Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion Düren zur Genehmigung des Doppelhaushaltes des Kreises für die Jahre 2014/15

In der letzten Kreistagssitzung wurde vom Landrat mitgeteilt, dass der Doppelhaushalt des Kreises für die Jahre 2014/2015 von der Bezirksregierung genehmigt wurde. Dies bedeutet für die umlagezahlenden Städte und Gemeinde, dass sie gegenüber dem Ist-Ergebnis des Jahres 2013 von rund 176,5 Mio. Euro nun für das Jahr 2014 191,6 Mio. Euro an Umlagen zahlen müssen. Dies bedeutet eine zusätzliche Belastung von rund 15 Mio. Euro. Im Jahre 2015 bedeutet dies bei Umlagezahlungen von rund 195,1 Mio. Euro ein Mehrbetrag von rund 18 Mio. Euro.

Unter dem Strich ergeben sich für die einzelnen Kommunen des Kreises Düren dadurch folgende Mehrbelastungen.

Die Bürgermeisterin und die Bürgermeister haben in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 20.09.2013 das Benehmen nicht erteilt. Die gemachten Ausführungen sind auch durch Beschlüsse in den Ratsgremien unterstützt worden.

Die Aussage in Veröffentlichungen des Kreises „… in die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2014/2015 waren die 15 kreisangehörigen Städte und Gemeinden eng eingebunden“ soll wohl den Eindruck erwirken, dass die Städte und Gemeinden mit dem Doppelhaushalt einverstanden sind. Das ist schwerlich anzunehmen. Das Haushaltsgebahren des Landrates und der Mehrheitsfraktion belastet die Kommunen überdurchschnittlich und gefährdet die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung. Im Übrigen sind die Bürgermeisterin und die Bürgermeister von den Aussagen im September 2013 bisher nicht abgewichen. Dies ergibt sich auch teilweise aus Stellungnahmen gegenüber der Bezirksregierung, die bis 12. März 2014 im Rahmen des dortigen Beteiligungsverfahrens zur Genehmigung des Doppelhaushaltes einzureichen waren.

Der Kreis ist ein verlässlicher Partner seiner Kommunen, so die Aussage in den Medien. Wer aber von den Kommunen innerhalb von zwei Jahren einen Mehrbetrag von gut 33 Mio. Euro verlangt, ohne echte eigene Sparanstrengungen vorzunehmen, ist wohl kaum ein verlässlicher Partner. Nach der Kommunalwahl werden wir als SPD Fraktion gemeinsam mit den Kommunen beraten, was zu tun ist, um die Dinge im Kreis, wieder in ein gutes Gleichgewicht zu bringen. Der Kreis muss bei sich die strengen Maßstäbe anlegen, die er auch im Rahmen der Kommunalaufsicht bei den Haushaltsgenehmigungsverfahren gegenüber den Städten und Gemeinden praktiziert.