24.04.2008 in Arbeit und Wirtschaft von SPD UB Düren
SPD-Arbeitnehmer fordern Wiedereinsetzung des bisherigen Landespersonalvertretungsgesetzes
Mitbestimmung muss gewährleistet bleiben.
Im Mittelpunkt des jüngsten Treffens der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) stand das Thema „Mitbestimmung.“ Kern der Kritik waren die massiven Verschlechterungen durch die Neufassung des Landespersonalvertretungsgesetzes. „Wenn selbst die öffentliche Hand die Mitbestimmung mit Füßen tritt, öffnet sie ähnlichen Tendenzen in der freien Wirtschaft Tür und Tor,“ befürchtet Peter Münstermann, Vorsitzender der AfA im Kreis Düren und selbst als Betriebsrat aktiv.
Die Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) war Ende 2007 nur mit knapper Mehrheit beschlossen worden. „Mitbestimmung ist für die Landesregierung nur ein unliebsamer Störfaktor,“ kritisiert Münstermann weiter. „Hier wurden Mitbestimmungstatbestände zerstört, die über Jahre größtenteils durch Arbeitskampfmaßnahmen erstritten worden waren.“
Resolution Mitbestimmung im Landespersonalvertretungsgesetz April 2008
23.04.2008 in Veranstaltungen von SPD UB Düren
Festgäste loben den Mut der Gründerväter
Aus der "Dürener Zeitung" vom 23. April 2008
SPD Birkesdorf feiert ihr 100-jähriges Bestehen. Treue Genossen haben Ortsgeschichte geschrieben.
Birkesdorf. „Die SPD muss immer nah bei den Menschen sein. In Birkesdorf war und ist das so“. Dietmar Nietan, Bezirks- und Unterbezirksvorsitzender der Sozialdemokraten, war voll des Lobes über die Genossen aus dem Stadtteil Birkesdorf, die mit einem Festabend das hundertjährige Bestehen der SPD in der früher selbständigen Gemeinde und heute größtem Stadtteil Dürens feierte. Als Festrednerin gratulierte die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann. Sie zeichnete in kurzen Abrissen die Geschichte der SPD Birkesdorf nach, die in schriftlicher Form den Gästen des Festabends vorlag.
Nach der Begrüßung durch Rolf M. Braun, einen der stellvertre-tenden Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Düren-Nord, betätigte sich Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck als Moderatorin. Rolf M. Braun würdigte „den Mut der Gründerväter“ und zollte Peter Koschorreck Lob: „Er hat maßgeblichen Anteil an Erfolg und heutigem Ansehen der SPD in Birkesdorf“. Festrednerin Bärbel Dieckmann, deren Sohn Christoph bei Evivo Düren Volleyball spielte und am Dürener Krankenhaus seinen Zivildienst ableistete, sprach von „den mutigen Männern, die vor 100 Jahren Demokratisierung und Verbesserung der Situation der Arbeiter wollten“. Bis in die Weimarer Republik hinein habe die Sozialdemokratie ihre Grundsätze durchgesetzt. Dieser Einsatz für Ideale und Ziele „sind uns heute noch Motivation“.
22.04.2008 in Landespolitik von SPD UB Düren
Liesel Koschorreck MdL: KiBiz ist völlig unterfinanzierter Mumpitz
"Die aktuellen Meldungen der Jugendämter zeigen, dass das Kinderbildungsgesetz hinsichtlich der Zahl der Plätze für Unterdreijährige, der Kindergartenplätze und der Ganztagsplätze völlig unterfinanziert ist. Dabei ist es an Dreistigkeit nicht zu überbieten, dass die beiden CDU-Abgeordneten Seel und Wirtz in Düsseldorf das KiBiz als Erfolg feiern, ohne zu erläutern, wie denn der nun belegte erforderliche finanzielle Mehraufwand gedeckt werden soll", sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck.
17.04.2008 in Wahlen von SPD UB Düren
Wenig Einsicht bei den Regierungsfraktionen
Trickserei mit den Wahlterminen soll vom Landtag sanktoniert werden
"Das Chaos wird perfekt," kommentiert Liesel Koschorreck MdL den gestern eingebrachten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Zusammenlegung der Wahltermine von Kommunalwahl und Europawahl im Juni nächsten Jahres. "Die alten Räte sind noch bis Oktober 2009 im Amt; die Landesregierung nimmt also einen Wartestand von fast fünf Monaten in Kauf." Gesetzlich ist bisher festgelegt, dass sich die neuen Räte innerhalb von vier Wochen nach der Wahl konstituieren müssen. "Aber auch diese gute, gesetzlich gestützte Praxis wird für CDU und FDP kein Hindernis sein, wenn es darum geht, sich Wahlbeteiligung und prognostizierte Ergebnisse schön zu rechnen."
11.04.2008 in Senioren von SPD UB Düren
Städtenetzwerk fördert aktive Kultur für Senioren
Liesel Koschorreck MdL referierte zu Kommunaler Kulturarbeit
„Menschen der älteren Generation möchten „gewollt“ werden,“ fasst Liesel Koschorreck MdL, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, den gemeinsamen Wunsch von Seniorinnen und Senioren zusammen in ihrem Tagungsbeitrag zusammen. „Dieses „Gewollt-Sein“ finden seinen Ausdruck in einer selbstverständlichen Berücksichtigung der Belange Älterer bei allen kommunalen Planungsvorhaben. Die Akzeptanz muss sich wie ein roter Faden durch alle Bereiche der freien und der kommunalen Kultur- und Sozialarbeit ziehen.“
Am vergangenen Mittwoch fanden sich 180 Fachleute aus der kommunalen und freien Kultur- und Seniorenarbeit zusammen, um auf Einladung des Städtenetzwerkes NRW und des Ministeriums für Generationen des Landes NRW über das Thema „Alter macht Kultur“ zu diskutieren. Das Städtenetzwerk NRW versteht sich als Werkstatt für die Zukunft öffentlicher Einrichtungen. Es wird getragen vom Städtetag NRW.
07.04.2008 in Landespolitik von SPD UB Düren
Dürener SPD in Düsseldorf gut vertreten
Nietan: Erfolgreicher Landesparteitag
Kreis Düren. Sehr zufrieden zeigt sich der Vorsitzende der SPD im Kreis Düren mit den Ergebnissen des Landesparteitages der NRWSPD vom vergangenen Samstag.
So wurde die Dürener Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck wieder in den Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD gewählt. „Die Delegierten haben Liesel Koschorrecks gute Arbeit im Bereich der sozialpolitischen Profilierung der SPD mit einem guten Wahlergebnis honoriert,“ freut sich Nietan. Mit dem früheren Dürener Stadtdirektor Eckhard Creutz ist die Dürener SPD nunmehr erstmals auch in der Landesschiedskommission der NRWSPD vertreten. Die Wahl von Dietmar Nietan zu einem der nordrhein-westfälischen drei Delegierten für den Parteikongress der europäischen Sozialdemokraten (SPE) rundet das erfolgreiche Abschneiden der Dürener SPD auf der Landesebene ab.
Als einen persönlichen Erfolg konnte Dietmar Nietan für sich verbuchen, dass es unter seiner Führung der SPD Mittelrhein auf dem Landesparteitag gelang, mit dem Kölner SPD-Vorsitzenden Jochen Ott als neuem stellvertretenden Landesvorsitzenden wieder in der Spitze der NRWSPD vertreten zu sein. Ott setzte sich überraschend gegen den bisherigen Amtsinhaber Karsten Rudolph aus dem Westlichen Westfahlen durch. Die große Unterstützung für Hannelore Kraft bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden habe Nietan besonders gefreut: „Damit wird deutlich, dass wir mit einer starken Herausforderin bei der nächsten Landtagswahl antreten werden.“
„Auch inhaltlich bin ich mit dem Parteitag sehr zufrieden,“ zieht Nietan Bilanz. Entgegen der Berichterstattung in einigen Medien habe der Landesparteitag die von Kurt Beck vertretene Linie im Umgang mit der sogenannten Linkspartei eindeutig unterstützt. „Dies entspricht exakt der Haltung der SPD im Kreis Düren und das freut uns natürlich,“ stellt der SPD Kreisvorsitzende abschließend fest.
07.04.2008 in Gesundheit von SPD UB Düren
Schmidt: „Zwei-Klassen-Service“
Aus den "Jülicher Nachrichten" vom 7. April 2008
Bundesgesundheitsministerin beim Frühjahrsempfang der SPD in Jülich
Jülich. „Wir haben in Deutschland keine Zwei-Klassen-Medizin“, betonte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt beim gestrigen Frühjahrsempfang der SPD Jülich und des Unterbezirks Düren im gut gefüllten Glashaus des Brückenkopf-Parks. Damit widersprach sie sinngemäß ihrem Parteigenossen Dr. Karl Lauterbach (MdB), prominenter Gast des Vorjahres.
„Das mag vorkommen, aber in der Mehrzahl wird das getan, was nötig ist“, verteidigte die „kompetente“ Ministerin den Leistungskatalog. Statt dessen räumte sie einen „Zwei-Klassen-Service“ ein und erinnerte an Wartezimmer für Privat- und Kassenpatienten in früheren Zeiten. „Es gibt keinen Grund, da wieder hinzukommen“, ist ihre Überzeugung. „Die gesetzlich Versicherten treiben mich ins Unglück“, diese Äußerung einer Ärztin führte sie ad absurdum. „Die 90 Prozent gesetzlich Versicherten finanzieren die gesamte Krankenversicherung“, stellte sie fest und forderte „eine einheitliche Honorierung“. „Sehr froh“ zeigte sie sich im Hinblick auf die neue Honorierung im nächsten Jahr. Ein Streit der Ärztefunktionäre habe diese Anfang 2007 verhindert. „Sie kostet 3 Millionen Euro mehr als heute, aber das ist gut angelegtes Geld“, setzte sie nach.
