08.04.2009 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Arbeiten, Lernen, Leben und Aufwachsen im Kreis Düren
Offene Diskussionen der SPD zur Kommunalpolitik
Die SPD will sich den entscheidenden Aufgaben im Kreis Düren stellen. Wirtschaft, Strukturentwicklung, Bildung, Aufwachsen und der Demografische Wandel stehen daher im Mittelpunkt einer Veranstaltungsreihe, zu der die SPD im April und Mai einlädt: „Arbeiten, Lernen, Leben und Aufwachsen im Kreis Düren“.
Gemeinsam mit Expert/innen und interessierten Bürger/innen aus dem Kreis Düren sucht der Landratskandidat Jens Bröker nach Lösungen für die zentralen Themen. „Zu meinem Politikverständnis gehört es, erst einmal zuzuhören und dann gemeinsam aktiv zu werden. So entstehen viele kreative Ideen, mit denen wir den Kreis nach vorne bringen können,“ erläutert Jens Bröker sein Vorgehen. Die Impulse aus den Diskussionen werden in das Kreiswahlprogramm der SPD einfließen.
(Einladung zur Veranstaltungsreihe zum Herunterladen)
02.04.2009 in Allgemein von SPD UB Düren
Zukunft der JobCom ungewiss
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Blockadehaltung der CDU verhindert sinnvolle Lösungen
Ende 2010 ist möglicherweise Schluss. Wie es dann mit der Betreuung der ALG-II-Empfänger im Kreis Düren und den Beschäftigten der JobCom weitergeht, steht nicht fest. Verantwortlich für das Scheitern des Projekts ist die CDU im Bund. Sie hat den Kompromiss über die Neuregelung der Betreuung der arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger in der vergangenen Woche scheitern lassen. „Diese Blockade ist eine Katastrophe für die betroffenen Menschen,“ ist Liesel Koschorreck MdL, Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsschusses im Kreis Düren, entsetzt.Die Neuregelung war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht Ende 2007 die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Bund in den sogenannten Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) für verfassungswidrig erklärt hat.
01.04.2009 in Landespolitik von SPD UB Düren
Entscheidung fällt im Mai
Verfassungsgerichtshof berät über Kommunalwahltermin
Nach dem durch Innenminister Ingo Wolf (FDP) verantworteten Terminchaos mit der Kommunalwahl ist nun Eile geboten. Der 7. Juni als Wahltermin für die Kommunalwahlen war vor drei Wochen als verfassungswidrig abgelehnt worden.
Aber auch der nun auf den 30. August festgesetzte Termin entspricht nicht den Vorgaben des Kommunalwahlgesetzes von NRW.
31.03.2009 in Soziales von SPD UB Düren
Ein-Euro-Jobber können aufatmen
Koschorreck und Bröker begrüßen Einlenken des Landrates bei Fahrtkostenerstattungen
Seit dem 1. März zahlte der Kreis den Ein-Euro-Jobbern keine Fahrtkostenentschädigung mehr. "Wir sind sehr froh, dass Landrat Spelthahn diese Entscheidung jetzt zurückgenommen hat," äußerten sich die SPD-Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck und der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreis Jens Bröker erleichtert.
"Bei den Betroffenen handelt es sich um Menschen, die jeden Cent dreimal umdrehen müssen. Ihr Bemühen um die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt wären durch die Streichung der Fahrtkosten massiv bestraft worden," begründete SPD-Landratskandidat Jens Bröker die Anträge und Anfragen der SPD in dieser Angelegenheit.
23.03.2009 in Soziales von SPD UB Düren
Aus: Dürener Nachrichten/Dürener Zeitung 23. März 2009
Das Aachener Beispiel als Vorbild nehmen
SPD: Hartz-IV-Empfängern zur Mehraufwandsentschädigung Fahrtkosten erstatten, wenn Weg zum Job länger als drei Kilometer ist
Von Jörg Abels
Kreis Düren. Ungeachtet der Ankündigung von Landrat Wolfgang Spelthahn, ein „Sozialticket“ einführen zu wollen (siehe Info), erneuert die SPD-Kreistagsfraktion ihre Forderung, Hartz-IV-Empfängern zusätzlich zur Mehraufwandsentschädigung weiterhin auch die Fahrtkosten zum Ein-Euro-Job zu erstatten. Die Kreisverwaltung und die Job-com als zuständiges Fachamt hatten unter Berufung auf ein Urteil des Bundessozialgerichts angekündigt, bei allen neuen Brückenjobs ab 1. April keine Fahrtkosten mehr zu zahlen (wir berichteten). Man wolle nicht Gefahr laufen, vom Bund in Regress genommen zu werden, begründete Kreisdirektor Georg Beyß die schnelle Umsetzung des Urteils.
„Völlige Willkür“, betont SPD-UB-Chef Dietmar Nietan nach Rücksprache mit seiner Parteifreundin Andrea Nahles, stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses Arbeit und Soziales. Weil die Urteilsbegründung des BSG noch nicht vorliege, sei es für die Frage rechtlicher Konsequenzen noch viel zu früh.
Im Übrigen liege die Rechtsaufsicht bei den Ländern. Und das NRW-Arbeitsministerium werde erst nach Vorliegen der Urteilsbegründung versuchen, einheitliche Regelungen zu schaffen, erklärt Liesel Koschorreck (MdL).
19.03.2009 in Bundespolitik von SPD UB Düren
Nietan für NRW in der Bundesversammlung
Dürener nimmt am 23. Mai an der Wahl des Bundespräsidenten teil
Düren. Der Landtag von Nordrhein Westfalen hat in seiner Plenarsitzung am Donnerstag den Dürener Dietmar Nietan als einen der 131 Vertreter des Landes NRW zur Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten gewählt.
Von den 131 Vertretern des Landes NRW stellt die SPD-Fraktion insgesamt 53. Neben zahlreichen sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten hat die SPD-Fraktion auch eine Reihe von Persönlichkeiten benannt, die nicht Mitglied des Landtages sind. Dazu zählen unter anderem: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der Spitzenkandidat für die Europawahl Martin Schulz, der frühere Evonik-Vorstandsvorsitzende Werner Müller, Handballbundestrainer Heiner Brand und der international anerkannte Cellist Thomas Beckmann, der sich seit Jahren zugunsten Obdachloser sozial engagiert.
19.03.2009 in Landespolitik von SPD UB Düren
Wortbruch als probates politisches Mittel?
Liesel Koschorreck (SPD) kritisiert Verhalten der Landesregierung
Düsseldorf/Düren. „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ scheint die Devise von NRW-Landeschef Jürgen Rüttgers (CDU) zu sein, reagiert die Dürener Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck (SPD) empört auf den neuesten Wortbruch der Landesregierung: die CDU/FDP-geführte Landesregierung lehnt es ab, die Einmalzahlung auf die Beamten des Landes zu übertragen. Zum Hintergrund: Die Tarifparteien hatten für die Angestellten der Länder eine Einmalzahlung für die Monate Januar und Februar in Höhe von 40 Euro vereinbart. „Trotz aller Versprechen von Ministerpräsident Rüttgers und Finanzminister Linssen, den Tarifabschluss auf die Beamten zu übertragen, wird den Beamtinnen und Beamten des Landes wieder einmal ein Sonderopfer zugemutet“, lautet die Kritik der Dürener Genossin. Auch im Kreis Düren regt sich massiver Protest, unter anderem bei der Polizei und bei den Justizbeamten. In den letzten Jahren haben Nullrunden, Verschiebungen, Streichungen und Kürzungen zu einem massiven Kaufkraftverlust bei den Beamten und Beamtinnen geführt.
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