Raoul Pöhler, Strukturpolitischer Sprecher der SPD im Kreis DürenAus der "Dürener Zeitung" vom 24. Juli 2010
Die Zukunft der Wirtschaftsförderung sehen die Sozialdemokraten nicht in den Händen der GWS. Sie fordern einen Neuanfang – und klare Prioritäten.
Von Stephan Johnen
Kreis Düren. Beim Thema Wirtschaftsförderung und Strukturpolitik fordern die Sozialdemokraten im Kreis Düren einen radikalen Neuanfang. „Das Konstrukt GWS ist gescheitert, die Wirtschaftsförderung liegt in Scherben“, zogen der Unterbezirksvorsitzende Dietmar Nietan (MdB) und Raoul Pöhler, der strukturpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, mit Blick auf die kreiseigene Förderungsgesellschaft gestern Bilanz. Die SPD fordert, „auf breiter politischer Basis neue Strukturen zu schaffen“, die GWS zu rekommunalisieren und Wirtschaftsförderung und Strukturpolitik künftig aus einem Guss zu betreiben.
„Ohne einen Kassensturz bei der GWS, bei dem alles offengelegt wird, was uns das Desaster kostet, sind wir jedoch zu keinem neuen Abenteuer bereit“,
betonten Nietan und Pöhler.
Die beiden Politiker fordern zudem ein öffentliches Eingeständnis von Landrat Wolfgang Spelthahn, dass die Gesellschaft ihren Aufgaben nicht nachgekommen sei. „Im Kreis Düren konnten keine Arbeitsplätze gewonnen werden. Sie gingen verloren“, ist Pöhler überzeugt. Ein zentrales Thema wie Wirtschaftsförderung muss aus Sicht der SPD Chefsache sein. Es reiche nicht aus, die Verantwortung zu delegieren. „Der Landrat muss Klinken putzen und Strukturen zusammenführen“, beschrieb Dietmar Nietan seine Vorstellung von Führung.
Vor dem Neuanfang müsse jedoch geklärt werden, „welche Altlasten uns erwarten und wer sie übernimmt“, stellten die SPD-Politiker die Wirtschaftlichkeit der bisherigen Wirtschaftsförderungsgesellschaft in Frage. Ein weiteres Dilemma ist für die SPD, dass die GWS als solche auf dem Markt der potenziellen Investoren kaum wahrgenommen werde. Kaum zu verstehen sei auch, warum die anderen Gesellschafter der GWS bislang nicht eingegriffen haben, das „Hängen und Würgen“ über Jahre weiterging.
Soweit die Kritik.
Die Sozialdemokraten stellten gestern auch strukturpolitische Leitlinien vor. Mit dem Arbeitspapier wollen sie sich in den Gestaltungsprozess einer neuen Wirtschaftsförderung im Kreis Düren einbringen, sie mittragen.
„Wir sind als SPD bereit, Rudergänger zu spielen. Aber nicht auf jedem Kurs“,
stellte Nietan klar. Die Leitlinien seien sozusagen die inhaltlichen Bedingungen.
Neben einer Schlussbilanz der bisherigen GWS-Arbeit und einer Rekommunalisierung fordert die SPD das Herausarbeiten von Prioritäten. Anhand dieser soll Wirtschaftsförderung im Kreis Düren stattfinden.
„Wir haben in den vergangenen Jahren zig Konzepte erstellen lassen – aber sie wurden nie zusammengeführt“,
sagt Nietan. Für die SPD muss auch eine enge Verknüpfung mit der Städteregion Aachen – bis hin zum potenziellen Verschmelzen – dringendes Thema sein; ebenso die Frage des Strukturwandels in der Region. Die neue NRW-Landesregierung habe sich die „nachhaltige Entwicklung“ des Rheinischen Braunkohlereviers zur Aufgabe gemacht, zitiert Nietan den Koalitionsvertrag. „Da müssen wir als Erste Konzepte auf den Tisch legen, bevor wir von anderen über den Tisch gezogen werden“, fordert er. Der Kreis Düren verkaufe sich derzeit unter Wert.
