29.01.2008 in Landespolitik von SPD UB Düren
Verkauf der Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft in kritischer Phase
SPD fordert Stop der Verkaufspläne
"Es ist vollkommen unverständlich, dass die Landesregierung weiter am Verkauf der 93.000 LEG-Wohnungen festhält," empört sich Liesel Koschorreck angesichts des aktuellen Standes des Verfahrens. "Selbst wenn man die Risiken für die Mieter und die kommunalen Woh-nungsmärkte außer Acht lassen würde: der Preis der z.Zt. für die Wohnungen zu erzielen ist, kommt einer Verschleuderung von Bürgervermögen gleich. Experten schätzen den Preis um 30% niedriger ein als vor der US-Immobilienkrise", erläutert Koschorreck die Position der SPD.
28.01.2008 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Aus der "Dürener Zeitung" vom 28. Januar 2008
Landrat wie ein „Schattenmann“
SPD-Fraktion: Spelthahn behandelt den Kreis wie sein Eigentum. In seinem Reich wird das Geld der Bürger verprasst. Bröker nennt ihn „Schuldenbaron“.
Von unserem Redakteur Walter Schmühl
Kreis Düren. Sein Schiff geht am Horizont unter, und der weiße Hai reißt schon gierig den Rachen auf. Doch der Landrat, seine Beute, lacht und badet in einer „Rurwelle“, deren Fluten schon über den Beckenrand schwappen. Diese Karikatur, er schwöre es, stamme nicht aus SPD-Feder, beteuert Jens Bröker. Ein Dürener Bürger habe die Szene gezeichnet und der Opposition ins Büro geschickt. Dort löste sie Heiterkeit aus und ist längst verfielfältigt. Man werde das Motiv aufgreifen, verspricht der SPD-Fraktionschef. Denn die Opposition im Kreistag beurteilt die Lage ähnlich wie der anonyme Zeichner, der den Landrat in dessen Kreuzauer Badewanne (Untertitel: „Mein Freizeitbad“) verewigt hat.
Für die Genossen symbolisiert die Badeszene die finanzielle Lage des Kreises Düren. Nach einer Analyse des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2008 und 2009 sind die Sozialdemokraten zu der Überzeugung gelangt, dass der Landrat und seine CDU-Mehrheit den notwendigen Sparwillen vermissen lassen. Originalton SPD:
„Der Landrat inszeniert Events nach dem Motto ’Brot und Spiele’, aber es fehlt an kompetenten und nachhaltigen Arbeiten auf den Zukunftsfeldern des Kreises, wie Haushaltssanierung, Wirtschaftsförderung, Armutsbekämpfung oder Zukunftschancen für Kinder, Jugendliche und Familien.“
Der Landrat sei „ein Schuldenbaron“, sagt Bröker und untermauert sein Urteil mit Zahlen. Die Verschuldung des Kreises erreiche wieder 63,7 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 234 Euro entspreche; das sei „Nachkriegshöchststand“. Auch die Personalkosten befänden sich „auf dem höchsten Stand aller Zeiten“, die Kreisumlage erreiche Rekordniveau, zu Lasten der Städte und Gemeinden.
24.01.2008 in Arbeit und Wirtschaft von SPD UB Düren
Arbeitsplätze in Bochum und Düren erhalten
SPD: NoNokia-Protest ist erst der Anfang
Kreis Düren. Heftige Kritik an der geplanten Verlagerung der Produktionsstätten von Nokia in Bochum und von RAPAK in Düren übten die sozialdemokratischen Arbeitnehmervertreter bei einem Treffen am Mittwochabend.
„Nokia zieht sich damit komplett aus der Produktion in Deutschland zurück. Dass die Werke profitabel arbeiten, die Belegschaft qualifiziert und motiviert ist, scheint keine Rolle mehr zu spielen,“
schildert Peter Münstermann aus Langerwehe die Position der SPD.
„Derartige Machenschaften haben uns motiviert, die Arbeit der AfA (Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) im Kreis Düren wieder zu verstärken,“ beschreibt Münstermann die Motivation seiner Mitstreiter. „Der Protest gegen Nokia muss exemplarisch deutlich machen, dass Arbeitsplätze, Menschen und Schicksale nicht den kurzfristigen Profitinteressen geopfert werden dürfen. Durch einen Boykott von Nokia muss die Macht der Verbraucher bei diesem wichtigen Thema deutlich gemacht werden. Wer sich aktiv beteiligen will, kann sich wie zehntausende andere in eine Protestliste eintragen.
Protestseite gegen die Schließung des Nokia-Werkes
23.01.2008 in Europa von SPD UB Düren
Nokia Werksschließung: Martin Schulz geißelt Subventionskapitalismus
Wer ist schuld daran, dass der finnische Handy-Hersteller Nokia sein Werk in Bochum schließt? Martin Schulz findet, dass es zu einfach ist, die EU und ihre Förderpolitik zum Sündenbock zu machen. Gleichzeitig kritisiert er im stern.de-Interview Zweifachförderungen.
20.01.2008 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Die 25%-Hürde locker genommen
Hermann Heuser mit überzeugendem Ergebnis zum Bürgermeister von Niederzier gewählt.
Niederzier hat einen neuen Bürgermeister. Glücklich und gelöst präsentierte sich Hermann Heuser (SPD) am Samstagabend in der Rentei in Niederzier. 95% der abgegebenen Stimmen entfielen auf den einzige Kandidaten, der auch von der CDU nominiert worden war. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 44%.
Vor 36 Jahren hat Heuser seine Ausbildung in der Verwaltung in Niederzier begonnen. Nun geht er jeden morgen als erster Mann der Gemeinde in das Rathaus. Excellenter Verwaltungsfachmann und Kommunalpolitiker mit sozialem Engagement sind wohl treffende Beschreibungen für den bescheiden gebliebenen Familienvater. Niederzier steht gut da im Kreis der Gemeinden, aber es wird auch viele Veränderungen in den nächsten Jahren geben. Hermann Heuser hat nun das Steuer in der Hand. Die Niederzierer sind sich sicher: er wird sein Schiff auf gutem Kurs halten.
Zu den Gratulanten gehörten neben seiner Familie auch die Angehörigen seines verstorbenen Vorgängers Nimmerrichter. Ihnen galt Hermann Heusers besonderer Dank in seinen ersten Worten als Bürgermeister. Liesel Koschorreck MdL und SPD-UB-Vorsitzender Dietmar Nietan schlossen sich den Glückwünschen der Anwesenden an.
18.01.2008 in Arbeit und Wirtschaft von SPD UB Düren
Menschen nicht dem noch größeren Profit opfern
Nokia in Bochum, Rapak in Düren
Kreis Düren. Scharf kritisierte der Kreisvorstand der SPD in seiner gestrigen Sitzung das Verhalten des Nokia-Konzerns. Trotz einer profitablen Produktion will er das Bochumer Werk schließen. Betroffen sind über 3000 Beschäftigte und viele Zulieferer.
„Menschen sind nur noch Manövriermasse; Qualifikation, Einsatz und Können zählen anscheinend nicht mehr. Dies ist eine fatale Botschaft, die hier auch gerade der jüngeren Generation vermittelt wird,“
schildert Dietmar Nietan, Vorsitzender der SPD im Kreis Düren den Unmut der Genossen. „Subventionen, die eigentlich Investitionen in neue Techniken, Verfahren und dadurch entstehende neue Arbeitsplätze fördern sollen, werden kurzfristig abgezockt. Anschließend werden die Arbeitsplätze verlagert.“ Die SPD im Kreis Düren ruft dazu auf, sich der Kampagne gegen die Schließung des Werkes anzuschließen: Unterschriftsammlung und Protestaktion
Wir hoffen, dass der Protest nicht nur bei Nokia zum Einlenken führt, sondern auch anderen Unternehmen zum Überdenken ihrer Strategien veranlasst,“ so Nietan weiter.
Liesel Koschorreck MdL, SPD-Landtagsabgeordnete weist auch auf aktuelle Entwicklungen im Kreis Düren hin: „Uns schrecken nicht nur die Zahlen aus Bochum. Eher im Verborgenen haben wir das gleiche Problem vor unserer Haustür. Der Kunststoffverpackungshersteller RAPAK schließt sein hochprofitables und modernes Werk im Großen Tal in Düren, um anderswo noch ein wenig mehr Rendite einstreichen zu können. Betroffen sind 100 Beschäftigte, teils direkt, teils als Leiharbeiter.
16.01.2008 in Soziales von SPD UB Düren
SPD sieht sich in ihrem Engagement gegen Kinderarmut bestätigt
Gemeinsame Ursachenbekämpfung statt Populismus
Kreis Düren.
Auf Initiative der SPD hat der Kreis ein umfassendes Programm zur Be-kämpfung der Kinderarmut beschlossen. Nun hat auch auf Bundesebene die Kommission „Kinderarmut bekämpfen“ des SPD-Bundesvorstandes einen ähnlichen Forderungskata-log vorgelegt, um jedem Kind gleiche Lebenschancen zu ermöglichen. Die örtliche SPD sieht sich damit in ihrem Engagement bestätigt.
"Wir als SPD im Kreis Düren sind froh über diese Prioritätensetzung der SPD auf Bun-desebene“, erklärt die Vorsitzende des Kreis Gesundheits- und Sozialausschuss, Liesel Koschorreck, MdL. Und sie ergänzt: "Wir haben im Kreistag ein umfassendes Konzept vorgeschlagen, weil es uns nicht nur die materielle Armut, sondern auch um Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben geht." Einkommensarmut von Familien beeinträchti-ge diese Lebens- und Teilhabechancen von Kindern enorm. Weitere Aspekte seien höhe-re gesundheitliche Risiken und Bildungsarmut.
