16.05.2008 in Landespolitik von SPD UB Düren
Liesel Koschorreck: Rüttgers kürzt Pensionen von Polizisten und Feuerwehrleuten
Der nordrhein-westfälische CDU-Finanzminister hat gestern im Namen der schwarz-gelben Landesregierung angekündigt, den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, die Feuerwehr- und Polizeizulage wieder bzw. weiterhin bei der Berechnung der Versorgung pensionierter Polizei- und Feuerwehrbeamte zu berücksichtigen, abzulehnen. Dazu erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck: "Während der Ministerpräsident Rüttgers in Berlin fordert, die Rentenpolitik sozialer zu gestalten, kürzt er in Düsseldorf die Pensionen für Feuerwehrleute und Polizeibeamte."
16.05.2008 in Bundespolitik von SPD UB Düren
Diätenerhöhung verheerendes Signal
SPD Unterbezirk fordert Abgeordnete auf, Erhöhung nicht zuzustimmen
Berlin/Düren: In seiner gestrigen Sitzung hat sich der Vorstand der SPD im Kreis Düren einstimmig gegen die Pläne nach einer neuerlichen Diätenerhöhung ausgesprochen. „Es ist sicherlich richtig, dass Abgeordnete nach dem Grundgesetz einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Aber nach der zweistufigen Anhebung der Diäten im Jahr 2007 wurde beschlossen, dass eine weitere Erhöhung nicht vor 2010 kommen solle,“ begründet Dietmar Nietan den Beschluss seines Vorstandes. Dabei folgt der Unterbezirksvorstand einem ähnlichen Vorstoß des SPD-Stadtverbandes, der sich ebenfalls gegen Diätenerhöhung ausgesprochen hatte.
In einem Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden in Berlin, Peter Struck MdB und an die Abgeordneten in der SPD-Region Mittelrhein soll die Haltung der Mitglieder an der Basis eindeutig formuliert werden. „Angesichts der Lohnentwicklung, der Diskussion um die Rentenerhöhung und die Erhöhung der Beträge für ALG-II-Empfänger ist es nicht ver-wunderlich, dass die Bevölkerung keinerlei Verständnis für den Gesetzesentwurf auf-bringt,“ so Nietan weiter.
14.05.2008 in Schule und Bildung von SPD UB Düren
Feindselige Politik gegen Gesamtschulen beenden!
„Nachdem erneut fast 300 Kinder in Stadt und Kreis Düren keinen Platz in der Gesamtschule erhalten haben, geht die unsoziale Politik der Landesregierung gegen die Gesamtschulen weiter.“, kritisiert Liesel Koschorreck MdL ( SPD ) das lange Sündenregister der schwarz-gelben Landesregierung:
"Zunächst wurde per Gesetzesänderung ausgeschlossen, dass Gesamtschulen im Ganztagsbetrieb gegründet werden können. Dann wurden den Schulleitungen Entlastungsstunden gekürzt. Als der erste Durchgang des Zentralabiturs zeigte, dass es keine nennenswerten Unterschiede zwischen Gymnasien und Gesamtschulen gab, wurde das verschwiegen. Ignoriert wird auch, dass dieses Jahr landesweit 15.000 Kinder aufgrund fehlender Plätze von den Gesamtschulen abgewiesen wurden.
08.05.2008 in Arbeit und Wirtschaft von SPD UB Düren
Liesel Koschorreck: CDU und FDP lassen Arbeitslose im Stich
Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen für Arbeitssuchende sollen trotz der Warnungen der Experten von Oktober 2008 an keine Landesmittel mehr erhalten.
Die SPD Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck kritisiert diese Politik auf dem Rücken der Arbeitslosen scharf:
"Die Regierungskoalition hält an ihrer Politik der sozialen Kälte fest. Trotz der einhelligen Stellungnahmen der Sachverständigen, die in der Anhörung des Landtags im Februar noch einmal die Wichtigkeit von Arbeitslosenzentren unterstrichen haben, soll deren Landesfinanzierung zum 1. Oktober 2008 eingestellt werden. Die bisherige Förderung des Landes über 4,6 Millionen Euro im Jahr soll auf Null gestrichen werden. Finanzschwache Kommunen - worunter auch die Stadt Düren fällt - können die Kürzung des Landes nicht auffangen. Arbeitsgemeinschaften dürfen nur beschränkt mitfinanzieren. Das wird aber nicht ausreichen.
Die Folge wird eine Schließung vieler Arbeitslosenzentren im Land sein. CDU und FDP lassen die Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen im Stich. Die Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Rüttgers blinkt zwar links, fährt aber rechts und handelt zutiefst unsozial."
07.05.2008 in Kreistagsfraktion von SPD UB Düren
"Die haben gepennt!"
Bröker kritisiert Arbeitsweise der Kreisverwaltung
Kreis Düren.- "Der Landrat wird lernen müssen, für seine Fehler gerade zu stehen," erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Jens Bröker angesichts des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Aachen gegen den Kreis in Sachen "verseuchtes Brunnenwasser in der Mariaweilerstraße".
07.05.2008 in Kreistagsfraktion von SPD UB Düren
Akte im Bermuda Dreieck
Kreis Düren.- Eigentlich hätte eine entsprechende Resolution bereits beim Bergamt in Arnsberg vorliegen müssen. Bereits am 04.03.2008 hatte der Kreisausschuss beschlossen, in Sachen Grundwasserbelastung durch die Bergehalde Beythal entsprechende Untersuchungen des Grundwassers und eines möglichen Schadstoffaustrages vom zuständigen Arnsberger Bergamt einzufordern.
02.05.2008 in Arbeit und Wirtschaft von SPD UB Düren
Die SPD kämpft für gute Arbeit. Wir sind in den vergangenen Monaten trotz aller Widerstände ein erhebliches Stück vorang
Gute Arbeit muss drin sein!
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, zum 1. Mai:
Wir haben in vielen Bereichen Mindestlöhne durchgesetzt und werden hier nicht locker lassen. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben und seine Familie ernähren können. Die Zeit für den Mindestlohn ist reif. Wir werden auch den Auswüchsen bei der Leih- und Zeitarbeit einen Riegel vorschieben. Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen müssen sichergestellt werden.
Ebenso klar ist für uns: Sichere Renten gibt es nur, wenn gerechte Löhne gezahlt werden. Wer eine Mindestrente will, muss den Mindestlohn einführen. Unseriöse Schnellschüsse, wie der Rentenvorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, helfen nicht weiter. Wir halten an der solidarischen Rente fest und wollen einen flexiblen Übergang in den Ruhestand. Hierzu werden wir die Altersteilzeit weiterentwickeln und die Förderung der Bundesanstalt für Arbeit gezielt einsetzen, um jungen Menschen eine Chance zu geben.
Für den Erhalt von Arbeitnehmerrechten und für gute Arbeit müssen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften immer weiter hart kämpfen. Gerade in NRW zeigt sich, dass Tarifautonomie und Kündigungsschutz sonst schnell wieder in Frage gestellt werden. Im öffentlichen Dienst wurde die Mitbestimmung bereits stark beschnitten.
