NRW ist wieder auf dem Weg zum Mitbestimmungsland Nummer 1

Zur Anhörung des Innenausschusses am Freitag, den 13.05.2011 zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) erklärt der AfA-Vorsitzende Peter Münstermann:

„In der Anhörung ist deutlich geworden: Diese Landesregierung steht zu ihrem Wort und macht Betroffene zu Beteiligten. Einhellig wurden Verbesserung der Rechtsstellung der Personalräte sowie der Mitbestimmungsrechte begrüßt und hervorgehoben, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Ungerechtigkeiten bei der Mitbestimmung, die von Schwarz-Gelb 2007 eingeführt worden sind, beendet.“

Der SPD-Politiker betonte, dass es richtig war, Personalräte, Gewerkschaften und kommunale Spitzenverbände frühzeitig in den Reformprozess einzubinden: „Auch dass Innenminister Ralf Jäger die LPVG-Reform frühzeitig zur Chefsache erklärte, hat allen Beteiligten deutlich gemacht, dass Rot-Grün es ernst meint mit der Stärkung der Mitbestimmungsrechte. Denn nur eine umfassende Beteiligung ermöglicht erst eine vertrauensvolle Zusammenarbeit .“

Münstermann regt an, dass die in der Anhörung formulierten Anregungen von den Regierungsfraktionen sorgfältig geprüft werden müssen. „Das Glas ist bis zum Eichstrich gefüllt, jetzt sollten wir es bis zum Rand füllen um Nordrhein-Westfalen wieder zu dem zu machen was es bereits viele Jahre unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung war: Mitbestimmungsland Nummer 1.“