14.03.2007 in Arbeit und Wirtschaft von SPD UB Düren
Rainer Schmeltzer: Herr Rüttgers, wo bleibt Ihre Bundesratsinitiative zum ALG I?
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, hat Ministerpräsident Rüttgers eine unsägliche Profilierung auf dem Rücken von Arbeitslosen vorgeworfen. Schmeltzer: "Seit fast einem Jahr bläst der Ministerpräsident die Backen auf und kündigt eine Initiative für eine längere Bezugsdauer für ALG I für ältere Arbeitslose an. Doch bisher produziert er nur heiße Luft. Das schadet zwar nicht direkt dem Klima, aber geht einem auf die Nerven.
13.03.2007 in Landespolitik von SPD UB Düren
Hans-Willi Körfges: Regierung Rüttgers bleibt bei ihrem kommunal-feindlichen Kur
"Auch mit einer in der Sache wirkungslosen kosmetischen Verkleisterung bleibt es dabei: Die heute im Kabinett beschlossenen Reformen der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlgesetzes sind ein Anschlag auf die kommunale Demokratie und die Leistungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf. Die Landesregierung ignoriere schlichtweg die Bedenken von 25.000 Demonstranten, die auch von vielen in der CDU geteilt würden. "Der Ministerpräsident verrät die Interessen seiner CDU-Kommunalpolitiker und folgt bedingungslos dem Diktat der FDP. Bei der Regierung Rüttgers wackelt auch weiterhin der Schwanz mit dem Hund", kritisierte Körfges.
13.03.2007 in Gesundheit von SPD UB Düren
Prof. Lauterbach referiert über die Gesundheitsreform
Prominenter Politiker beim Frühjahrsempfang der SPD im Glashaus des Brückenkopf-Parks
Prof. Dr. Karl Lauterbach stammt aus Niederzier und war einige Jahre Arzt am Jülicher Krankenhaus.
Er hat gemeinsam mit Ulla Schmidt an den Reformen zur Gesundheitsreform gearbeitet. Er gehört damit wohl zu den profiliertesten Kennern des Gesundheitssystem.
12.03.2007 in Landespolitik von SPD UB Düren
25.000 demonstrieren in Düsseldorf gegen die Pläne der Landesregierung
Ein breites Bündnis -von den Gewerkschaften bis zum Verband der kommunalen Arbeitgeber - hat am 07.03.2007 gegen die Pläne der CDU/FDP- Landesregierung protestiert, die Handlungsfreiheit kommunaler Unternehmen zu Gunsten der Privatwirtschaft massiv zu beschneiden. Kommunale Unternehmen sollen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben nur noch wirtschaftlich tätig werden dürfen, wenn "ein dringender öffentlicher Zweck eine Betätigung erfordert" und "der dringende öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann".
Unterstütze den Protest und unterschreib für den Erhalt der kommunalen Unternehmen!
Links:
12.03.2007 in Arbeit und Wirtschaft von SPD UB Düren
Ein paar Milliönchen reichen nicht
SPD-Bezirk fordert Strukturfonds für das rheinische Braunkohlerevier
Hintergrund ist, dass der Bergbautreibende bei einer Änderung des Braunkohlenplanes hin zu einem „Restsee Inden“ mutmaßlich Mittel in dreistelliger Millionenhöhe einspart, weil ein logistisch aufwändiger Transport von Erdmassen über eine Bandtrasse hinfällig wäre. „Man kann kein Unternehmen per Gesetz zwingen, wir wollen gemeinsam mit RWE Power zu Lösungen kommen und langfristige Perspektiven für das Revier eröffnen“, erklärte Nietan. „Ein paar Milliönchen für Prestigeobjekte reichen nicht“, sagte der SPD-Bezirkschef mit Blick auf die Indeland GmbH, die im Vorfeld der EuRegionale 2008 Mittel des Energiekonzern erhalten hat.
12.03.2007 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Gute Chancen für Kommende
Besonders Alsdorf ist interessiert an der Einrichtung eines europäischen Jugendhilfswerks. SPD-Bürgermeisterkandidat Pöhler auf Tour
Wenn die Bürgerschaft den Aldenhovener Unternehmer, der zwei Senioreneinrichtungen in der Merzbachgemeinde und Jülich betreibt, als Bürgermeister haben will, verlagert er seinen Lebensmittelpunkt auch ganz in die ehemalige Steinkohlegemeinde.
Das verspricht er auf Nachfrage des Parteigenossen und ehemaligen Bürgermeisters Ulf Vit. Die Genossen in „Klee’s Stube“ hören es und sind froh. Denn so ist ein mögliches Argument des politischen Gegner vom Tisch. Pöhler bleibt im Ernstfall kein Auswärtiger und bekennt sich zu Aldenhoven.
08.03.2007 in Landespolitik von SPD UB Düren
25.000 demonstrieren in Düsseldorf gegen die Pläne der Landesregierung
Hände weg von den Kommunalen Unternehmen
Ein breites Bündnis -von den Gewerkschaften bis zum Verband der kommunalen Arbeitgeber - hat am 07.03.2007 gegen die Pläne der CDU/FDP- Landesregierung protestiert, die Handlungsfreiheit kommunaler Unternehmen zu Gunsten der Privatwirtschaft massiv zu beschneiden. Kommunale Unternehmen sollen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben nur noch wirtschaftlich tätig werden dürfen, wenn "ein dringender öffentlicher Zweck eine Betätigung erfordert" und "der dringende öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann".
