21.04.2009 in Bundespolitik von SPD UB Düren
Aus den "Dürener Nachrichten" vom 21. April 2009
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Drei Fragen an
„Die Bürger stärker entlasten“
Dietmar Nietan Vorsitzender der SPD im Kreis Düren
Düren. Die Bundes-SPD hat am Sonntag in Berlin ihr Programm für den Bundestagswahlkampf im September vorgestellt. Wohin steuert die Partei? Mit welchem Partner will die Partei, die seit Monaten im Umfrage-Tief hängt, ihre Ziele umsetzen?
Die SPD setzt mit Steinmeier auf Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft. Wer soll die denn finanzieren?
Dietmar Nietan: Die politische Botschaft ist, dass die, die breitere Schultern haben, solidarisch sind und etwas mehr zahlen sollen, während die, die schmalere Schultern haben, stärker entlastet werden.
20.04.2009 in Bundespolitik von SPD UB Düren
"Jetzt ist die Zeit zu entscheiden"
Einstimmig hat der SPD-Parteivorstand am 18. April den Entwurf für das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl beschlossen - und folgt damit geschlossen den Vorschlägen von Frank-Walter Steinmeier für ein solidarisches, gerechtes und erfolgreiches Deutschland.
"Sozial und Demokratisch" ist der Titel des Regierungsprogramm-Entwurfs.
Konkret heißt das: Finanzmärkte, denen klare Regeln gegeben werden; Wirtschaft, die wieder den Menschen dient und nicht der Rendite; eine entschlossene Bildungspolitik, die keinen zurücklässt und nicht nach erst nach Zuständigkeiten fragt; echte Gleichstellung von Mann und Frau, mehr Unterstützung für Familien und ein gerechter Ausgleich der Lasten aus der Krise. Klar ist auch die Fortsetzung der Energiewende hin zu erneuerbaren Energien - der Atomausstieg gilt. Und vor allem der Kampf um mehr und gute Arbeit mit einem gesetzlichen Mindestlohn.
"Jetzt ist die Zeit zu entscheiden", rief Steinmeier rund 3.000 Gästen im Berliner Tempodrom zu bei der Vorstellung des SPD-Programmentwurfs.
SPD-Regierungsprogramm - Entwurf
20.04.2009 in Kreistagsfraktion von SPD UB Düren
SCHLECHTES ZEUGNIS FÜR DIE CHRISTDEMOKRATEN
SPD-Fraktionsvorsitzender kritisiert falsche Prioritäten
Kreis Düren,- Angesichts der Ergebnisse des jetzt veröffentlichten zweiten wissenschaftlichen Regionalrankings der "Initiative Soziale Marktwirtschaft" (INSM) erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende und Landratskandidat Jens Bröker:
08.04.2009 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Arbeiten, Lernen, Leben und Aufwachsen im Kreis Düren
Offene Diskussionen der SPD zur Kommunalpolitik
Die SPD will sich den entscheidenden Aufgaben im Kreis Düren stellen. Wirtschaft, Strukturentwicklung, Bildung, Aufwachsen und der Demografische Wandel stehen daher im Mittelpunkt einer Veranstaltungsreihe, zu der die SPD im April und Mai einlädt: „Arbeiten, Lernen, Leben und Aufwachsen im Kreis Düren“.
Gemeinsam mit Expert/innen und interessierten Bürger/innen aus dem Kreis Düren sucht der Landratskandidat Jens Bröker nach Lösungen für die zentralen Themen. „Zu meinem Politikverständnis gehört es, erst einmal zuzuhören und dann gemeinsam aktiv zu werden. So entstehen viele kreative Ideen, mit denen wir den Kreis nach vorne bringen können,“ erläutert Jens Bröker sein Vorgehen. Die Impulse aus den Diskussionen werden in das Kreiswahlprogramm der SPD einfließen.
(Einladung zur Veranstaltungsreihe zum Herunterladen)
02.04.2009 in Allgemein von SPD UB Düren
Zukunft der JobCom ungewiss
Blockadehaltung der CDU verhindert sinnvolle Lösungen
Ende 2010 ist möglicherweise Schluss. Wie es dann mit der Betreuung der ALG-II-Empfänger im Kreis Düren und den Beschäftigten der JobCom weitergeht, steht nicht fest. Verantwortlich für das Scheitern des Projekts ist die CDU im Bund. Sie hat den Kompromiss über die Neuregelung der Betreuung der arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger in der vergangenen Woche scheitern lassen. „Diese Blockade ist eine Katastrophe für die betroffenen Menschen,“ ist Liesel Koschorreck MdL, Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsschusses im Kreis Düren, entsetzt.Die Neuregelung war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht Ende 2007 die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Bund in den sogenannten Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) für verfassungswidrig erklärt hat.
01.04.2009 in Landespolitik von SPD UB Düren
Entscheidung fällt im Mai
Verfassungsgerichtshof berät über Kommunalwahltermin
Nach dem durch Innenminister Ingo Wolf (FDP) verantworteten Terminchaos mit der Kommunalwahl ist nun Eile geboten. Der 7. Juni als Wahltermin für die Kommunalwahlen war vor drei Wochen als verfassungswidrig abgelehnt worden.
Aber auch der nun auf den 30. August festgesetzte Termin entspricht nicht den Vorgaben des Kommunalwahlgesetzes von NRW.
31.03.2009 in Soziales von SPD UB Düren
Ein-Euro-Jobber können aufatmen
Koschorreck und Bröker begrüßen Einlenken des Landrates bei Fahrtkostenerstattungen
Seit dem 1. März zahlte der Kreis den Ein-Euro-Jobbern keine Fahrtkostenentschädigung mehr. "Wir sind sehr froh, dass Landrat Spelthahn diese Entscheidung jetzt zurückgenommen hat," äußerten sich die SPD-Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck und der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreis Jens Bröker erleichtert.
"Bei den Betroffenen handelt es sich um Menschen, die jeden Cent dreimal umdrehen müssen. Ihr Bemühen um die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt wären durch die Streichung der Fahrtkosten massiv bestraft worden," begründete SPD-Landratskandidat Jens Bröker die Anträge und Anfragen der SPD in dieser Angelegenheit.
