Pressemitteilung Jülicher Nachrichten vom 27.02.2009
Politischer Aschermittwoch bei der SPD Linnich
Gereonsweiler. Die Biergläser mögen nicht so groß sein wie in Bayern, wo der politische Aschermittwoch offenbar erfunden worden ist, und der Tonfall nicht so derb bis krachledern wie bei den Südlichtern, doch mit rund 20 Jahren weist auch das Fischessen des SPD-Ortsvereins Linnich am Aschermittwoch eine respektable Tradition auf. Und Politik wird dort auch serviert. Inzwischen isst auch der SPD-Unterbezirk Düren mit, der im zweijährigen Turnus bei den Genossen in Kreuzau und Linnich zu Gast ist.
Linnichs SPD-Vormann Hans-Friedrich Oetjen war dennoch erstaunt über die große Zahl der Genossen aus den Ortsvereinen Düren, Aldenhoven, Jülich und Hürtgenwald, die in die Gaststätte Pfingsten nach Gereonsweiler gekommen waren, um sich an kalten und warmen Fischspezialitäten gütlich zu tun. Zuvor hörten sie jedoch Hauptredner Jens Bröker zu, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Landratskandidat der Sozialdemokraten für die Kommunalwahl im Sommer oder Herbst.
Motivation und Rückenwind
„Die CDU hat Schiss“, sieht Bröker das Geeiere um den Wahltermin als Indiz dafür, dass sich die Christdemokraten ihrer Mehrheit längst nicht sicher sind. Daraus könne die SPD Rückenwind und Motivation ableiten. Das sei auch notwendig, um „zehn Jahre CDU-Herrschaft im Kreis Düren“ zu beenden.
Diese Dekade prägten drei Negativ-Rekorde: Rekord-Verschuldung, Rekord-Personalkosten und Rekord-Kreisumlage. Statt einen dreisten Raubzug durch die teilweise mit dem Haushaltssicherungskonzept gebeutelten Kommunen zu unternehmen, sollte der Kreis, so Bröker, selbst einmal Sparanstrengungen unternehmen. Eher das Gegenteil sei der Fall. Das macht der SPD-Kandidat am Beispiel Freizeitbad Kreuzau fest, wo 16 Millionen Euro versenkt worden seien – zwölf Millionen an Investitionen und vier Millionen Euro Betriebskosten. „Die haben erzählt, dass würde sich rechnen“, sieht Bröker eher einen finanziellen Scherbenhaufen. Die wirtschaftliche Unvernunft der handelnden Personen sei geradezu „gemeingefährlich“. Das Argument von Landrat Spelthahn, den Bröker hier aufs Korn nahm, es werde kein Euro aus dem Kreishaushalt bezahlt, verfange ebenfalls nicht.
Eingesetzt worden sei das Sondervermögen aus dem RWE-Aktienvermögen, das der Kreis treuhänderisch verwaltet. „Ich bin dafür, in Menschen zu investieren, dabei aber nicht unbedingt in Künstler“, kritisierte der Landratskandidat auch die Veranstaltung kostspieliger Konzerte wie das mit Herbert Grönemeyer. Das sei nicht Aufgabe des Kreises. Gleichzeitig lasse es Landrat Spelthan zu, dass der oberste Wirtschaftsförderer des Kreises, GWS-Chef Michael Müller, „an seinem Computer spielt“, statt seine Aufgaben zu erledigen.
Der Kreis Düren laufe nämlich Gefahr, in die Ritze zu geraten zwischen der neuen Städteregion Aachen und der wirtschaftlich potenten Metropolenregion Rheinschiene. In dieser Konkurrenzsituation sei der Kreis gut beraten, wenn er die Möglichkeiten bei der Erfüllung seiner viel zitierten Pflichtaufgaben intelligent nutze.
Jens Bröker mochte sich indes nicht mit Tiraden auf den Landrat begnügen: „Wir müssen auch sagen, was wir wollen.“ Insbesondere nimmt er dabei die Familien in den Blick. So sei es eine Staatsaufgabe, Kinder so früh wie möglich kostenfrei zu betreuen. Wenn sich die SPD dafür einsetze und entsprechende Angebote schaffe, „wird uns das helfen, Menschen zu überzeugen, uns zu wählen“.
Während UB-Vorsitzender und SPD-Bundestagskandidat Dietmar Nietan in seinem kurzen Grußwort „nur“ drei Wünsche äußerte – nämlich Siege bei der Bundestags-, Kommunal- und Landratswahl – hatte Gastgeber Hans-Friedrich Oetjen die Genossen mit schier unglaublichen Anekdoten aus der Linnicher Kommunalpolitik verblüfft. So sei die geplante Erhöhung der Hundesteuer nach einer Rolle rückwärts der CDU am Ende eher ins Gegenteil umgeschlagen.
Eigener Bürgermeisterkandidat
Zudem gehörte Oetjen als SPD-Fraktionsvorsitzender zur Linnicher Delegation, die zu Regierungspräsident Lindlar zitiert wurde, der die Stadtvertreter als beratungsresistent in Finanzfragen hingestellt habe. „Diese Verantwortung lassen wir uns von niemandem anhängen“, verwies Oetjen auf konstruktive Vorschläge seiner Fraktion und gibt die Verantwortung für das Linnicher Finanzdesaster gerne an CDU-Fraktion und Bürgermeister weiter. Nachdem der FDP-Bürgermeisterkandidat bei seiner Aufstellung schon als Parole ausgegeben hat, die CDU-Mehrheit in Linnich zu brechen, will die SPD bei diesem Vorhaben gerne mitwirken und bietet dazu den Liberalen und Grünen die Hand. Durch die Verschiebung des Wahltermins verlegt der SPD-Ortsverein Linnich seine Kandidatenkür vom 27. März auf den Juni. Dann soll auch ein eigener Bürgermeisterkandidat aufgestellt werden.
