29.08.2008 in Arbeit und Wirtschaft von SPD UB Düren
Liesel Koschorreck: CDU und FDP beschließen Aus für Arbeitslosenzentrum in Düren
"CDU und FDP lassen die Arbeitslosen im Regen stehen. In der Fachaus-schusssitzung vom 20.08.2008 hat die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf den endgültigen Beschluss gefasst, die Landesförderung aller Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen zu beenden.
Obwohl allen Beteiligten klar ist, dass dadurch mehr als 2/3 dieser unabhängigen Anlaufstationen für Arbeitssuchende ersatzlos von der Landkarte gestrichen werden, haben auch die CDU-Abgeordneten diesen Kahlschlag unterstützt. Wir müssen damit rechnen, dass wichtige soziale Strukturen unwiderruflich zerschlagen und die nächsten Wochen von Entlassungen und Schließungen geprägt sein werden.
29.08.2008 in Europa von SPD UB Düren
Schulz erneut Spitzenkandidat der SPD für Europawahl
Das SPD-Präsidium in Berlin hat am Montag sein Mitglied Martin Schulz einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Europawahl im Juni 2009 nominiert.
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bezeichnete den Chef der Sozialisten im Europaparlament als eine «der profiliertesten Persönlichkeiten aus europäischer Ebene».
Schulz kündigte an, er wolle «Fehlentwicklungen» in Brüssel stoppen und einen Wahlkampf für mehr «soziale Stabilität» in Europa führen. Er werde für eine Stärkung der sozialen Belange in der EU kämpfen und sich dafür einsetzen, dass künftig jede Gesetzgebungsinitiative der EU-Kommission auf ihre sozialen Folgen hin abgeschätzt werden müsse, so Schulz.
Martin Schulz MdEP, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament
21.08.2008 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Der falsche Kapitän
SPD sieht Scheitern des Landrates nach Kündigung von Müller
Kreis Düren. Für die SPD ist die Kündigung des GWS-Geschäftsführers folgerichtig und deshalb zu erwarten gewesen. Ihr Vorsitzender Dietmar Nietan sieht in diesem Umstand das endgültige Scheitern der Wirtschaftförderungspolitik von Landrat Spelthahn.
„Die Tage von Michael Müller in der GWS waren schon lange gezählt , weil der Landrat selbst am besten wusste, dass Müller zu einem Symbol für den desaströsen Zustand der Wirtschaftsförderung im Kreis Düren geworden ist,“ zeigt sich der Vorsitzende der SPD im Kreis Düren Dietmar Nietan wenig überrascht. Trotzdem ist er Müller nicht sonderlich gram. „Herr Müller war immer nur das ausführende Organ, der Steuermann, der die Befehle seines Kapitäns eifrig ausgeführt hat.“ Und dass dieser verantwortliche Kapitän Wolfgang Spelthahn heißt, steht für Nietan außer Frage.
18.07.2008 in Arbeit und Wirtschaft von SPD UB Düren
Zukunft liegt in Clean-Coal-Kraftwerken
Braunkohleverstromung Schwerpunktthema beim Treffen der SPD-Arbeitnehmer Kreis Düren und Rhein-Erft-Kreis
Inklusive der Zuliefererfirmen hängen 30.000 Arbeitsplätze im Braunkohlerevier an der Braunkohleverstromung. Für deren Erhalt setzen sich die Vorstände der Arbeitsgemeinschaften für Arbeitnehmer aus den beiden hauptbetroffenen Kreisverbänden ein. Im Kraftwerk Niederaußem diskutierten sie gemeinsam mit dem SPD-Regionalvorsitzenden Dietmar Nietan, mit Hans Krings, dem Landratskandidaten Rhein-Erft-Kreis, sowie mit dem Fraktionsvorsitzenden Jens Bröker aus Düren und dem UB-Vorsitzenden Guido Vandenberg der Rhein-Erft-SPD.
Ökologische Aspekte spielen bei der Zukunft der Braunkohle eine große Rolle. „Clean-Coal-Kraftwerke können eine Lösung sein,“ erläutert Dietmar Nietan. „Der Bau einer solchen Anlage am Standort Weisweiler ist eine interessante Option.“
Harald Könen, Vorsitzender der AfA im Rhein-Erft-Kreis setzt auch auf die neuen BOA-Anlagen mit WTA-Technik, die unbedingt am Standort Niederaußem zum Einsatz kommen sollen. „Mit diesen Projekten könnten die vorhandenen Personalkapazitäten erhalten bleiben.“ Durch den Bau und die Nutzung dieser neuen Kraftwerkstechniken könnte das Rheinische Braunkohlerevier eine internationale Vorreiterrolle übernehmen.
„Die rheinische Braunkohle ist langfristig der einzige heimische, der verlässlich und ohne Subventionen zur Energiegewinnung und Wärmeversorgung beitragen kann,“ betont Peter Münstermann, Kreisvorsitzender der Dürener AfA die Bedeutung des Themas.
02.07.2008 in Schule und Bildung von SPD UB Düren
Schlimmste Befürchtungen bestätigt
Besetzungsdrama bei Schulleiterstellen weiteres Indiz für Chaos in der Bildungsplanung in NRW
"Man könnte fast von einer Posse sprechen, wenn die Angelegenheit nicht so schwerwiegende Auswirkungen hätte," beschreibt Liesel Koschorreck, SPD-Landtagsabgeordnete ihren Eindruck von der monatelangen Auseinandersetzung bei der Besetzung diverser Schulleiterstellen im Kreis Düren.
"Die Schuld liegt weder bei den Schulen noch beim Schulträger noch bei den Gerichten, sondern eindeutig im Bildungsministerium in Düsseldorf," so Koschorreck weiter. "Dass dort auf die Anfragen der Presse nur mit dem Kopf geschüttelt wird, verwundert mich kaum noch. Schon Ende März war offensichtlich, dass das Bildungsministerium keinen Plan B für einen Fall hat, wie er im Kreis Düren bereits mehrfach aufgetreten ist. Dies ist aus der Antwort auf meine "Kleine Anfrage" im Landtag hin sehr deutlich geworden," beschreibt Liesel Koschorreck die vagen Aussagen aus dem Haus von Ministerin Barbara Sommer:
02.07.2008 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Stadt und Land bei der Schuldensanierung gefordert
Konsequenzen aus dem Kommunalen Finanz- und Schuldenreports der Bertelsmann-Stiftung gefordert.
Liesel Koschorreck, SPD-Landtagsabgeordnete, und Henner Schmidt, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Dürener Stadtrat sind sich einig: Ohne eine verbesserte Hilfe des Landes wird die Sanierung des Dürener Haushaltes schwer. "Die Schere zwischen den armen und reichen Kommunen in Nordrhein-Westfalen geht immer weiter auseinander. Während sich bundesweit die Haushaltslage in den Rathäusern entspannte, gerieten die bereits verschuldeten Gemeinden in NRW noch tiefer in die Schuldenfalle," kommentieren sie den Kommunalen Finanz- und Schuldenbericht 2008 der Bertelsmann-Stiftung, der gestern veröffentlich wurde.
"Düren bildet da keine Ausnahme," schildert Henner Schmidt seine Befürchtungen für die Lage der Stadt. "Die SPD-Fraktion arbeitet intensiv an einer sozial verträglichen und nachhaltigen Verbesserung der finanziellen Situation Dürens. Wenn wir uns nicht kaputt sparen wollen, gibt es Grenzen, was Düren aus eigener Kraft schaffen kann."
26.06.2008 in Schule und Bildung von SPD UB Düren
Ungleichbehandlung ist gewollt
Neues Kinder“bildungs“gesetz (KiBiz) spielt Betroffene gegeneinander aus
Nicht die sommerlichen Temperaturen erhitzten die Gemüter am Dienstagabend, sondern die Fragen und Probleme rund um den offiziellen Start des Kinderbildungsgesetzes am 1. August. Rund 60 Interessierte waren der Einladung der SPD im Kreis Düren und der Landtagsabgeordneten Liesel Koschorreck gefolgt, mit Expert/innen über die Auswirkungen zu diskutieren.
„Das Gesetz spielt die Gemeinden, die Träger, die Erzieher und Erzieherinnen und die Eltern gegeneinander aus,“ fasste Wolfgang Jörg MdL, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Absichten der CDU-FDP-Landesregierung zusammen. „Die von Jugendamt zu Jugendamt unterschiedlichen Elternbeiträge, die Existenz gefährdende Konkurrenz zwischen den Trägern und Einrichtungen, dies alles ist politisch gewollt. Ältere Erzieherinnen werden auf einmal zu einer finanziellen Belastung, Jahrespraktikantinnen in der Ausbildung erhalten keine Stellen mehr. Eltern, die viele Stunden „buchen“ sind begehrte als solche, die nur geringere Pauschalen zum Erhalt der Einrichtung „bringen““, erläuterte Jörg weiter.
