Aus der "Dürener Zeitung" vom 16. August 2007
Änderung des Entwurfes des Kinderbildungsgesetzes verlangt. Infoveranstaltung am 20. August in der Birkesdorfer Festhalle.
Düren. Die Landesregierung möchte das derzeit gültige Kindertagesstättengesetz durch das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ersetzen. Der Gesetzentwurf, der Qualität und Quantität der Betreuung verbessern soll, wird zurzeit geprüft und soll am 1. August 2008 in Kraft treten. Die geplante Änderung, die ein komplett neues Finanzierungssystem beinhaltet und die Verantwortung des Landes in die Hände von Trägern und Einrichtungen legt, stößt jedoch bundesweit auf Widerstand.
Die SPD in Stadt und Kreis Düren spricht sich klar gegen den Gesetzentwurf aus, unterstützt Proteste von Eltern, Erzieherinnen und Trägern und hofft auf baldiges Einlenken der Landesregierung. Grundsätzlich hält die SPD eine Finanzreform der Kindertagesstätten für nötig, doch nicht, wenn sie mit „Qualitätsverlust und einer Einschränkung der Betreuungszeiten von Kindern einhergeht“, so die SPD-Landtags-abgeordnete Liesel Koschorreck. „Der Gesetzentwurf ist keine gute Grundlage und sprengt das ganze System der Kinderbetreuung in die Luft“, findet SPD-Vorsitzender Dietmar Nietan deutliche Worte.
Neben der Loslösung von Vorgaben für Größe und Zusammensetzung der Gruppen sieht das KiBiz auch eine Erhöhung des Elternbeitrages von bisher durchschnittlich 13 auf dann 19 Prozent vor. „Besonders auf die ohnehin schon einkommensschwachen Menschen, deren Anteil in der Stadt höher als im Kreis ist, würden weitere Belastungen zukommen“, kritisiert Koschorreck. Die Stadt Düren solle sich deshalb deutlich gegen den Gesetzentwurf aussprechen, eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge nur auf Weisung der Aufsichtsbehörden realisieren und dann die Mehrbelastung der Eltern auffangen, fordert die SPD.
Um Eltern, Träger, Einrichtungen, Erzieher und die Bürger in die Diskussion über das neue KiBiz einzubeziehen, lädt die SPD für Mittwoch, 20. August, um 19 Uhr zu einer Infoveranstaltung und Diskussion in die Festhalle Birkesdorf ein. Gesprächspartner sind neben einer Kindergartenleiterin Martina Breger, Fachreferentin der AWO-Mittelrhein, Liesel Koschorreck und Dürens Jugendamtsleiter Manfred Savelsberg. Moderator der Veranstaltung unter dem Motto „KiBiz ist Mumpitz!“ ist Dietmar Nietan. (erk)
