24.07.2009 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Bröker: „Sicherheit muss Vorrang haben!“
SPD-Landratskandidat will Standsicherheit des Restsees zum Thema im Kreisausschuss machen
Kreis Düren. Jens Bröker, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Kandidat der SPD für das Landratsamt, will die Frage der Standsicherheit der Ränder rund um den geplanten Indesee zum Thema der nächsten Kreisausschusssitzung am 5. August machen. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD Kreistagsfraktion bereits gestellt.
Als unverantwortlich bezeichnet Bröker die Haltung des Landrates. „Wenn Wolfgang Spelthahn nachdem er sich mit dem RWE beraten hat, treuherzig schon wenige Tage nach dem Unglück in Nachterstedt erklärt, dass nach menschlichem Ermessen bei uns nichts dergleichen passieren kann, halte ich diese laxe Haltung dem Ernst der Sache nicht für angemessen“, kritisiert Bröker.
Die SPD wolle, dass die Landesregierung und das RWE abwarten, bis genauere Erkenntnisse über die Ursachen und Umstände des Unglücks von Nachterstedt vorliegen.
24.07.2009 in Stadtentwicklung von SPD UB Düren
Freue mich über den Sinneswandel des Bürgermeisters
Henner Schmidt (SPD) sieht Larues Bereitschaft zur Klage als Erfolg der SPD
Düren. „Montags hat er noch lamentiert und die Frage, ob die Stadt gegen die Restseeentscheidung klagen wird, offen gelassen. Dann haben wir Druck gemacht und siehe da, jetzt will auch der Bürgermeister gegen den Restsee klagen,“ freut sich Henner Schmidt. Die SPD begrüße diesen Sinneswandel von Paul Larue ausdrücklich.
Zu Beginn der Woche hatte Bürgermeister Paul Larue die Frage, ob er sich für eine Klage gegen das „Indensche Meer“ aussprechen werde, noch offen gelassen. Darüber solle der Dürener Stadtrat erst nach der Kommunalwahl im September entscheiden.
Daraufhin hatte der Bürgermeisterkandidat der SPD in der Stadt Düren, Henner Schmidt Larue öffentlich dazu aufgefordert, noch vor der Wahl im Stadtrat einen Beschluss über eine Klage gegen den Restsee herbei zu führen.
24.07.2009 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Larue soll handeln statt zu lamentieren
Henner Schmidt (SPD) will Entscheidung des Stadtrates zum Indesee noch im August
Düren. „Anstatt zu lamentieren muss Bürgermeister Larue jetzt Farbe bekennen, ob er dem Stadtrat vorschlägt, gegen den Restsee Inden zu klagen, oder nicht,“ fordert der SPD Bürgermeisterkandidat Henner Schmidt. Er habe den Eindruck, dass Larue sich vor der Kommunalwahl in dieser für die Stadt entscheidenden Frage nicht festlegen wolle.
24.07.2009 in Stadtentwicklung von SPD UB Düren
Sicherheit hat oberste Priorität
Nach der Katastrophe von Nachterstedt dürfen wir nicht einfach zur Tages-ordnung übergehen," verlangt die SPD-Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck. Im Kreis Düren stünden mit den geplanten Flutungen der Tagebaue Hambach und Inden in den nächsten Jahrzehnten die größten derartigen Projekte in Deutschland bevor.
16.07.2009 in Gesundheit von SPD UB Düren
Ärzteversorgung im ländlichen Raum fördern
Landesregierung startet endlich Programm zur Nachwuchsförderung
Das Thema "Ärzteversorgung im ländlichen Raum" treibt die Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck (SPD) schon länger um. Vor rund zwei Jahren gab es bereits eine akute Versorgungslücke in Nideggen-Schmidt, als eine Praxis von dort an ein Medizinisches Versorgungszentrum in Birkesdorf verlegt worden war. "Schon damals habe ich die Landesregierung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen" schildert Koschorreck ihre Bemühungen, zu denen damals auch Gespräche mit vielen Akteuren vor Ort gehört hatten. Erst nach vielen Mühen konnte das Problem gelöst werden. Auch im Kreis Euskirchen wurde erst im Mai wieder von Problemen berichtet, eine vernünftige hausärztliche Betreuung für Senioren zu erhalten.
09.07.2009 in Arbeit und Wirtschaft von SPD UB Düren
Gute Nachricht für „Insolvenz-Azubis“
Liesel Koschorreck (SPD): „Scholz hat tatkräftig gehandelt.“
Düsseldorf/Kreis Düren. „Das nenne ich einmal eine gute Nachricht“, kommentiert Liesel Koschorreck (SPD) die von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung zum Schutz der Auszubildenden aus Insolvenzbetrieben. „Während Landesarbeitsminister Laumann in NRW bisher nur Lippenbekenntnisse zum Schutz der Insolvenzlehrlinge abgegeben hat, hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz tatkräftig gehandelt“, so die Dürener Landtagsabgeordnete.
03.07.2009 in Landespolitik von SPD UB Düren
Skandal beim Staatswaldverkauf geht weiter
Landesregierung begeht Wortbruch.
Der Staatswald im Kreis Euskirchen sollte an eine gemeinnützige Stiftung verkauft werden. Dies war einer der wichtigsten Faktoren, mit denen die Landesregierung den Verkauf des Staatswaldes schön zu reden versuchte.
„Käufer soll jetzt die „Eifelwald GmbH Co & KG“ sein, ein Käuferkonstrukt, das mehr Fragen aufwirft, als das es die versprochene Transparenz schafft. Der Bieter ist nicht der Käufer,“ kritisiert Liesel Koschorreck (SPD-Landtagsabgeordnete) das Verfahren.
Gegen die Privatisierung des Staatswaldes hatten sich die betroffenen Städte und Gemeinde, der Kreis Euskirchen sowie die SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf ausgesprochen. Auch Umwelt- und Naturverbände protestierten gegen den Verkauf.
