28.10.2011 in Bundespolitik von SPD UB Düren
Kommunale Abfallentsorgung gefährdet: Rosinenpickerei durch gewerbliche Sammler
„Das kann für die Bürger im Kreis Düren teuer werden“
„Das kann für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Düren teuer werden“, meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan. Damit spielt Nietan auf das heute im Bundestag von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz an, dass die Sammlung und Verwertung von Abfall neu regelt.
„Viele kommunale Entsorger aus der Region wie der DSB, die RegioEntsorgung oder der ZEW haben mich angeschrieben und mit guten Argumenten deutlich gemacht, warum sie die Gesetzesänderung ablehnen“, berichtet Sozialdemokrat Nietan. Er selbst hat mit der SPD das Gesetz im Bundestag abgelehnt.
Bisher gehört der komplette Hausmüll einschließlich seiner wertvollen Teile in die Hände der öffentlich-rechtlichen Entsorger. Die Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, den Hausmüll zu sammeln und zu entsorgen. Der Abgeordnete Nietan erläutert weiter: „Im Gesetz steht nun: Falls ein privater Entsorger eine so genannte höherwertige Sammlung anbieten kann, muss sie zugelassen werden.“ Was aber höherwertig ist, sei im Gesetz nicht geregelt. Nun drohten zahlreiche Gerichtsverfahren und schlimmstenfalls Rosinenpickerei durch gewerbliche Sammler. „In der Praxis würden sich die privaten Entsorger die gewinnbringenden Teile des Hausmülls herauspicken und die kommunalen Entsorger wie der DSB müsste den Restmüll teuer beseitigen. Gebührenerhöhungen wären die Folge,“ befürchtet Nietan.
Außerdem sieht Nietan die Gefahr, dass durch die im Gesetz geänderte Definition der gewerblichen Sammlungen, öffentlich-rechtliche Betriebe wie der DSB zukünftig als umsatzsteuerpflichtige Betriebe bewertet werden könnten. Die Folge: „Der DSB und andere kommunale Entsorger müssten dann den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen. Oder auf den Punkt gebracht: Die Abfallgebühren müssten deswegen angehoben werden und die Bürgerinnen und Bürger zahlen“, so Nietan.
„Leider hat mein CDU-Bundestagskollege Thomas Rachel mit seiner Unterstützung für die Gesetzesänderung ganz nach der Ideologie „Privat vor Staat“ gegen die Interessen der Bürger und des DSB gehandelt“, bedauert der Abgeordnete Nietan.
Ansprechpartner: Dietmar Nietan, 0171-2292890
27.10.2011 in Arbeit und Wirtschaft von SPD UB Düren
„CDU soll sich in Sachen Mindestlohn mal einig werden“
Nietan wundert sich über widersprechende Positionen der CDU in Düren
„Die CDU im Kreis Düren sollte sich jetzt mal einig werden“, fordert der Dürener SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan. „Die CDA, die Arbeitnehmervertretung innerhalb der CDU, hat sich vor wenigen Tagen in Düren für die Einführung von verbindlichen Lohnuntergrenzen ausgesprochen. Auch wenn die CDA sich nicht traut, das Wort Mindestlohn in den Mund zu nehmen, bedeutet eine Lohnuntergrenze genau das“, so der Abgeordnete Nietan. Damit befände sich die Arbeitnehmervereinigung in der CDU auf dem richtigen Weg, meint Sozialdemokrat Nietan.
„Aber wie in der Zeitung zu lesen war, haben die Vertreter der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT aus Düren nur zwei Tage später eine gesetzliche Lohnuntergrenze abgelehnt“, weiß Nietan zu berichten. Mit dieser ablehnenden Haltung stelle sich die CDU-Mittelstandsvereinigung in Düren als letzte Bastion neoliberaler Ansichten dar, obwohl es in fast allen EU-Ländern und in den USA gesetzloch festgelegte Mindestlöhne gäbe. „Selbst die Bundeskanzlerin will mittlerweile bestehende Mindestlöhne in manchen Branchen auf weitere Wirtschaftszweige ausweiten“, hält Nietan dagegen.
„Es wäre schön, wenn mein Bundestagskollege Thomas Rachel, der gleichzeitig Vorsitzender der CDU in Düren ist und den Wirtschaftsflügel in der CDU repräsentiert, dazu Stellung beziehen würde“, fordert Nietan. „Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie ihr CDU-Vertreter im Bundestag zu diesem wichtigen Thema steht.“
27.10.2011 in Bundespolitik von SPD UB Düren
„Gute Nachricht für den Kreis Düren“
Bundeswehrstandorte bleiben erhalten
„Insgesamt sind die heutigen Entscheidungen des Verteidigungsministers eine gute Nachricht für den Kreis Düren“, zeigt sich der Dürener Bundestagsageordnete Dietmar Nietan über die heute veröffentlichten Informationen zu den zukünftigen Bundeswehrstandorten erleichtert. Damit blieben viele Arbeitsplätze und auch Wirtschaftskraft der Region erhalten.
„Besonders freut es mich, dass der Standort des Jagdbombergeschwader 51 „Boelcke“ nicht nur erhalten bleibt, sondern die Zahl der Dienstposten von 980 auf 1110 erhöht werden soll“, berichtet Nietan von den Plänen. Der Wehrmutstropfen an dieser Entwicklung sei allerdings die Schließung der Kaserne in Kerpen. Doch insgesamt komme die Aachener/ Dürener Region bei den Standortentscheidungen gut weg.
„Für uns im Kreis Düren ist von großer Wichtigkeit, dass das Mechatronikzentrum der Bundeswehr in Jülich bestehen bleibt. Hier wird hervorragende Arbeit mit hochqualifiziertem Personal auch zukünftig geleistet werden“, ist sich Sozialdemokrat Nietan sicher. Die Auflösung des Kreiswehrersatzamtes in Jülich sei keine gute Nachricht, war aber aufgrund der Aussetzung der Wehrpflicht und anderer verteidigungspolitischer Entscheidungen zu erwarten gewesen.
„Mit der Beibehaltung der technischen Schule des Heeres in Aachen, der Ausweitung der Dienstposten am Bundeswehrstandort Euskirchen und dem Erhalt des Bundeswehrstandortes in Mechernich ist für unsere gesamte Region sichergestellt, dass die Bundeswehr als wichtiger Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor erhalten bleibt. Es hat sich auf jeden Fall gelohnt, dass wir uns über Parteigrenzen hinweg in der Region für den Erhalt von Standorten eingesetzt haben“, freut sich Nietan über das Ergebnis.
27.10.2011 in Verkehr von SPD UB Düren
SPD und Grüne üben Kritik am Auftritt des Ex-Ministers
aus "Dürener Nachrichten" vom 27. Okt. 2011
Krischer und Nietan wollen sich aber auch für den Bau der Ortsumgehung Frauwüllesheim stark machen
Nörvenich. Ungewohnt scharf reagieren die beiden Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan (SPD) und Oliver Krischer (Grüne) auf die Kritik von Ex-NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper. Der hatte am Dienstag bei einem Besuch in Frauwüllesheim beklagt, dass die rot-grüne Landesregierung die für Frauwüllesheim geplante Ortsumgehung ersatzlos gestrichen hatte.
Gemeinsam mit der früheren Landtagsabgeordneten Liesel Koschorreck wirft Nietan dem Ex-Minister Populismus vor. Schließlich sei es die frühere CDU-Landesregierung gewesen, die für das Straßenprogramm NRW „nie eine solide Finanzierung“ vorgelegt hätte. „Schwarz-gelb hat beim Straßenbau mit ungedeckten Schecks gespielt und damit unrealistische Erwartungen geweckt“, so die beiden Sozialdemokraten. Oliver Krischer hält das Vorgehen von Lienenkämper gar für „schofelig“. Im Bauprogramm für 2010 hätte die schwarz-gelbe Landesregierung Baumaßnahmen für 265 Millionen Euro ausgewiesen, selbst aber nur 67 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Krischer: „Es ist ein Treppenwitz, wenn jetzt ein gescheiterter Verkehrsminister, der einen Riesenschuldenberg beim Landesbetrieb Straßen hinterlassen hat, jetzt durch die Lande tourt und den Bürgern erklären will, wie man in der Verkehrspolitik verantwortlich handelt. Herr Lienenkämper hätte die Ortsumgehung von Frauwüllesheim nie gebaut.“
Das die dennoch notwendig ist, das sehen auch Nietan und Koschorreck so. „Hier halten wir die Kritik für angebracht“, erklären sie. Deshalb wollen sich die beiden Sozialdemokraten auch bei NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger dafür einsetzen, „über die Priorität der Straße nach Abschluss der Planung noch einmal neu zu beraten.“ Dem schließt sich auch Oliver Krischer an. „Ich werde mich selbstverständlich in Düsseldorf dafür einsetzen, dass man bei Frauwüllesheim noch einmal neu nachdenkt. Das ist in der Tat ein Stück weit inkonsequent, diese Ortsumgehung zu streichen.“ Vor allem vor dem Hintergrund, dass mit der Verlegung der A&8201;4 und der neuen Autobahnabfahrt der Verkehr in Frauwüllesheim weiter zunehmen wird. (bugi)
„Herr Lienenkämper hätte die Ortsumgehung von Frauwüllesheim nie gebaut.“
Oliver Krischer,
Bundestagsabgeordneter
26.10.2011 in Verkehr von SPD UB Düren
Kritik von Wirtz und Lienenkämper ist unglaubwürdig
"Die Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Josef Wirtz über Straßenbauvorhaben, die vorerst nicht umgesetzt werden können, sollen über das Chaos der schwarz-gelben Straßenbaupolitik unter der Regierung Rüttgers hinwegtäuschen“, meinen die stellv. Landrätin Liesel Koschorreck und der Bundestagsabgeordneter Dietmar Nietan.
„Es ist schlichtweg Populismus, wenn sich Ex-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper nun auf eine Tour durch NRW begibt und wie Wirtz den zusätzlichen Bau von Straßen fordert. Für all diese von schwarz-gelb geplanten Projekte hatte die Regierung Rüttgers nie eine solide Finanzierung“, kritisiert Koschorreck, die auch Mitglied des SPD-Präsidiums ist. Bereits seit Jahren sei noch unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung klar gewesen, dass die zur Verfügung stehenden Gelder nicht ausreichen würden, um die geplanten Vorhaben umzusetzen.
„Mit der Priorisierung der Straßenbauprojekte in Nordrhein-Westfalen hat die rot-grüne Landesregierung jetzt Wahrheit und Klarheit in das Aufgabenfeld gebracht. Endlich wird die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes berücksichtigt. So schmerzlich das für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist. Schwarz-gelb hat beim Straßenbau mit ungedeckten Schecks gespielt und damit unrealistische Erwartungen geweckt“, bedauert Dietmar Nietan die Enttäuschung von Bürgern, die sich durch Straßenbauprojekten eine Entlastung vor Ort erhofft hatten.
„Bei der Ortsumgehung Frauwüllesheim halten wir allerdings die Kritik für angebracht“, erklären Koschorreck und Nietan. Deshalb wollen sich beide bei Verkehrsminister Voigtsberger dafür einsetzen, über die Priorität der Straße nach Abschluss der Planung noch einmal neu zu beraten.
„Mein ansonsten geschätzter Kollege Josef Wirtz muss sich allerdings die Frage gefallen lassen, wie glaubwürdig eine CDU-Landtagsfraktion ist, die gegen jeden Haushalt der neuen Landesregierung wegen angeblich zu hoher Schulden klagt und gleichzeitig überall den Bau von ausstehenden Straßenbauprojekten fordert“, kritisiert der Abgeordnete Nietan. Das Finanzvolumen aller in den Bedarfsplänen stehenden Straßenbauprojekte überstiege die Haushaltsansätze des Landes bei weitem. „Im übrigen vermisse ich die Kritik von Josef Wirtz an der schwarz-gelben Bundesregierung. Verkehrsminister Ramsauer will die entsprechenden Straßenbaumittel für NRW von 380 Millionen (2010) auf 132 Millionen (2014) absenken“, kontert Sozialdemokratin Koschorreck.
26.10.2011 in Verkehr von SPD UB Düren
CDU kämpft für Straße
aus "Dürener Nachrichten" vom 26.10.2011
Ex-Verkehrsminister attackiert Landesregierung
Nörvenich. Unterstützung erhielten die Bürger von Frauwüllesheim gestern in ihrem Kampf für den Bau einer Umgehungsstraße. Ex-NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper (CDU) machte vor Ort Station, um sich mit Nachdruck für den in seiner Amtszeit beschlossenen Bau der Straße einzusetzen. Lienenkämper: „Wenn die Landesregierung dieses Projekt jetzt streicht, verstößt sie gegen die Regeln der guten Verkehrsplanung und auch gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag. Das Kostenargument kann in diesem Fall keine Rolle spielen.“ Der Indener Landtagsabgeordnete Josef Wirtz (CDU) erinnerte zudem daran, dass mit der Verlegung der A?4 und der neuen Abfahrt Merzenich/Arnoldsweiler zusätzlicher Verkehr durch Frauwüllesheim und Kelz fließen und sich die Situation weiter verschärfen werde. Wirtz: „Es wäre einzigartig in NRW, wenn eine Straße, für die das Baurecht bereits vorliegt, trotzdem nicht gebaut wird.“
Lienenkämper und Wirtz versprachen den rund 60 anwesenden Bürgern, sich im Düsseldorfer Landtag erneut für den Bau der Straße einzusetzen. Lienenkämpfer: „Sie müssen Ihren Protest nach Düsseldorf tragen!“ (bugi)
10.10.2011 in Jusos von SPD UB Düren
Lukas Gärtner aus Heimbach ist neuer Vorsitzender der Jusos im Kreis Düren
Die Jugendorganisation der SPD wählte neuen Vorstand
Auf ihrer Mitgliederversammlung im Fritz-Erler-Haus in Düren konnten die Kreis-Jusos neben Gästen von Arbeitsgemeinschaften der Jungsozialisten aus der Region auch Uwe Endrigkeit willkommen heißen. Der stellvertretende Bürgermeister aus Langerwehe überbrachte dem SPD-Nachwuchs die Grüße des SPD-Unterbezirksvorstands.
Auf der Tagesordnung der Versammlung standen die Wahl eines neuen Vorstandes und Delegiertenwahlen. Der bisherige Vorsitzende, Christopher Forst, trat studienbedingt nicht mehr zur Wahl an.
Neuer Vorsitzender wurde der 20-jährige Lukas Gärtner aus Heimbach. „Wir wollen noch mehr mit unseren Altersgenossen im Kreis Düren in Kontakt und ins Gespräch kommen. Wir möchten zeigen, dass Politik auch gerade uns jüngere Menschen angeht, weil es spannend ist und weil es um unsere Zukunft geht“, so Lukas Gärtner nach seiner Wahl zum ersten Arbeitsschwerpunkt der Jusos im Kreis Düren. Unterstützung erhält er dabei von drei Stellvertretern: Christian Diedrich, Michaela Macherey und Güney Yilmaz. Michelle Münstermann übernimmt, wie bisher, das Amt der Kassiererin. Ferner werden im neuen Vorstand die Besitzer Christine Nehme, Baysan Cayan, Tobias Endrigkeit, Pia Lambertz sowie Tino Schwedt mitarbeiten. Delegierte zur Landeskonferenz NRW sind Pia Lambertz und Tino Schwedt. Er wird die Jusos auch im Landesausschuss vertreten.
In seinem Schlusswort bedankte sich Lukas Gärtner bei der Mitgliederversammlung für das ausgesprochene Vertrauen und bei seinem Vorgänger Christopher Forst für die langjährige geleistete Arbeit.
Bildunterschrift: Der neue Juso-Vorstand im Kreis Düren (v.l.): Tobias Endrigkeit, Michaela Macherey, Christian Diedrich, Michelle Münstermann, Vorsitzender Lukas Gärtner, Baysan Cayan, Pia Lambertz,
Güney Yilmaz und Tino Schwedt
