Aus den "Dürener Nachrichten" vom 21. April 2009

Drei Fragen an
„Die Bürger stärker entlasten“

Dietmar Nietan Vorsitzender der SPD im Kreis Düren

Düren. Die Bundes-SPD hat am Sonntag in Berlin ihr Programm für den Bundestagswahlkampf im September vorgestellt. Wohin steuert die Partei? Mit welchem Partner will die Partei, die seit Monaten im Umfrage-Tief hängt, ihre Ziele umsetzen?

Die SPD setzt mit Steinmeier auf Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft. Wer soll die denn finanzieren?

Dietmar Nietan: Die politische Botschaft ist, dass die, die breitere Schultern haben, solidarisch sind und etwas mehr zahlen sollen, während die, die schmalere Schultern haben, stärker entlastet werden.

Mit Forderungen nach einer neuen Börsenumsatzsteuer und der Anhebung des Spitzensteuersatzes rückt die SPD nach links. Mit wem wollen Sie das nach der Wahl denn umsetzen?

Nietan: Meine Wunschvorstellung ist natürlich, dass wir das unter einem Bundeskanzler Franz-Walter Steinmeier als führender Kraft umsetzen können. Die Koalitionspartner muss man sich dann natürlich suchen. Ich glaube aber nicht, dass – wenn die SPD stark genug ist – die Parteien sich einer Koalition verweigern werden.

Was spricht in Krisenzeiten aus Ihrer Sicht gegen eine Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl?

Nietan: Die große Koalition birgt auf Dauer die Gefahr, dass die Bürger das Gefühl haben, die Volksparteien würden sich nicht mehr unterscheiden und nur noch gegenseitig an der Macht erhalten. Sie muss in besonderen Situationen möglich sein, darf aber nicht Dauerzustand werden.