16. August 2007
Änderung des Entwurfes des Kinderbildungsgesetzes verlangt. Infoveranstaltung am 20. August in der Birkesdorfer Festhalle.
Düren. Die Landesregierung möchte das derzeit gültige Kindertagesstättengesetz durch das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ersetzen. Der Gesetzentwurf, der Qualität und Quantität der Betreuung verbessern soll, wird zurzeit geprüft und soll am 1. August 2008 in Kraft treten. Die geplante Änderung, die ein komplett neues Finanzierungssystem beinhaltet und die Verantwortung des Landes in die Hände von Trägern und Einrichtungen legt, stößt jedoch bundesweit auf Widerstand.
