13.03.2009 in Veranstaltungen von SPD UB Düren
Martin Schulz für ein Soziales Europa!
- Georg Hupfauer (Bundesvorsitzender der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands e.V.),
- Pfarrer Jens Sannig (Superintendent des evangelischen Kirchenkreises Jülich),
- Ralf Radmacher (Europabetriebsratsvorsitzender des Prym-Konzerns und 2. IG-Metall-Bevollmächtigter Stolberg)
10.03.2009 in Familie und Jugend von SPD UB Düren
Kita-Betreuungszeiten voll ausgeschöpft
Minister Laschets Generalverdacht gegen Kindertageseinrichtungen widerlegt
"Die Landesregierung muss ihren Generalverdacht gegen die Kindertageseinrichtungen und die Träger zurücknehmen," fordert Liesel Koschorreck, SPD-Landtagsabgeordnete. Das zuständige Ministerium hatte unterstellt, dass die Einrichtungen den Eltern unnötig lange Betreuungszeiten aufgedrängt hätten. Diese würden dann nicht voll genutzt. Landeszuschüsse würden ungerechtfertigt fließen.
Die Kitas wurden verpflichtet, aufwändig und bürokratisch über die tatsächlichen Anwesenheiten der Kinder in den Einrichtungen Buch zu führen.
"Diese Zeiten hätten besser zu Gunsten der Kinder genutzt werden können," moniert Koschorreck. "Manche Erzieherin kam sich schon vor wie eine menschliche Stechuhr, die Kinder und Eltern kontrollieren muss." Jede Abwesenheit wegen eines Kindergeburtstages oder einer Kindertheateraufführung wurde dann schon zum Problem. "Dies war unwürdig und uneffektiv."
06.03.2009 in Jugend von SPD UB Düren
Mitmachen beim 2. Jugend-Landtag NRW
Jugendliche können sich bis 24. April bei den Abgeordneten bewerben
Mitreden in der Landespolitik – der Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen macht’s möglich. Nach der erfolgreichen Premiere im vergangenen Jahr kommen in diesem Sommer zum 2. Mal Jugendliche aus allen Regionen des Landes im Düsseldorfer Landtag zusammen.
Vom 28. bis 30. Juni 2009 nehmen die jungen Leute im Plenarsaal auf den Stühlen der 187 Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder über aktuelle Themen zu debattieren und abzustimmen. Mit den Beschlüssen der Jugendlichen befassen sich anschließend die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen in den professionellen Fachausschüssen.„Beim Jugend-Landtag lässt sich hautnah erleben, wie Landespolitik funktioniert. Ich bin gespannt, wer mich für drei Tage im Parlament vertritt“, freut sich die Land-tagsabgeordnete Liesel Koschorreck. Sie lädt alle Jugendlichen zwischen 16 und 20 Jahren herzlich ein, sich für die Teilnahme am 2. Jugend-Landtag zu bewerben.
06.03.2009 in Kreistagsfraktion von SPD UB Düren
Leistungskürzung bei Hartz IV Empfängern
SPD spricht von einem skandalösen Vorgang und sozialer Kälte
Kreis Düren. „Erst will man im Kreishaus Seminare zum Thema „Richtig kündigen“ abhalten und nun zieht man den Ein-Euro-Jobbern auch noch die Fahrtkosten von den 1,30 Euro Stundenlohn ab. Im Verantwortungsbereich von Landrat Spelthahn scheint wohl die soziale Kälte zu herrschen,“ erklärt Jens Bröker.
Was den SPD Fraktionsvorsitzenden im Kreistag so auf die Palme treibt, ist eine Regelung des Kreises, die seit Monatsbeginn vorsieht, den Arbeitslosengeld II-Beziehern nicht mehr wie bisher üblich die Fahrtkosten zu ihrer Arbeitsstelle zu erstatten. Bei höchsten 30 Arbeitsstunden pro Woche bleibt da für so manchen Hartz IV Empfänger mit einem weiten Anreiseweg von 1,30 Euro Entschädigung pro Stunde gar nichts mehr übrig.
So heißt es dann auch in einem Informationsblatt des Kreises, dass keine Auszahlung der Entschädigung an ALG II Empfänger möglich ist, „wenn die Höhe der Fahrtkosten über der Entschädigung für die tatsächlich geleisteten Stunden liegt.“ Der Kreis beruft sich bei seiner Vorgehensweise auf ein Urteil des Bundessozialgerichts, welches im November vergangenen Jahres entschieden hatte, dass ALG II Empfänger keinen Anspruch auf die Erstattung der Fahrtkosten zu ihrem Ein-Euro-Job haben.
02.03.2009 in Arbeit und Wirtschaft von SPD UB Düren
Richtig kündigen mit der GWS
(aus der "Dürenzer Zeitung" vom 28. Februar 2009)
von Christoph Lammertz
Die Krise schlägt auf den Arbeitsmarkt durch. Nur die derzeit von den Unternehmen intensiv genutzte Kurzarbeit verhindert vorerst noch dramatischere Zahlen. Jeder, der sich mit Wirtschaftsförderung beschäftigt, sollte in den kommenden Wochen und Monaten alle Kraft in das eine Ziel investieren: Arbeitsplätze erhalten!
Bei der Wirtschaftsförderung des Kreises Düren, der GWS, befasst man sich diesen Tagen auch mit dem Thema Arbeitsplatzverlust. Im Rahmen eines Seminars. „Die arbeitgeberseitige Kündigung des Arbeitsverhältnisses“, lautet der Titel einer Vortragsveranstaltung, zu der die GWS als Mitveranstalter am 11. März ins Kreishaus einlädt.
Die Informationen eines Fachanwalts für Arbeitsrecht sollen Unternehmer in die Lage versetzen, „grundlegende Fehler bei einer eventuell notwendigen Kündigung zu vermeiden“. Wäre ein Arbeitgeberverband der Gastgeber des Seminars, dann gäbe es daran nichts auszusetzen.
Dass die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises in diesen Zeiten ein solches Angebot macht, werden viele, die um ihren Arbeitsplatz bangen, aber als pietätlos empfinden. Oder geht es der GWS in erster Linie darum, selber „richtiges Kündigen“ zu lernen? Im Fall eines früheren Geschäftsführers haben ihr Richter jedenfalls bescheinigt, dass sie Nachhilfe nötig hätte. . .
27.02.2009 in Veranstaltungen von SPD UB Düren
Reichlich Fisch und eine Portion Bröker
Pressemitteilung Jülicher Nachrichten vom 27.02.2009
Politischer Aschermittwoch bei der SPD Linnich
Gereonsweiler. Die Biergläser mögen nicht so groß sein wie in Bayern, wo der politische Aschermittwoch offenbar erfunden worden ist, und der Tonfall nicht so derb bis krachledern wie bei den Südlichtern, doch mit rund 20 Jahren weist auch das Fischessen des SPD-Ortsvereins Linnich am Aschermittwoch eine respektable Tradition auf. Und Politik wird dort auch serviert. Inzwischen isst auch der SPD-Unterbezirk Düren mit, der im zweijährigen Turnus bei den Genossen in Kreuzau und Linnich zu Gast ist.
Linnichs SPD-Vormann Hans-Friedrich Oetjen war dennoch erstaunt über die große Zahl der Genossen aus den Ortsvereinen Düren, Aldenhoven, Jülich und Hürtgenwald, die in die Gaststätte Pfingsten nach Gereonsweiler gekommen waren, um sich an kalten und warmen Fischspezialitäten gütlich zu tun. Zuvor hörten sie jedoch Hauptredner Jens Bröker zu, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Landratskandidat der Sozialdemokraten für die Kommunalwahl im Sommer oder Herbst.
26.02.2009 in Landespolitik von SPD UB Düren
Massive rechtliche Bedenken gegen Kommunalwahltermin am 30. August
Gegen den jetzt von der Landesregierung vorgesehen Wahltermin am 30. August 2009 gibt es massive rechtliche Bedenken. „Die Regierung Rüttgers provoziert weitere juristische Verfahren in Zusammenhang mit der Kommunalwahl. Klagen und Wahlanfechtungen von Bürgern, Kandidaten, Parteien, Städten und Gemeinden sind vorprogrammiert“, erklärte Liesel Koschorreck, SPD-Landtagsabgeordnete.
Das neue NRW-Kommunalwahlrecht sehe genau wie das alte nur eine sehr kurze Frist (vier Wochen bzw. ein Monat) zwischen Wahl und Amtsantritt vor, machte Koschorreck deutlich. Nur für 2009 habe Schwarz-Gelb eine abweichende Frist von mehr als vier Monaten durchsetzen wollen, weil um jeden Preis eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl verhindert werden sollte. Koschorreck: "Diesen Verfassungsbruch hat das oberste Gericht des Landes mit dem vernichtenden Urteil gekippt, CDU und FDP hätten gegen das Demokratieprinzip in der Landesverfassung verstoßen.
