01.12.2009 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Abenteuerspielplatz Spelthahn
Der Abenteuerspielplatz von Herrn Landrat Spelthahn soll offensichtlich eine Erweiterung finden. Nach reichlichen Immobiliendeals soll nunmehr mit Haus D in Düren ein neuer Wurf gelingen. Und siehe da der Mieter ist schon gefunden. Die Job-com. Diese soll zentral aufgestellt werden. Die bisherige Delegation von Zuständigkeiten soll aufgehoben werden. Personal der Kommunen soll zunächst übernommen werden durch den Kreis und sicher zu einem späteren Zeitpunkt zentralisiert in Haus D aktiv werden.
Der nächste Schritt wird lauten, vor Ort keine Antragsbearbeitung und keinerlei Fürsorge für die Antragsteller und Bezieher von SGB II Leistungen. Damit nun kein Sturm der Entrüstung geschieht, wird die Aufstellung der zentralen Dienstverwaltung zunächst kaschiert dadurch, dass Landrat Spelthahn erklärt, in den Kommunen vor Ort bleibt der Ansprechpartner erhalten, der Kreis übernimmt die Bürokosten. Gleichzeitig erfolgt aber der Fingerzeig in die endgültig anvisierte Richtung: Neben der Kreisverwaltung in Düren soll für den Nordkreis eine Art Zwischenverwaltung in Jülich angesiedelt werden. Damit ist klar, in Zukunft wird der Antragsteller und der Bezieher von SGB II Leistungen reisen müssen.!
30.11.2009 in Europa von SPD UB Düren
Bankdaten sind sensible Daten
Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialisten und eine Reihe von Abegordneten des Europäischen Parlaments kritisierten die Minister Länder Europas wegen des Versuchs ein Abkommen zwischen der EU und den USA übereilt durchzusetzten, in dem es um die persönlichen Bankdaten von Millionen von Menschen geht.
Die Minister planten das Zustandekommen des Abkommens unmittelbar bevor der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt und so das Mitspracherecht des Europäischen Parlaments zu vereiteln. Aber die politischen Führer des Parlaments unterstützten heute einen Aufruf der S&D Fraktion die Gespräche aufzuschieben.
26.11.2009 in Kreistagsfraktion von SPD UB Düren
Bröker: Brot- und Spiele-Politik rächt sich
SPD fordert zukunftsfähige Haushaltspolitik für den Kreis
Kreis Düren.- Zur Mitteilung über die Haushaltssperre beim Kreis Düren (DZ./DN. vom 26.11.09) erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag, Jens Bröker:
„Hohe und weiter steigende Sozialausgaben und wegbrechende Steuereinnahmen sind eine enorme Belastung des Kreishaushaltes. Spelthahn verschweigt aber die dramatische Verschuldung des Kreises. Er tut dies, weil er sie mit verschuldet hat. Statt die Schulden des Kreises zu tilgen, wie er es versprochen hat, sind diese Belastungen des Kreises seit Spelthahns Amtsübernahme vor 10 Jahren auf ein trauriges Rekordniveau gestiegen und tragen nun mit zur verfahrenen Situation bei.
Spelthahn verschweigt auch den mangelnden Sparwillen und die fehlende Entschlusskraft zur Reorganisation der Verwaltung in den 10 Jahren seiner Landratschaft. Während in anderen Kreisen und auch in den Städten und Kommunen des Kreises in den letzten Jahren kräftig eingespart worden ist, hat sich der Kreis wie eine Made im Speck über die Kreisumlage bedient und sich mit allem gesegnet, was das Landratsherz begehrte. Diese Brot- und Spiele-Politik rächt sich jetzt.
20.11.2009 in Landespolitik von SPD UB Düren
Peter Münstermann als Landtagskandidat im Wahlkreis 11 gewählt
„Die Delegierten aus den Kommunen des Wahlkreises 11 haben in einer fairen und demokratischen Wahl aus 4 Bewerbern Peter Münstermann zum Kandidaten für die Landtagswahl am 9. Mai 2010 gewählt“, berichtet der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan über das Ergebnis der gestrigen Wahlversammlung. Der Wahlkreis 11 umfasst die Kommunen Linnich, Titz, Aldenhoven, Jülich, Inden, Niederzier, Merzenich, Nörvenich, Langerwehe und Vettweiß.
Peter Münstermann aus Langerwehe setzte sich im 2. Wahlgang mit 28 zu 26 Stimmen gegen Wolfgang Anhalt aus Jülich durch. Nach dem 1. Wahlgang hatten Karin Grün aus Jülich und Eberhard Ludwig aus Niederzier auf die weitere Kandidatur verzichtet.
20.11.2009 in Schule und Bildung von SPD UB Düren
SPD fordert Standortbestimmung der Kreisverwaltung
BRÖKER: LANDRAT IST GEFRAGT
Kreis Düren.- Mit Kopfschütteln reagiert der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Jens Bröker auf die Stellungnahme der Kreisverwaltung zu den amtlichen Schülerprognosen. „Die Schützengrabenmentalität, die Kreisdirektor Beyß wieder einmal erkennen läßt, wird der Sache in keinster Weise gerecht“, kritisiert der Sozialdemokrat.
Beyß habe die Hinweise der Sozialdemokraten im Kreis, die prognostizierte Entwicklung der Schülerzahlen sei eine wichtige Herausforderung für den Kreis, mit dem Hinweis abgetan, im Kreisgebiet sei alles in Ordnung.
„Die Welt von Herrn Beyß ist offenbar schwarz-weiß“, vermutet der SPD-Politiker hinter dieser „reflexartigen Reaktion“. Der Spitzenbeamte der Kreisverwaltung glaube wohl die CDU verteidigen zu müssen. Dabei komme es doch gerade im Thema Bildung darauf an problem- und nicht parteiorientiert zu arbeiten, betont Bröker.
16.11.2009 in Bundespolitik von SPD UB Düren
Politik als Werkstatt
„Wir haben uns mal wieder selbst überrascht“, beschreibt Liesel Koschorreck MdL, Delegierte des SPD-Unterbezirks Düren, ihre Erlebnisse beim SPD-Bundesparteitag in Dresden.
„Mir ist noch einmal deutlich geworden, dass die SPD weiter meine Partei ist. Wir kämpfen mit ihr, wir leiden mit ihr, aber das Ziel Soziale Gerechtigkeit bleibt. Bis zur Bewältigung der Krise ist es noch ein langer Weg, aber ich bin sicher, dass es sich lohnt.“
Inhaltlich besann sich die Partei auf alte Werte; mahnte mit dem Beschluss zur Vermögenssteuern eine stärkere Belastung der Vermögen an, wies kurzsichtige Lösungsversuche zur Afghanistan-Problematik zurück und stellte sich der internationalen Verantwortung.
12.11.2009 in Familie und Jugend von SPD UB Düren
Nietan fordert schnelleren Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige
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„Lücke zwischen Reden und Handeln des Landrates.“
„Der Landrat setzt falsche Prioritäten. Er redet viel über einen familienfreundlichen Kreis, aber der Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige bleibt weit hinter dem Landesdurchschnitt zurück“, nimmt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kreis Düren und Bundestagsabgeordnete, Dietmar Nietan MdB, zu den jüngsten Zahlen Stellung.
