13.12.2010 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Finanzielle Entlastung der Kommunen an der CDU im Bundestag gescheitert
Nietan: „Rachel stimmt gegen seine eigene Partei vor Ort“
Kreis Düren. „Sowohl Landrat Spelthahn, als auch die CDU Landtagsabgeordneten Wirtz und Seel wurden in den letzten Wochen nicht müde, wenn es darum ging, eine höhere Beteiligung des Bundes bei den Unterbringungskosten für Hartz IV Empfänger zu fordern. Da ist es schon ärgerlich, dass ihr Parteifreund Thomas Rachel jetzt im Bundestag genau gegen dieses Ansinnen gestimmt hat,“ wundert sich der Dürener Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan.
Noch Ende Oktober hatten die CDU-Landtagsabgeordneten Josef Wirtz und Rolf Seel im Landtag einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und CDU zugestimmt, dass der Bund einen größeren Anteil an den Unterkunftskosten für Arbeitslose übernehmen solle. Die Kommunen würden so von Sozialausgaben entlastet. Ganz in diesem Sinne hatte der Bundesrat dann auch Ende November gegen eine Absenkung der Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten zu Lasten der Kommunen Einspruch eingelegt.
10.12.2010 in Frauenpolitik von SPD UB Düren
Mehr Personal für Frauenhäuser
NRW-Regierung will vierte Stelle wieder fördern
„Für die Frauenhäuser ist es sehr wichtig, dass rund um die Uhr eine Ansprechpartnerin für schutzsuchende Frauen vorhanden ist,“ weiß Liesel Koschorreck, Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses im Kreis Düren aus zahlreichen Gesprächen mit den Fraueninitiativen in Düren und Jülich.
Gerade in den Abend- und Nachtstunden, aber auch an Wochenenden und Feiertagen müssen Frauen aus akuten Gewaltsituationen flüchten. „Leider hatte die vorherige Landesregierung die Finanzierung der Frauenhäuser in NRW erheblich reduziert, so dass die ständige Betreuung nicht mehr gewährleistet war,“ so die SPD-Politikerin weiter.
10.12.2010 in Landespolitik von SPD UB Düren
Diskussion über positive Effekte der neuen Landesregierung für die Kommunen
„Vorausschauende Politik machen statt reparieren“
„Die neue Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hält Wort und hat ein offenes Ohr für die Sorgen und Probleme der Kommunen“, freute sich Dietmar Nietan, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD im Kreis Düren. Im Bürgerhaus Huchem-Stammeln in Niederzier hatten sich kommunalpolitisch aktive SPD-Mitglieder versammelt und diskutierten mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer über die Vorhaben der Landesregierung für die Kommunen.
SPD-Fraktionschef Römer machte dabei deutlich, dass sich die Kommunen darauf verlassen können, nicht mit neuen Aufgaben belastet zu werden, ohne dafür auch entsprechend mit Mitteln ausgestattet zu werden, wie das bei der alten Landesregierung der Fall gewesen sei. „Mit dem geplanten Nachtragshaushalt macht die Landesregierung ernst und beginnt mit der Entlastung der Kommunen“, verkündet Sozialdemokrat Römer.
Darin ist vorgesehen, dass die Kommunen wieder ihren Anteil an der Grunderwerbssteuer zurück bekommen, den die schwarz-gelbe Landesregierung einbehalten hatte. Auch die Bundesmittel für den Ausbau der U3-Betreuung werden vollständig an die Kommunen weitergegeben, von denen unter der Vorgängerregierung ein Teil in den allgemeinen Haushalt geflossen ist.
06.12.2010 in Arbeit und Wirtschaft von SPD UB Düren
„Arbeitsplätze in der Region dauerhaft sichern“
Peter Münstermann (SPD) bleibt AfA-Chef – die Zukunft des Braunkohlereviers bleibt Herzensangelegenheit
Düren. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) hat jetzt einen neuen Vorstand gewählt. Peter Münstermann wird auch weiterhin die Geschicke der AfA leiten. „Erhalt und Schaffung neuer Arbeitsplätze“ sei für ihn nach wie vor ein zentrales Thema, so Münstermann. Unweigerlich damit verbunden seien „Klimaschutz, Innovationen und das Braunkohlerevier“. Diese Themen lägen auch NRW-Chefin Hannelore Kraft besonders am Herzen, hat Münstermann jetzt von Dr. Wilhelm Schäffer, Staatssekretär im NRW-Arbeitsministerium, erfahren.
Was das Rheinische Revier beträfe, wisse er, könne man sich auf Hannelore Kraft verlassen, ist sich Gewerkschaftler Münstermann sicher: „Nachhaltige Perspektive für das Rheinische Revier ist im Koalitionsplan verankert. Dort steht: Wir werden mit einer aktiven Industriepolitik den stetigen Übergang von einer CO2-intensiven zur CO2- freien Stromerzeugung im Rheinischen Braun-kohlenrevier organisieren.“
26.11.2010 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Gesund werden nur die Lobbyisten
Großes Echo für gesundheitspolitische Veranstaltung
Ungläubiges Staunen machte sich breit unter den vielen Seniorinnen und Senioren, die zur Diskussionsveranstaltung der SPD mit Karl Lauterbach in Vettweiß gekommen waren. Viele rechneten während der Diskussion mit, welche hohen Belastungen die aktuell verabschiedete Gesundheitsreform für ihren eigenen Geldbeutel bringen wird. Auch den jüngeren der knapp 80 Gäste war klar, dass von den neuesten Gesetzen der CDU/FDP-geführten Bundesregierung nur die Pharmaindustrie profitieren werden.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Professor für Gesundheitsökonomie an der Universität Köln hatte akribisch alle Veränderungen durch das schwarz-gelbe „Gesundheitsreformpaket“ zusammengetragen. Mehrzahlungen, Zusatzbeiträge, Vorkasse, Erhöhung des Arbeitnehmeranteils, Verabschiedung von der solidarischen Finanzierung, Drei-Klassen-Medizin waren nur einige Punkte, die sich ab dem 1. Januar 2011 negativ auf die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer und Rentner auswirken werden.
24.11.2010 in Senioren von SPD UB Düren
Schlagkraft auf regionaler Ebene erhöht
Heinz Pesch (Vettweiß) erneut im Regionalvorstand der SPD-Senioren
Die Arbeitsgemeinschaft der AG 60plus der SPD im Regierungsbezirk Köln kümmert sich vor allem um landes- und bundespolitische Themen, die die ältere Generation besonders betreffen. Der Vorstand ist auch erfolgreich bei der regionalen Vernetzung der zwölf Kreise und kreisfreien Städte. In der vergangenen Woche trafen sich knapp 40 Delegierte aus dem ganzen Regierungsbezirk in Köln zur Vorstandswahl und zur politischen Diskussion.
22.11.2010 in Gesundheit von SPD UB Düren
Aus der "Dürener Zeitung" vom 22. November 2010
Lauterbach: „Rabattgesetz“ reine AbzockeDer gesundheitspolitische Sprecher der SPD warnt vor einem medizinischen Dreiklassensystem.
Vettweiß. Als ein Gesetz gegen die Interessen von Versicherten und Patienten kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Professor Dr. Karl Lauterbach, die kürzlich beschlossenen Gesundheitsreform durch die Bundestagsmehrheit von CDU/CSU und FDP. Der Sozialdemokrat sprach in der Vettweißer Bürgerbegegnungsstätte auf Einladung des SPD-Ortsvereins. Das Gesetz, so der Gesundheitsexperte, sei lediglich gut für die Pharmaindustrie und daher als „lupenreines Lobbyisten-Gesetz“ und „Patienten-Abzocke“ zu bewerten. Mit höheren Kosten für Medikamente und schneller steigenden Kassenbeiträge müsse in Zukunft gerechnet werden.
