Liesel Koschorreck: „Revision des KiBiz in Angriff genommen
- Erste Stufe tritt zum Beginn des Kindergartenjahrs 2011/2012 in Kraft“
Die rot-grüne Landesregierung hat, wie im Landtagswahlkampf versprochen, die Revision des KiBiz in Angriff genommen. Es wurden Eltern befragt, Beschäftigte, Träger, Kommunen und wei-tere Betroffene. Es gab Umfragen, Regionalkonferenzen und viele Einzelveranstaltungen.
Liesel Koschorreck, Mitglied des Präsidiums der SPD in Nordrhein-Westfalen: „Die aufgeführten Maßnahmen beschreiben die erste Stufe der KiBiz-Revision. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde in den Landtag eingebracht und er soll Ende Juli 2011 beschlossen werden. Damit wird das angestrebte Ziel eines Inkrafttretens zum Beginn des Kindergartenjahres 2011/2012 erreicht. Parallel laufen bereits die Vorbereitungen für die zweite Revisionsstufe, in der grundlegendere Fragen wie zum Beispiel das Finanzierungssystem und die Sprachförderung angegangen wer-den.“
Die wichtigsten vorgesehenen Änderungen in Stufe 1 (August 2011) sind:
Das letzte Jahr des Kindergartenjahrs vor der Einschulung ist beitragsfrei. Das wird allerdings nur der Einstieg sein, Ziel ist die vollständige Gebührenfreiheit.
Für die Qualität der frühkindlichen Bildung muss unter anderem ausreichend Personal zur Verfügung stehen, um genügend Zeit für die pädagogische Arbeit, die Vor- und Nachbereitung übrig zu haben. Vor allem wegen des Zuwachses an Kindern unter drei Jahren, sieht der Gesetzentwurf einen landesseitigen Zuschuss für alle unter Dreijährigen vor. Dieser beträgt 1.000, 1.400 oder 1.800 Euro, je nachdem, ob das Kind 25, 35 oder 45 Stunden betreut wird. Von diesem Geld können Stunden finanziert werden, die von einer Kinderpflegerin oder einer höher qualifizierten Kraft erbracht werden. „Die ursprünglich vorgesehene Erhöhung der Kindpauschalen konnte leider nicht erreicht werden, da hierfür eine Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände notwendig gewesen wäre. Ich hoffe, dass in den weiteren Gesprächen noch eine Verständigung erzielt wird, damit möglichst viel in den Einrichtungen erreicht wird. Das Land hat jedenfalls sein Versprechen gehalten und stellt nun 100 Mio. Euro für diese Maßnahme bereit,“ so Liesel Koschorreck.
Die gemeinsame Verantwortung von Eltern und Einrichtungen ist eine wichtige Voraussetzung für die frühkindliche Bildung. Dafür wurde nun eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Es sind entsprechende Strukturen auf den Ebenen der Einrichtungen, der Jugendämter und des Landes vorgesehen. Darüber hinaus soll es eine finanzielle Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit der Landeselternvertretung in Höhe von 10.000 Euro jährlich geben.
Gemeinsames Ziel der rot-grünen Landesregierung ist es auch, mit einem übergreifenden Inklusionsplan die umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen. Für diese Stufe der KiBiz-Revision gibt es zwei Sofortmaßnahmen für Kinder mit Behinderungen. Bisher wurden Behinderungen, die erst im laufenden Kindergartenjahr erkannt wurden, erst im folgenden Jahr entsprechend gefördert. Außerdem konnte es bei unter Dreijährigen Kindern mit Behinde-rungen dazu kommen, dass sie genau die gleichen Pauschalen bekamen wie Gleichaltrige ohne Behinderungen. Dies führte zum Teil dazu, dass diese Kinder keine Plätze bekamen. Diese beiden offensichtlichen Webfehler des Gesetzes wurden behoben. In der nächsten Stufe wird es darum gehen, im Finanzierungssystem die Art und den Grad der Behinderung sowie das individuelle Alter des Kindes angemessen zu berücksichtigen.
Familienzentren erfüllen besondere Aufgaben und müssen sich einem Zertifizierungsverfahren unterziehen. Die Förderung wird um 1.000 Euro erhöht. Familienzentren in sozialen Brennpunkten erhalten zukünftig 2.000 Euro mehr.
Über die engeren KiBiz-Fragen hinaus gibt es zwei weitere zentrale Vorhaben, die die Landesregierung bereits umsetzt. Um das Ziel, bis 2013 einen Rechtsanspruch eines Platzes für Kinder unter 3 Jahren nicht zu gefährden, wurden im Nachtragshaushalt 2010 noch einmal 100 Mio. Euro für eine Investitionsoffensive U3 bereitgestellt. Außerdem soll noch in diesem Jahr mit einem Sonderprogramm darauf reagiert werden, dass viele Kommunen in jüngster Zeit keine Jahres-praktikantinnen und Jahrespraktikanten in den Einrichtungen einstellen.
„Dies alles sind gute Nachrichten für die frühkindliche Bildung. Ich hoffe, dass nun Träger und Kommunen den Impuls der Landespolitik aufgreifen und ihrerseits eigene familienpolitische Initiativen und Maßnahmen zur Stärkung der frühkindlichen Bildung ergreifen,“ ist Liesel Koschorreck zuversichtlich.
