27.06.2011 in Schule und Bildung von SPD UB Düren
Diskussion um Schulentwicklungsplanung muss ideologiefrei geführt werden
Der mit Spannung erwartete Schulentwicklungsplan für den Kreis Düren und damit auch für die Stadt Düren liegt nun endlich vor. Hierüber sind die beiden SPD Politikerinnen Dagmar Nietan und Liesel Koschorreck sehr erfreut: „Einen solchen Schulentwicklungsplan fordern wir für die Stadt Düren bereits seit zehn Jahren, “erklärte die schulpolitische Sprecherin Dagmar Nietan. „Gescheitert ist dieses wichtige Anliegen aber immer an der ablehnenden Haltung der CDU. Nun können sie sich einer Diskussion um die Entwicklung unserer Schulen nicht mehr entziehen.“
Die Studie ist sehr umfangreich und muss sehr sorgfältig ausgewertet werden. Bereits jetzt lässt sich aber deutlich sagen, dass 1. das dreigliedrige Schulsystem Geschichte ist, 2. Schule Ganztag braucht und 3. nur längeres gemeinsames Lernen zum Erfolg führt. Diese Auffassung vertreten im Übrigen auch 80 % der befragten Eltern in ihrer Rückmeldung. „Dieser eindeutige Elternwille muss bei den anstehenden Diskussionen und Entscheidungen der politisch Verantwortlichen im Vordergrund stehen, fordern die beiden Politikerinnen und appellieren an die CDU sich diesem aus ideologischen Gründen nicht zu verschließen.
Liesel Koschorreck: „Es ist in keinem Fall hilfreich, wenn Schulpolitiker und sogenannte Schulexperten der CDU erklären, die Ergebnisse des Institutes seien zu einseitig und alles rot grüne Positionen. Im letzteren Fall geben wir Ihnen sogar Recht, nicht weil es tatsächlich rot grüne Positionen sind, sondern weil diese mehrfach wissenschaftlich und empirisch belegt wurden.
Die beiden Politikerinnen fordern daher alle politisch Verantwortlichen auf, nun die Chance nutzen, mit allen Beteiligten ideologiefrei in die Diskussionen und Planungen einzusteigen.“
27.06.2011 in Schule und Bildung von SPD UB Düren
Rot-Grün im Land löst Wahlversprechen ein
Liesel Koschorreck: „Revision des KiBiz in Angriff genommen
- Erste Stufe tritt zum Beginn des Kindergartenjahrs 2011/2012 in Kraft“
Die rot-grüne Landesregierung hat, wie im Landtagswahlkampf versprochen, die Revision des KiBiz in Angriff genommen. Es wurden Eltern befragt, Beschäftigte, Träger, Kommunen und wei-tere Betroffene. Es gab Umfragen, Regionalkonferenzen und viele Einzelveranstaltungen.
Liesel Koschorreck, Mitglied des Präsidiums der SPD in Nordrhein-Westfalen: „Die aufgeführten Maßnahmen beschreiben die erste Stufe der KiBiz-Revision. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde in den Landtag eingebracht und er soll Ende Juli 2011 beschlossen werden. Damit wird das angestrebte Ziel eines Inkrafttretens zum Beginn des Kindergartenjahres 2011/2012 erreicht. Parallel laufen bereits die Vorbereitungen für die zweite Revisionsstufe, in der grundlegendere Fragen wie zum Beispiel das Finanzierungssystem und die Sprachförderung angegangen wer-den.“
Die wichtigsten vorgesehenen Änderungen in Stufe 1 (August 2011) sind:
Das letzte Jahr des Kindergartenjahrs vor der Einschulung ist beitragsfrei. Das wird allerdings nur der Einstieg sein, Ziel ist die vollständige Gebührenfreiheit.
Für die Qualität der frühkindlichen Bildung muss unter anderem ausreichend Personal zur Verfügung stehen, um genügend Zeit für die pädagogische Arbeit, die Vor- und Nachbereitung übrig zu haben. Vor allem wegen des Zuwachses an Kindern unter drei Jahren, sieht der Gesetzentwurf einen landesseitigen Zuschuss für alle unter Dreijährigen vor. Dieser beträgt 1.000, 1.400 oder 1.800 Euro, je nachdem, ob das Kind 25, 35 oder 45 Stunden betreut wird. Von diesem Geld können Stunden finanziert werden, die von einer Kinderpflegerin oder einer höher qualifizierten Kraft erbracht werden. „Die ursprünglich vorgesehene Erhöhung der Kindpauschalen konnte leider nicht erreicht werden, da hierfür eine Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände notwendig gewesen wäre. Ich hoffe, dass in den weiteren Gesprächen noch eine Verständigung erzielt wird, damit möglichst viel in den Einrichtungen erreicht wird. Das Land hat jedenfalls sein Versprechen gehalten und stellt nun 100 Mio. Euro für diese Maßnahme bereit,“ so Liesel Koschorreck.
Die gemeinsame Verantwortung von Eltern und Einrichtungen ist eine wichtige Voraussetzung für die frühkindliche Bildung. Dafür wurde nun eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Es sind entsprechende Strukturen auf den Ebenen der Einrichtungen, der Jugendämter und des Landes vorgesehen. Darüber hinaus soll es eine finanzielle Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit der Landeselternvertretung in Höhe von 10.000 Euro jährlich geben.
Gemeinsames Ziel der rot-grünen Landesregierung ist es auch, mit einem übergreifenden Inklusionsplan die umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen. Für diese Stufe der KiBiz-Revision gibt es zwei Sofortmaßnahmen für Kinder mit Behinderungen. Bisher wurden Behinderungen, die erst im laufenden Kindergartenjahr erkannt wurden, erst im folgenden Jahr entsprechend gefördert. Außerdem konnte es bei unter Dreijährigen Kindern mit Behinde-rungen dazu kommen, dass sie genau die gleichen Pauschalen bekamen wie Gleichaltrige ohne Behinderungen. Dies führte zum Teil dazu, dass diese Kinder keine Plätze bekamen. Diese beiden offensichtlichen Webfehler des Gesetzes wurden behoben. In der nächsten Stufe wird es darum gehen, im Finanzierungssystem die Art und den Grad der Behinderung sowie das individuelle Alter des Kindes angemessen zu berücksichtigen.
Familienzentren erfüllen besondere Aufgaben und müssen sich einem Zertifizierungsverfahren unterziehen. Die Förderung wird um 1.000 Euro erhöht. Familienzentren in sozialen Brennpunkten erhalten zukünftig 2.000 Euro mehr.
Über die engeren KiBiz-Fragen hinaus gibt es zwei weitere zentrale Vorhaben, die die Landesregierung bereits umsetzt. Um das Ziel, bis 2013 einen Rechtsanspruch eines Platzes für Kinder unter 3 Jahren nicht zu gefährden, wurden im Nachtragshaushalt 2010 noch einmal 100 Mio. Euro für eine Investitionsoffensive U3 bereitgestellt. Außerdem soll noch in diesem Jahr mit einem Sonderprogramm darauf reagiert werden, dass viele Kommunen in jüngster Zeit keine Jahres-praktikantinnen und Jahrespraktikanten in den Einrichtungen einstellen.
„Dies alles sind gute Nachrichten für die frühkindliche Bildung. Ich hoffe, dass nun Träger und Kommunen den Impuls der Landespolitik aufgreifen und ihrerseits eigene familienpolitische Initiativen und Maßnahmen zur Stärkung der frühkindlichen Bildung ergreifen,“ ist Liesel Koschorreck zuversichtlich.
30.05.2011 in Arbeitsgemeinschaften von SPD UB Düren
Senioren der SPD besuchten Tagebau Inden
Die SPD AG 60 plus des SPD-Unterbezirks Düren hatte im Rahmen ihres Jahresprogramms zur Besichtigung des Tagebaus Inden eingeladen. 35 SPD-Mitglieder und Gäste haben unter sachkundiger Führung eines RWE-Mitarbeiters an der Befahrung des Tagebaus teilgenommen. Begleitet wurde die Gruppe von Peter Münstermann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmen (AfA) in der SPD im Kreis Düren.
„Der Einführungsvortrag machte uns die energiewirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle deutlich. Bereits seit über 100 Jahren wird in unserer Region Braunkohle industriell abgebaut. Sie ist zentrale Basis der Stromerzeugung von RWE Power“, so Heinz Pesch, Vorsitzender der AG 60 plus. Die anschließende Fahrt durch das Abbaugebiet ging bis an die Tagebausohle. Die Arbeitsweise der gewaltigen Bagger und Förderanlagen wurde erklärt. Beeindruckt hat dabei besonders die Leistung einzelner Großgeräte. Ihre Förderleistung liegt bei 100.000 m³ pro Tag. Eingesetzt wird die Braunkohle im Kraftwerk Weisweiler.
Auch bereits rekultiviertes Tagebaugebiet wurde besichtigt. An der gelungenen Renaturierung des verlegten Flussbettes der Inde bestand dabei besonderes Interesse. In den neunziger Jahren wurde damit begonnen, ein neues Flussbett zwischen Lamersdorf und Kirchberg anzulegen. Der neue Verlauf wurde unter ökologischen Gesichtspunkten
gestaltet. Aus 5 km begradigtem Flusslauf wurden so 12 km. Die Gewässeraue ist bis zu 300 m breit und erfüllt eine wichtige Funktion im Naturhaushalt.
Die nächste Tour der SPD-Senioren zur Burg Vogelsang ist bereits geplant. Gäste sind immer herzlich willkommen. Informationen dazu gibt es bei der SPD-Geschäftsstelle Düren, Tel. (02421) 4 04 40.
27.05.2011 in Kreistagsfraktion von SPD UB Düren
Schulabschluss für alle
Jährlich verlassen rund 80.000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss. Wer allerdings in der Schule scheitert und die Hauptschule nicht erfolgreich beendet, steuert in die berufliche Hoffnungslosigkeit. Schulabbrecher/innen haben häufig kaum Optionen über den Hilfsarbeiterstatus oder Hartz IV hinaus.
Von den derzeit rund 3 Millionen bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten Arbeitslosen haben 472.000 keinen Schulabschluss - viele von ihnen sind Langzeitarbeitslose.
Eine beträchtliche Anzahl von Schulabbrechern versucht allerdings den verpassten Schulabschluss nachzuholen. Diesem Umstand tragen die Volkshochschulen Rechnung, indem sie seit geraumer Zeit Schulabschlusskurse anbieten.
Auch im Kreis Düren verlassen Jahr für Jahr etwa 150 Schüler die Schule ohne Hauptschulabschluss, hinzu kommen rund 550 Schüler ohne Fachoberschulreife (Realschulabschluss).
27.05.2011 in Stadtentwicklung von SPD UB Düren
Gemeindefinanzierungsgesetz 2011
Liesel Koschorreck: 52,8 Millionen Euro für Düren
Am 18. Mai 2011 hat der Landtag NRW den ersten Haushalt der rot-grünen Landesregierung beschlossen und das gerade für unsere Stadt so bedeutende Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 (GFG) verabschiedet. Das SPD-Landesvorstandsmitglied Liesel Koschorreck erklärt dazu: „Dieser Haushalt schafft die finanzielle Basis für eine gute Zukunft unseres Landes Nordrhein-Westfalen und unserer Kommunen, für eine gute Politik, für mehr soziale Gerechtigkeit, für mehr Investitionen in Kinder, Bildung und Vorbeugung, für gute Arbeit, für die Verbesserung der ökologischen Grundlagen, aber auch für die Verbesserung der wirtschaftlichen Perspektiven unseres Landes. Die SPD-geführte Landesregierung investiert in die Zukunft unserer Kinder und unserer Familien. Sie investiert in die Lebensfähigkeit unserer Städte.“
27.05.2011 in Arbeitsgemeinschaften von SPD UB Düren
Sozialdemokratische Frauen im Kreis Düren mit neuem Vorstand
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) der SPD im Kreis Düren hat einen neuen Vorstand gewählt. Erika Janssen aus Jülich führt die AsF als Vorsitzende, Liesel Koschorreck aus Düren ist ihre Stellvertreterin. Weitere Vorstandsmitglieder sind Marlies Bange, Anne Gatzen, Karin Grün, Christiane Matties, Doris Mauer-Schwer, Susanne Oppermann und Sibille Steffens-Rösler.
13.05.2011 in Landespolitik von SPD UB Düren
NRW ist wieder auf dem Weg zum Mitbestimmungsland Nummer 1
Zur Anhörung des Innenausschusses am Freitag, den 13.05.2011 zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) erklärt der AfA-Vorsitzende Peter Münstermann:
„In der Anhörung ist deutlich geworden: Diese Landesregierung steht zu ihrem Wort und macht Betroffene zu Beteiligten. Einhellig wurden Verbesserung der Rechtsstellung der Personalräte sowie der Mitbestimmungsrechte begrüßt und hervorgehoben, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Ungerechtigkeiten bei der Mitbestimmung, die von Schwarz-Gelb 2007 eingeführt worden sind, beendet.“
Der SPD-Politiker betonte, dass es richtig war, Personalräte, Gewerkschaften und kommunale Spitzenverbände frühzeitig in den Reformprozess einzubinden: „Auch dass Innenminister Ralf Jäger die LPVG-Reform frühzeitig zur Chefsache erklärte, hat allen Beteiligten deutlich gemacht, dass Rot-Grün es ernst meint mit der Stärkung der Mitbestimmungsrechte. Denn nur eine umfassende Beteiligung ermöglicht erst eine vertrauensvolle Zusammenarbeit .“
Münstermann regt an, dass die in der Anhörung formulierten Anregungen von den Regierungsfraktionen sorgfältig geprüft werden müssen. „Das Glas ist bis zum Eichstrich gefüllt, jetzt sollten wir es bis zum Rand füllen um Nordrhein-Westfalen wieder zu dem zu machen was es bereits viele Jahre unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung war: Mitbestimmungsland Nummer 1.“
