14.12.2011 in Bundespolitik von SPD UB Düren
Nietan setzt sich für Glaubensfreiheit in der Türkei ein
„Mich hat zutiefst beeindruckt, mit welchem Mut und Geduld die kleine syrisch-orthodoxe Kirche in der Türkei friedlich für die Ausübung ihres Glaubens und für den Erhalt des Klosters Mor Gabriel eintreten“, berichtet der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan über seine letzte Reise in die Türkei. Dort hat er unter anderem das Kloster Mor Gabriel in der Nähe der syrischen Grenze besucht und mit dem dortigen Metropoliten der syrisch-orthodoxen Kirche Timotheus Samuel Aktas über die Lage der christlichen Minderheit in der Türkei ein Gespräch geführt.
„Das Kloster Mor Gabriel wurde Ende des 4. Jahrhunderts gegründet und gehört zu den ältesten christlichen Klöstern der Welt. Derzeit leben in dem Kloster mit dem Metropoliten nur noch knapp 20 Mönche und Nonnen und weitere Arbeiter. Der Gottesdienst wird dort noch in Aramäisch, der Sprache Jesu, gefeiert“, beschreibt Nietan die Situation des Klosters. Aufgrund der Diskriminierung der christlichen Minderheit in der Region ist die Zahl der syrisch-orthodoxen Christen rapide zurückgegangen, weiß Nietan aus dem Gespräch zu berichten. Viele seien aufgrund der Diskriminierung ins Ausland ausgewandert.
„Auch das Kloster wird unter Druck gesetzt. So haben anliegende Kommunen das Kloster wegen angeblicher rechtswidriger Ansiedlung und Landnahme verklagt. Der Metropolit soll nun für einen Zeitraum von mehr als 1.000 Jahren den Landbesitz des Klosters anhand von schriftlichen Dokumenten nachweisen. Auch wurde eine Zeit lang vom Provinz-Gouverneur dem Kloster verboten, ausländische Gäste zu beherbergen oder muttersprachlichen Unterricht in aramäisch zu erteilen.
Diese Beispiele zeigen, dass die Ausübung der Glaubensfreiheit behindert würden, meint Nietan. Er war beeindruckt mit welch einem Mut und welcher Nächstenliebe der dortige Metropolit Timotheus und die Bewohner des Klosters friedlich und freundlich für ihre Rechte eintreten: „Es ist bewundernswert, wie der Metropolit und die syrisch-orthodoxe Gemeinde trotz aller Widrigkeiten ihren Glauben und das kulturelle Erbe eines der ältesten Klöster der Welt aufrecht erhalten.“
Gegenüber dem Metropoliten hat der Abgeordnete Nietan erklärt, dass er sich bei seinen türkischen Partnern weiterhin für eine Einhaltung der Glaubensfreiheit und der Minderheitenrechte einsetzen wird. „Die Türkei darf bei ihren ersten zaghaften Schritten, die Religionsfreiheit zu garantieren und die Minderheitenrechte zu verbessern, jetzt nicht stehen bleiben“, fordert Nietan. Ganz im Gegenteil dränge er seine türkischen Gesprächspartner darauf, diesen Weg weiterzugehen. „Die Beitrittsperspektive der Türkei in die EU bildet dabei den besten Ansporn, weil damit die Reformkräfte in der Türkei gestärkt werden. Denn ein Beitritt in die EU ist nur möglich, wenn Menschenrechte wie die Religions- und Glaubensfreiheit auch eingehalten werden“, so Nietan.
07.12.2011 in Europa von SPD UB Düren
SPD-Parteitag in Berlin: Ein Bündnis zur Erneuerung Europas!
Die SPD will Europa stärken. Die EU soll Staatshaushalte stärker kontrollieren können, ein europäischer Fonds die Schulden tilgen. Auch für Euro-Bonds und eine Finanztransaktionssteuer spricht sich die SPD aus.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, nannte die SPD „die Europapartei in Deutschland“:
„Unsere Aufgabe ist es, die EU zu verändern, damit Europa gerettet wird“, rief Schulz den Delegierten zu. Europa werde „erzkonservativ und neoliberal“ geführt. Das müssten die Sozialdemokraten ändern.
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin wurde am Sonntag, dem 4. Dezember 2011, folgende Resolution beschlossen:
Europa befindet sich in seiner schwersten Krise. Was als Finanzmarktkrise begann, sich als Schuldenkrise in einzelnen EU-Staaten fortsetzte, ist zu einer Vertrauenskrise geworden, die die Europäische Union in ihrem Kern bedroht. Schon längst geht es nicht mehr um das Schuldenproblem von Ländern an der europäischen Peripherie. Die Geburtsfehler der Währungsunion werden offenbar. Das gesamte institutionelle Gefüge der Europäischen Union steht auf dem Prüfstand. Wir müssen jetzt die Währungsunion weiter entwickeln zu einer echten Finanz-, Währungs- und Wirtschaftsunion. Andernfalls droht Europa Rückabwicklung und Zerfall.
Wir deutschen Sozialdemokraten stehen zur europäischen Verantwortung Deutschlands. Wir wissen, dass nur Europa unseren Frieden und unseren Wohlstand sichern kann. Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Freunden und Partnern ein demokratisches und gerechtes Europa bauen. Mit uns gibt es kein Zurück in das Zeitalter der Nationalstaaten. Wir wollen, dass aus dieser Krise ein neues, ein stärkeres, ein sozialeres Europa entsteht!
Die mehrheitlich konservativ-liberalen Staats- und Regierungschefs haben gezeigt, dass sie nicht auf der Höhe der Herausforderung sind. Innenpolitisches Kalkül hat entschlossenes und zeitgerechtes europäisches Handeln verhindert. Vor allem in Deutschland haben innere Koalitionskonflikte die Handlungsfähigkeit nach außen blockiert. Ohne Kompass, ständig schwankend zwischen Ressentiment und europäischer Einsicht, wurde rechtzeitiges Eingreifen mehrfach verpasst. Wechselnde Botschaften, rote Linien, Ankündigungen und Dementis haben die Phantasie der Finanzmärkte eher beflügelt und die Krise sich weiter ausbreiten lassen. Angesichts des Versagens der Politik wurde die Europäische Zentralbank in die Rolle des politischen Akteurs gezwungen. Aber ohne ihr Eingreifen zur Stabilisierung der Währungsunion stünde Europa heute vor dem Ruin. Sie wird auch weiterhin eine zentrale Verantwortung haben.
Nur durch ein mutiges politisches Aufbruchssignal kommt Europa aus dieser Sackgasse heraus. Die von der deutschen Bundesregierung vorgeschlagene Vertragsanpassung wird nicht allein ausreichen, um die drängenden Probleme zu lösen. Jetzt ist schnelles Handeln erforderlich. Nötig ist ein „Bündnis zur Erneuerung Europas“. Ein solches politisches Aufbruchssignal wird gebraucht, um Europa Orientierung zu geben und das Vertrauen in seine Handlungsfähigkeit wieder herzustellen. Ein solches Bündnis muss das europäische Solidaritätsversprechen erneuern und alle Staaten in die Pflicht nehmen. Dieses Bündnis muss eine roadmap formulieren, die Europa in den nächsten fünf Jahren zu erledigen hat.
In sieben Bereichen sind klare Festlegungen und konkretes Handeln zwingend erforderlich, damit Europa gestärkt aus der Krise hervorgeht:
1. Wir brauchen ein klares Signal an die Märkte, dass Europa sich nicht auseinandertreiben lässt. Dabei gilt der Grundsatz, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist. Der vorläufige Rettungsschirm muss effektiv genutzt und der permanente Stabilitätsmechanismus zeitlich so weit wie möglich nach vorn gezogen werden. Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) muss der Nukleus eines Europäischen Währungsfonds sein.
2. Wir brauchen jetzt ein Europäisches Aufbauprogramm mit dem klaren Vorrang von Investitionen in die Realwirtschaft. Die einseitige Fixierung auf den Finanzdienstleistungssektor muss aufhören. Wir brauchen in Europa eine Re-Industrialisierung mit dem Aufbau neuer Wertschöpfungsketten in den Leitmärkten der Zukunft. Wir brauchen eine europäische Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
3. Wir brauchen die Besteuerung der Finanzmärkte. Die Verursacher der Krise müssen bei ihrer Bewältigung mithelfen. Wenn es im Europa der 27 nicht möglich ist, muss die Euro-Gruppe vorangehen.
4. Wir brauchen verbindliche Regeln für die Finanzpolitik. Dazu gehören verbindliche Regeln für Verschuldungsobergrenzen und Sanktionen, deren parlamentarische Kontrolle gewährleistet sein muss. Die Übertragung von Hoheitsrechten darf kein Tabu sein. Zu einer europäischen Finanzverfassung, die jetzt entstehen muss, gehören auch eine bessere Regulierung der Finanzmärkte, der Kampf gegen Steuerdumping und gemeinsame Bemessungsgrundlagen für Steuern wie die Unternehmenssteuer.
5. Wir brauchen eine intelligente Regelung für die Altschulden nach dem Vorbild des von den Wirtschaftsweisen vorgeschlagenen europäischen Schuldentilgungsfonds.
6. Wir brauchen die Möglichkeit, dass eine Kerngruppe bei der weiteren Harmonisierung ihrer Steuer- und Finanzpolitik vorangehen kann. Der Langsamste darf nicht das Tempo bestimmen.
7. Wir brauchen eine Neudefinition von Subsidiarität. Die Binnenmarktlogik darf kein Vorwand sein, um immer wieder bewährte Instrumente der Daseinsvorsorge in Frage zu stellen.
8. Wir brauchen einen Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa. Kein Land darf über und kein Land darf unter seinen Verhältnissen leben.Die gegenwärtige Krise hat zudem die Defizite der europäischen politischen Ordnung offenbart. Die von den europäischen Staats- und Regierungschefs wesentlich bestimmten politischen Reaktionen auf die gegenwärtige Krise drohen die Gemeinschaftsinstitutionen zu schwächen. Um Europa eine neue Zukunftsperspektive zu geben, müssen wir auf längere Sicht einen neuen Anlauf für institutionelle Reformen nehmen:
Die Aufspaltung von Rats- und Kommissionspräsident hat sich als unpraktikabel erwiesen. Die beiden Positionen sollten daher zu einem Präsidenten der EU zusammengelegt werden, der durch das Europäische Parlament gewählt und abgewählt werden kann. Ein solcher „Präsident der Europäischen Union“ wäre damit der europäische Regierungschef.Das Europäische Parlament muss zum vollwertigen europäischen Gesetzgeber werden, mit vollem Haushaltsrecht und eigenem Gesetzesinitiativrecht. Es wählt in freier und geheimer Wahl die EU-Kommission und bestimmt die Besetzung der Kommissionsmitglieder. Die EU-Kommission, die verkleinert werden muss, wird zur europäischen Regierung.Dabei gilt der Grundsatz: Die Krise darf keine Rechtfertigung zur Beschneidung demokratischer Rechte sein. Europa kann nur als Europa der Bürgerinnen und Bürger erfolgreich sein.Europa muss den Mut zu einer gemeinsamen Lösung der Krise haben, die mehr ist als nur der Versuch, das Schlimmste zu verhindern, sondern die Chance eröffnet, das europäische Einigungsprojekt in schwieriger Zeit neu zu begründen.
Quellen: SPD | www.spd.de | Wirtschaftswoche | http://www.wiwo.de/
06.12.2011 in Soziales von SPD UB Düren
Langfristige Perspektive für Stadtteilprojekt in Nord-Düren gefährdet
„Das sind keine gute Nachrichten für die künftige Förderung des Stadtteilprojektes Düren-Nord“, befürchtet der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan nach den Kürzungen im Bundeshaushalt 2012 für Städtebauprojekte.
„Mit den von CDU und FDP im Bundestag beschlossenen Kürzungen ist es fraglich, ob das Stadtteilprojekt in Nord-Düren über das Jahr 2012 fortgeführt werden kann,“ kritisiert der Abgeordnete Nietan.
Zum Hintergrund: Bei den Haushaltsberatungen hatte die SPD von der schwarz-gelben Bundesregierung gefordert, die Kürzung der Städtebauförderung, insbesondere des Programms „Soziale Stadt“, zurückzunehmen. Der Antrag der SPD wurde von einer Mehrheit aus CDU und FDP abgelehnt.
Beim Programm „Soziale Stadt“ bleibt es bei der 60prozentigen Kürzung gegenüber 2009 auf nur 40 Millionen Euro. Per Haushaltsvermerk versagt die schwarz-gelbe Koalition den Ländern und Kommunen, bei Bedarf Mittel anderer Programme für die Soziale Stadt einzusetzen, während alle anderen Programme wie üblich gegenseitig deckungsfähig sind. Gezielte Investitionen in sozialen Brennpunkten sind damit kaum noch möglich, das Quartiersmanagement steht vielerorts auf der Kippe. „Damit schwächt Schwarz-Gelb ein erfolgreiches Instrument der sozialen Stadtentwicklung und riskiert bewusst die soziale Spaltung der Städte und Gemeinden“, kritisiert Sozialdemokrat Nietan.
Ansprechpartner: Dietmar Nietan, 0171-2292890
14.11.2011 in Allgemein von SPD UB Düren
Reisen mit Regio SPD Aachen
Auch im neuen Jahr haben wir wieder eine Reihe von attraktiven Reisezielen mit Bus, Schiff und Flieger. Wir hoffen dass wir auch für Dich das passende Ziel im Angebot haben und würden uns freuen, DIch auf einer der Touren begrüßen zu können. Schau Dir in Ruhe unseren Flyer an oder besuche unsere Internetseiten. FÜr weitere Informationen stehen wir Dir gerne unter der Nummer 02404-986217 zur Verfügung.
14.11.2011 in Arbeitsgemeinschaften von SPD UB Düren
AfA begrüßt Mindestlohnforderung
Kreis Düren. „Willkommen im Club“, begrüßt Peter Münstermann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeiternehmerfragen (AfA) im Kreis Düren, dass sich „Teile der CDU beim Thema Mindestlohn in die richtige Richtung bewegen. „Nur gemeinsam können wir für die Arbeitnehmer einen verbindlichen Mindestlohn durchsetzen.“ Wer Vollzeit arbeite, müsse von seinem Lohn auch leben können. Derzeit würden rund elf Milliarden Euro von allen Steuerzahlern jährlich aufgewendet, um Niedrigstlöhne aufzustocken. Münstermann: „Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler gezwungen werden, Lohndumping über ergänzende Sozialleistungen zu subventionieren. Dies führt dazu, dass die Einzahler in unsere Sozialsysteme immer weniger werden und damit das Solidarprinzip untergraben wird. Dies bedroht nicht nur auf Dauer die Renten, sondern unsere gesamten Sozialleistungen.
11.11.2011 in Arbeit und Wirtschaft von SPD UB Düren
„Ein sehr wertvoller Rohstoff“
SPD besucht Tagebau Inden. Nietan plädiert für alternative Braunkohlenutzung
Kreis Düren/Inden. „Mit Braunkohle kann man wesentlich mehr machen, als sie nur verbrennen“, zeigte sich der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan (SPD) nach einem Besuch der SPD-Düren im Tagebau Inden überzeugt. Im Gespräch mit dem Tagebaudirektor Arthur Oster über die Zukunft der Braunkohle wurden die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten der Braunkohle angesprochen. „Braunkohle ist ein wertvoller Rohstoff. Er könnte zum Beispiel als Ersatz für erdölbasierte Produkte in der chemischen Industrie eingesetzt werden“, griff Peter Münstermann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD im Kreis Düren, einen Vorschlag auf.
Innovationsprogramm
Auch könne das bei der Verbrennung von Kohle anfallende klimaschädliche Kohlendioxid mit Hilfe des sogenannten CCS-Verfahrens abgeschieden werden und der chemischen Industrie zur Verfügung stehen, die Kohlendioxid für bestimmte Prozesse benötigt. „Wir müssen es im Rheinischen Revier schaffen, diese Möglichkeiten der Braunkohle auszuschöpfen. Bis dahin ist es noch ein gutes Stück weg. Die Landesregierung hat aber mit dem Innovationsprogramm Rheinisches Revier die Klammer geschaffen, solche Prozesse im Rheinischen Revier gemeinschaftlich zu organisieren“, warb der Bundestagabgeordnete Dietmar Nietan dafür, die Zukunft der Region zu gestalten.
