24.08.2009 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Landrat rudert zurück!
Spelthahn erkennt Unterlassungsansprüche der SPD an
Kreis Düren. Nachdem die SPD beim Verwaltungsgericht Aachen gegen den Amtsmissbrauch von Landrat Spelthahn geklagt hatte und darüber hinaus eine einstweilige Anordnung gegen den Landrat beantragt hatte, in der ihm untersagt werden sollte, weiter in seiner amtlichen Eigenschaft unerlaubte Öffentlicharbeit zu seinen Gunsten zu betreiben, rudert Wolfgang Spelthahn kräftig zurück.
Kurz vor dem Verstreichen der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme teilten Spelthahns Anwälte dem Gericht mit, dass ihr Mandant „rechtsverbindlich“ erklärt, in amtlicher Eigenschaft bis zur Kommunalwahl keine weiteren Erfolgsberichte als Briefe, Flugblätter, Beilagen zu Presseerzeugnissen zu versenden.
Download Infoblatt zu Spelthahns Amtsführung
24.08.2009 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Spelthahns Motto: Geld spielt keine Rolle
Landrat Spelthahn missbraucht sein Amt schamlos für den Kampf um die Wiederwahl
„Wo Hang zum Größenwahn und Bedürfnis zur Selbstdarstellung in Amtsmissbrauch und Verschwendung von öffentlichen Mitteln in Millionenhöhe enden, sind die Grenzen des Anstands längst überschritten.“
Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig festgestellt, dass Amtsinhaber, die sich zur Wiederwahl stellen, Zurückhaltung wahren müssen, umso mehr, je näher die Wahl rückt.
Schon die Veröffentlichung des „Kreisrund“ Anfang August (kreisweite Beilage zum "Super Sonntag) kann daher schon nicht mehr gebilligt werden. Das Fass zum Überlaufen brachte dann die Veröffentlichung des „Wir machen das“ am 18. August in der Aachener Zeitung und den Aachener Nachrichten.
Die SPD hat daher Klage gegen dieses Vorgehen von Spelthahn eingereicht.
Finanziert wurden die Werbeblätter des Landrates angeblich durch Anzeigen; wer sie durchblättert, wird feststellen, dass die meisten davon von Gesellschaften und Unternehmen sind, an denen der Kreis beteiligt ist oder ihm verbunden sind. Spelthahn hat damit den Einfluss seines Amtes skrupellos für seine eigenen Zwecke missbraucht.
Weitere Details finden Sie hier!
Aber damit nicht genug:
Wolfgang Spelthahn ist der „teuerste“ Landrat, den der Kreis Düren je hatte. Kein Landrat vor ihm hat so skrupellos seinen Einfluss in öffentlichen Unternehmen missbraucht, um sich selbst in Szene zu setzen. Koste es, was es wolle. Er handelt unrechtmäßig und nur zum eigenen Vorteil. Daher ist er im Amt nicht mehr tragbar!
22.08.2009 in Arbeit und Wirtschaft von SPD UB Düren
Dietmar Nietan und Andrea Nahles:
Mehr Beschäftigung durch mehr Bildung
„Jetzt müssen wir mit vereinten Kräften alles tun, um Arbeitsplätze zu sichern und neue Beschäftigungschancen zu eröffnen!“ sagt Dietmar Nietan. Bildung, Bildung und noch einmal Bildung ist dabei für den Bundestagskandidaten der SPD im Kreis der Schlüssel, um Menschen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Gemeinsam mit Andrea Nahles, der designierten Bildungsministerin im Schattenkabinett von Frank Walter Steinmeier, besuchte Dietmar Nietan deshalb die gemeinnützige Dürener Beschäftigungsgesellschaft „low-tec“.
18.08.2009 in Veranstaltungen von SPD UB Düren
Politischer Frühschoppen
SPD diskutiert Kommunalpolitische Leitlinien des DGB
Der DGB-Landesverband NRW hat Kommunalpolitische Leitlinien formuliert, die Ansprüche an eine gute Kommunalpolitik aus gewerkschaftlicher Sicht benennen. Mit diesen haben sich die SPD-Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck, der SPD-Landratskandidat Jens Bröker und der SPD-Bürgermeisterkandidat der Stadt Düren, Henner Schmidt intensiv auseinander gesetzt.
Auf Einladung des Vorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Peter Münstermann und des SPD-Vorsitzenden Dietmar Nietan treffen sich die drei am kommenden Samstag, 22. August, von 10 bis 12 Uhr mit Gewerkschaftsvertretern und Betriebsräten aus dem Kreis Düren, um über die Kommunalpolitischen Leitlinien und deren Konsequenzen für den Kreis Düren zu diskutieren.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind ebenfalls herzlich eingeladen, ins Bistro im Haus der Stadt zu kommen. Um eine kurze Voranmeldung an das SPD-Büro in der Holzstr. 34, 52349 Düren, Tel. 02421-4044-0, Fax -22, e-mail: ub.dueren@spd.de wird gebeten.
06.08.2009 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
SPD unterstützt den Tierschutz
Die drei Spitzenkandidaten der Dürener SPD besuchen das Dürener Tierheim
Der Dürener Tierschutzverein, der das Tierheim in Burgau betreibt, pflegt einen intensiven Dialog zu allen demokratischen Parteien. Wichtige politische Entscheidungen will man so rechtzeitig vorantreiben. Nun besuchten die drei Spitzenkandidaten der Dürener SPD das Dürener Tierheim. Erneut vom Tierheim und der guten Unterbringung der Tiere dort angetan waren sowohl Bundestagskandidat Dietmar Nietan als auch seine Begleiter, SPD Landratskandidat Jens Bröker und Henner Schmidt, der in Düren Bürgermeister werden möchte.
06.08.2009 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Bröker: Besucherzahlen können nicht über Millionen-Defizit hinweg täuschen
Freizeitbad in Kreuzau bleibt Millionengrab
Kreis Düren. Das Freizeitbad in Kreuzau, das seit kurzem von einer neuen Betriebsgesellschaft (monte mare) geführt wird, bleibt nach Auffassung der Sozialdemokraten im Kreis auch zukünftig ein „Millionengrab“. Daran könnten auch die jetzt veröffentlichten Besucherzahlen nichts ändern, stellte der SPD Fraktionsvorsitzende und Landratskandidat Jens Bröker jetzt klar.
04.08.2009 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
SPD unterstützt Bündnis gegen Rechtsextremismus
Plakate gegen den Rechtsextremismus
Leider auch in Düren treten die ultrarechten Nationalisten bei der Stadtratswahl an. Das ist in unserer Stadt völlig unverständlich, denn gerade in Düren weiß man doch besonders um die Folgen des von den Nazis angezettelten Weltkrieges. Deswegen ist es gut, dass viele Menschen etwa durch die Unterstützung der Stolperstein-Aktionen, die an aus Düren verschleppte Juden und Andersdenkende erinnert, aber auch durch ihr Engagement im breiten Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt zeigen, dass hier kein Platz ist für die ewig Unbelehrbaren.
