19.05.2014 in Kreistagsfraktion von SPD UB Düren
Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion Düren zur Genehmigung des Doppelhaushaltes des Kreises für die Jahre 2014/15
In der letzten Kreistagssitzung wurde vom Landrat mitgeteilt, dass der Doppelhaushalt des Kreises für die Jahre 2014/2015 von der Bezirksregierung genehmigt wurde. Dies bedeutet für die umlagezahlenden Städte und Gemeinde, dass sie gegenüber dem Ist-Ergebnis des Jahres 2013 von rund 176,5 Mio. Euro nun für das Jahr 2014 191,6 Mio. Euro an Umlagen zahlen müssen. Dies bedeutet eine zusätzliche Belastung von rund 15 Mio. Euro. Im Jahre 2015 bedeutet dies bei Umlagezahlungen von rund 195,1 Mio. Euro ein Mehrbetrag von rund 18 Mio. Euro.
Unter dem Strich ergeben sich für die einzelnen Kommunen des Kreises Düren dadurch folgende Mehrbelastungen.
18.05.2014 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
"Weg mit der Event-Politik“
Aus den "Dürener Nachrichten" vom 17. Mai 2014
Kreis-SPD verabschiedet in nur 45 Minuten ihr Wahlkampfprogramm
Das Programm, das die Dürenerin Birgit Strack vorstellte, legt die Eckpunkte für das politische Handeln der SPD-Vertreter in den Rathäusern zwischen Titz und Heimbach fest. Wesentliche Elemente sind die Haushalts- und die Bildungspolitik. Die kritische Überprüfung und mögliche Veräußerung von Beteiligungen des Kreises sowie die Schaffung einer Fachhochschule auf Dürener Stadtgebiet gehören hier zu den wesentlichen Forderungen.
13.05.2014 in Justiz und Inneres von SPD UB Düren
Jäger will keine rechtsfreien Räume dulden
NRW-Innenminister steht beim Bürgerforum der SPD Rede und Antwort. Dabei setzt er auch auf Prävention, insbesondere bei der Jugendkriminalität.
Aus den "Dürener Nachrichten" vom 12, Mai 2014
Kreis Düren. Was können Land, Kreis und Stadt unternehmen, um die Sicherheit der Bürger zu verbessern? Antworten auf die Frage der Dürener SPD-Vorsitzenden hat gestern Nachmittag der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger bei einem „Bürgerforum“ gegeben. Jägers größtes Problem: Beim Thema Sicherheit kann – ähnlich wie beim Fußball – jeder mitreden, weil es mehr um Gefühle geht, um gefühlte Sicherheit. „Sie werden Menschen da auch nur schwer mit Statistiken überzeugen können“, mutmaßte er und machte direkt den Test: „Wir hatten in NRW 1,48 Millionen Straftaten im Jahr 2013. Raten Sie mal, wie viele davon Einbrüche waren?“ – „60 Prozent“, formulierte jemand unsicher, ein anderer schob 20 Prozent hinterher. „Es waren 54 000 Einbrüche. Also nur vier Prozent. Bei 40 Prozent blieb es beim Versuch und der materielle Schaden ist fast immer über Versicherungen abgedeckt“, klärte Jäger auf. Ein Grund also, die Hände beruhigt in den Schoß zu legen? Nein, sagte Jäger, weil „aus Sicht der Opfer jemand in ihre Intimsphäre eingedrungen ist“ und dies die eigentlich belastende Tat sei. Der begegne man mit Aufklärungsarbeit in den Kreispolizeibehörden, mit einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit und mit einer besseren Ausstattung von Schwerpunktbehörden. Überhaupt investiere NRW viel Geld in die Ausbildung neuer Beamter: 1500 Kriminalkommissare würde jährlich ausgebildet. Wenngleich Jäger auch einräumte, dass künftig mehr Beamte pensioniert würden, als durch Ausbildung nachrücken könnten. Dennoch: „Die Wahrscheinlichkeit, hier Opfer einer Straftat zu werden, ist sehr gering“, betonte Jäger, der sich gleichzeitig klar dazu bekennt, „keine rechtsfreien Räume zuzulassen“.
13.05.2014 in Soziales von SPD UB Düren
Integration erfolgreich gestalten
Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider zur Diskussion in Jülich
SPD lädt ein zur Bürgerbeteiligung
„Wir möchten die Bürger an der Erstellung unseres Wahlprogramms zur Kreistagswahl beteiligen“, so Dietmar Nietan, der Vorsitzende der SPD im Kreis Düren, bei der Begrüßung der rund 50 Gäste auf dem SPD-Bürgerforum mit Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider. Die SPD hatte deshalb zu einer öffentlichen Diskussion mit dem Minister zum Thema „Integration erfolgreich gestalten“ nach Jülich in das Restaurant „Pasqualini“ in der Wohnanlage an der Zitadelle geladen.
In seiner Einführungsrede machte Integrationsminister Schneider deutlich, dass drei Dinge für eine gelungene Integration notwendig sind: Zum einen müsse jeder gut Deutsch sprechen können. Deutsch sei Verkehrssprache. Diese sei aber keine Absage an Mehrsprachigkeit. Ganz im Gegenteil würde die Beherrschung von mehreren Sprachen ein klarer Vorteil auf dem Arbeitsmarkt sein. Zum anderen müssten alle akzeptieren, sich an unsere Verfassung und unseren Rechtsordnung zu halten. Damit sein ein klares Bekenntnis zu unserer Demokratie und unseren Grundrechten wie der Gleichstellung von Frau und Mann verbunden. Als dritten Punkt führte der sozialdemokratische Minister aus, dass zu einer gelungenen Integration die sozialen Voraussetzungen stimmen müssten. „Chancengleichheit, Teilhabe an Bildung und Erwerbsarbeit sowie ein Wahlrecht auf kommunaler Ebene gehören dazu“, so Minister Schneider.
10.05.2014 in Allgemein von SPD UB Düren
„Braunkohle wird dringend zum Gelingen der Energiewende gebraucht“
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi besucht den Tagebau Hambach
Mit einem klaren Bekenntnis zur zentralen Rolle der Braunkohle als der wichtigen Brückentechnologie für eine funktionierende Energiewende begann Yasmin Fahimi ihren Besuch im Rheinischen Revier.
In Begleitung des Bundestagsabgeordneten und SPD-Regionalvorsitzenden Sebastian Hartmann, der Landtagsabgeordneten Guido van den Berg, Peter Münstermann und Reiner Thiel, besichtigten Fahimi und ich den Tagebau.
Die Vorsitzende des Tagebau-Betriebsrates, Barbara Lacroix-Kratz machte während der Führung durch den Tagebau deutlich, dass die Entscheidung der Landesregierung zum Tagebau Garzweiler sich auch auf die Tagebaue Hambach und Inden auswirken könnte. Im Betrieb herrsche eine große Angst.
07.05.2014 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Miteinander statt Nebeneinander
Murat Ayhan ist viel unterwegs, als Berufskraftfahrer in Stadt und Kreis Düren und manchmal auch quer durch das ganze Europa. Der Arbeit macht ihm Freude und bringt ihn in Kontakt mit unterschiedlichen Menschen und Kulturen. Aber auch in Düren ist Murat Ayhan vielfältig engagiert. Er ist stellvertretender Vorsitzender des größten SPD-Ortsvereins und in diversen Vereinen aktiv. Vor allem die Förderung der Bildung und des Sports liegt ihm am Herzen.
Murat Ayhan lebt mit seiner Familie mitten in Düren. Von seiner Wohnung aus kann der das bunte Treiben auf dem Kaiserplatz beobachten. „Über das Jahr verteilt finden hier Veranstaltungen aller in Düren vertretenen Kulturen statt. Es ist schön zu sehen, wie Miteinander funktionieren kann.“ Der engagierte Vater zweier Töchter nimmt natürlich auch wahr, wo die Integration noch hapert. „Es tut weh zu wissen, dass meinen Töchtern in der Schule und auf dem Arbeitsmarkt weniger zugetraut wird, weil sie Ayhan mit Nachnamen heißen und nicht Schneider oder Müller.“
04.05.2014 in Soziales von SPD UB Düren
Kreis Düren in 2013 um 10,5 Millionen vom Bund entlastet worden
Nietan engagiert sich für Entlastung der Kommunen
„Eine Entlastung der Kommunen ist dringend geboten. Die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund in diesem Jahr zu 100% ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einer verbesserten Finanzausstattung der Kommune“, freut sich der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan.
Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wurde 2003 von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt, um die Entstehung und Verbreitung von Altersarmut zu verhindern. Ursprünglich wurden die Kosten für die Leistung hauptsächlich von den Städten und Gemeinden getragen. „Angesichts einer steigenden Gesamtbelastung wurde jedoch auf Drängen der SPD im Jahr 2011 beschlossen, die Kommunen schrittweise von den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu entlasten“, erläutert der Abgeordnete Nietan. Während der Bund im letzten Jahr 75 Prozent der Kosten trug, übernimmt er die gesamten Geldleistungen ab 2014 dauerhaft.
