Düsseldorf, 09. Mai 2007
Britta Altenkamp: Mehr Betreuungsangebote für Kinder - KiBiz ist Mumpitz
Gute Familienpolitik und ein gutes Betreuungsangebot sind zwei Seiten einer Medaille. Der NRWSPD geht es darum, erwerbstätigen Eltern die größtmögliche Wahlfreiheit zu ermöglichen. In vielen Städten und Gemeinden finden derzeit gut besuchte Veranstaltungen statt, auf denen der Unmut über die Familienpolitik der Landesregierungdeutlich wird. Dabei wird die Kritik der nordrhein-westfälischen SPD am Entwurf des so genannten Kinderbildungsgesetzes – kurz: KiBiz – geteilt: Sie lässt sich auf die Formel bringen:
KiBiz ist Mumpitz.
Nach den massiven Mittelkürzungen der Landesregierung bei den Kitas ist der nun vorliegende Entwurf für das Kinderbildungsgesetz ein neuer Beleg für die unsoziale Politik der Landesregierung in Sachen Familienpolitik.Schwarz-Gelb hat viele Städte gezwungen, die Kindergartenbeiträge drastisch zu erhöhen. Statt Kitas schrittweise beitragsfrei zu stellen, werden in NRW die Elternbeiträge bis 2011 festgeschrieben.Darüber hinaus will schwarz-gelb die Wahlfreiheit der Eltern beschneiden.
SPD, Verbände, Eltern und Erzieherinnen sind sich einig: Der Landesregierung fehlen die zukunftsweisenden Antworten. KiBiz bedeutet einen gravierenden Rückschritt für die Betreuung der Kinder in Nordrhein-Westfalen. Der Vorstand der NRWSPD hat deshalb politische Eckpunkte beschlossen, die einer zeitgemäßen Kinder- und Familienpolitik entsprechen.
- Die NRWSPD fordert die schrittweise Einführung der Elternbeitragsfreiheit für Kindergartenplätze.
- Die NRWSPD will für mindestens die Hälfte aller Kinder im Alter von 3-6 Jahren in NRW einen echten Ganztagsplatz schaffen.
- Die NRWSPD fordert einen Rechtsanspruch für alle Kinder ab dem ersten Geburtstag auf einen Ganztagsplatz.
Die Zahlen zeigen schon jetzt:Mit Inkrafttreten des Elterngeldes steigt der Bedarf nach verlässlicher Betreuung für Unterdreijährige massiv an.Schneller als in der Vergangenheit werden Mütter und Väter nach der Betreuungszeit wieder in ihren Beruf zurückkehren wollen. Dieser Effekt war mit der Einführung des Elterngeldes von der SPD politisch gewollt. Für die NRWSPD hat deshalb der Ausbau der Angebote für Kinder ab dem 12. Lebensmonat höchste Priorität.
Wenn es nach CDU und FDP geht, wird nach der Elterngeldphase eine regelrechte Jagd nach Betreuungsplätzen für einjährige Kinder einsetzen. CDU und FDP wollen diesen Bedarf ausschließlich durch Tagespflege decken. Das ist ein untaugliches Konzept.
Der SPD geht es nicht nur um einen quantitativen Ausbau der Betreuungsplätze, sondern auch um eine Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung.
Landesweit gibt es massive Kritik an der Politik der CDU/FDP-Landesregierung,die zu höheren Kindergartenbeiträgen führt. Das hat zur Folge,dass der Geldbeutel der Eltern über den Zugang der Kinder zur KiTa entscheidet. Dies ist für uns der falsche Weg. Beitragsfreiheit ist machbar. Entsprechende solide Finanzierungsvorschläge haben die SozialdemokratInnen im Landtag eingebracht.
