23.03.2009 in Soziales von SPD UB Düren
Aus: Dürener Nachrichten/Dürener Zeitung 23. März 2009
Das Aachener Beispiel als Vorbild nehmen
SPD: Hartz-IV-Empfängern zur Mehraufwandsentschädigung Fahrtkosten erstatten, wenn Weg zum Job länger als drei Kilometer ist
Von Jörg Abels
Kreis Düren. Ungeachtet der Ankündigung von Landrat Wolfgang Spelthahn, ein „Sozialticket“ einführen zu wollen (siehe Info), erneuert die SPD-Kreistagsfraktion ihre Forderung, Hartz-IV-Empfängern zusätzlich zur Mehraufwandsentschädigung weiterhin auch die Fahrtkosten zum Ein-Euro-Job zu erstatten. Die Kreisverwaltung und die Job-com als zuständiges Fachamt hatten unter Berufung auf ein Urteil des Bundessozialgerichts angekündigt, bei allen neuen Brückenjobs ab 1. April keine Fahrtkosten mehr zu zahlen (wir berichteten). Man wolle nicht Gefahr laufen, vom Bund in Regress genommen zu werden, begründete Kreisdirektor Georg Beyß die schnelle Umsetzung des Urteils.
„Völlige Willkür“, betont SPD-UB-Chef Dietmar Nietan nach Rücksprache mit seiner Parteifreundin Andrea Nahles, stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses Arbeit und Soziales. Weil die Urteilsbegründung des BSG noch nicht vorliege, sei es für die Frage rechtlicher Konsequenzen noch viel zu früh.
Im Übrigen liege die Rechtsaufsicht bei den Ländern. Und das NRW-Arbeitsministerium werde erst nach Vorliegen der Urteilsbegründung versuchen, einheitliche Regelungen zu schaffen, erklärt Liesel Koschorreck (MdL).
19.03.2009 in Bundespolitik von SPD UB Düren
Nietan für NRW in der Bundesversammlung
Dürener nimmt am 23. Mai an der Wahl des Bundespräsidenten teil
Düren. Der Landtag von Nordrhein Westfalen hat in seiner Plenarsitzung am Donnerstag den Dürener Dietmar Nietan als einen der 131 Vertreter des Landes NRW zur Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten gewählt.
Von den 131 Vertretern des Landes NRW stellt die SPD-Fraktion insgesamt 53. Neben zahlreichen sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten hat die SPD-Fraktion auch eine Reihe von Persönlichkeiten benannt, die nicht Mitglied des Landtages sind. Dazu zählen unter anderem: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der Spitzenkandidat für die Europawahl Martin Schulz, der frühere Evonik-Vorstandsvorsitzende Werner Müller, Handballbundestrainer Heiner Brand und der international anerkannte Cellist Thomas Beckmann, der sich seit Jahren zugunsten Obdachloser sozial engagiert.
19.03.2009 in Landespolitik von SPD UB Düren
Wortbruch als probates politisches Mittel?
Liesel Koschorreck (SPD) kritisiert Verhalten der Landesregierung
Düsseldorf/Düren. „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ scheint die Devise von NRW-Landeschef Jürgen Rüttgers (CDU) zu sein, reagiert die Dürener Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck (SPD) empört auf den neuesten Wortbruch der Landesregierung: die CDU/FDP-geführte Landesregierung lehnt es ab, die Einmalzahlung auf die Beamten des Landes zu übertragen. Zum Hintergrund: Die Tarifparteien hatten für die Angestellten der Länder eine Einmalzahlung für die Monate Januar und Februar in Höhe von 40 Euro vereinbart. „Trotz aller Versprechen von Ministerpräsident Rüttgers und Finanzminister Linssen, den Tarifabschluss auf die Beamten zu übertragen, wird den Beamtinnen und Beamten des Landes wieder einmal ein Sonderopfer zugemutet“, lautet die Kritik der Dürener Genossin. Auch im Kreis Düren regt sich massiver Protest, unter anderem bei der Polizei und bei den Justizbeamten. In den letzten Jahren haben Nullrunden, Verschiebungen, Streichungen und Kürzungen zu einem massiven Kaufkraftverlust bei den Beamten und Beamtinnen geführt.
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13.03.2009 in Veranstaltungen von SPD UB Düren
Martin Schulz für ein Soziales Europa!
- Georg Hupfauer (Bundesvorsitzender der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands e.V.),
- Pfarrer Jens Sannig (Superintendent des evangelischen Kirchenkreises Jülich),
- Ralf Radmacher (Europabetriebsratsvorsitzender des Prym-Konzerns und 2. IG-Metall-Bevollmächtigter Stolberg)
10.03.2009 in Familie und Jugend von SPD UB Düren
Kita-Betreuungszeiten voll ausgeschöpft
Minister Laschets Generalverdacht gegen Kindertageseinrichtungen widerlegt
"Die Landesregierung muss ihren Generalverdacht gegen die Kindertageseinrichtungen und die Träger zurücknehmen," fordert Liesel Koschorreck, SPD-Landtagsabgeordnete. Das zuständige Ministerium hatte unterstellt, dass die Einrichtungen den Eltern unnötig lange Betreuungszeiten aufgedrängt hätten. Diese würden dann nicht voll genutzt. Landeszuschüsse würden ungerechtfertigt fließen.
Die Kitas wurden verpflichtet, aufwändig und bürokratisch über die tatsächlichen Anwesenheiten der Kinder in den Einrichtungen Buch zu führen.
"Diese Zeiten hätten besser zu Gunsten der Kinder genutzt werden können," moniert Koschorreck. "Manche Erzieherin kam sich schon vor wie eine menschliche Stechuhr, die Kinder und Eltern kontrollieren muss." Jede Abwesenheit wegen eines Kindergeburtstages oder einer Kindertheateraufführung wurde dann schon zum Problem. "Dies war unwürdig und uneffektiv."
06.03.2009 in Jugend von SPD UB Düren
Mitmachen beim 2. Jugend-Landtag NRW
Jugendliche können sich bis 24. April bei den Abgeordneten bewerben
Mitreden in der Landespolitik – der Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen macht’s möglich. Nach der erfolgreichen Premiere im vergangenen Jahr kommen in diesem Sommer zum 2. Mal Jugendliche aus allen Regionen des Landes im Düsseldorfer Landtag zusammen.
Vom 28. bis 30. Juni 2009 nehmen die jungen Leute im Plenarsaal auf den Stühlen der 187 Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder über aktuelle Themen zu debattieren und abzustimmen. Mit den Beschlüssen der Jugendlichen befassen sich anschließend die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen in den professionellen Fachausschüssen.„Beim Jugend-Landtag lässt sich hautnah erleben, wie Landespolitik funktioniert. Ich bin gespannt, wer mich für drei Tage im Parlament vertritt“, freut sich die Land-tagsabgeordnete Liesel Koschorreck. Sie lädt alle Jugendlichen zwischen 16 und 20 Jahren herzlich ein, sich für die Teilnahme am 2. Jugend-Landtag zu bewerben.
06.03.2009 in Kreistagsfraktion von SPD UB Düren
Leistungskürzung bei Hartz IV Empfängern
SPD spricht von einem skandalösen Vorgang und sozialer Kälte
Kreis Düren. „Erst will man im Kreishaus Seminare zum Thema „Richtig kündigen“ abhalten und nun zieht man den Ein-Euro-Jobbern auch noch die Fahrtkosten von den 1,30 Euro Stundenlohn ab. Im Verantwortungsbereich von Landrat Spelthahn scheint wohl die soziale Kälte zu herrschen,“ erklärt Jens Bröker.
Was den SPD Fraktionsvorsitzenden im Kreistag so auf die Palme treibt, ist eine Regelung des Kreises, die seit Monatsbeginn vorsieht, den Arbeitslosengeld II-Beziehern nicht mehr wie bisher üblich die Fahrtkosten zu ihrer Arbeitsstelle zu erstatten. Bei höchsten 30 Arbeitsstunden pro Woche bleibt da für so manchen Hartz IV Empfänger mit einem weiten Anreiseweg von 1,30 Euro Entschädigung pro Stunde gar nichts mehr übrig.
So heißt es dann auch in einem Informationsblatt des Kreises, dass keine Auszahlung der Entschädigung an ALG II Empfänger möglich ist, „wenn die Höhe der Fahrtkosten über der Entschädigung für die tatsächlich geleisteten Stunden liegt.“ Der Kreis beruft sich bei seiner Vorgehensweise auf ein Urteil des Bundessozialgerichts, welches im November vergangenen Jahres entschieden hatte, dass ALG II Empfänger keinen Anspruch auf die Erstattung der Fahrtkosten zu ihrem Ein-Euro-Job haben.
