01.02.2012 in Familie und Jugend von SPD UB Düren
„Das ist lebensfremd“
Nietan unterstützt Forderung der Grünen aus Düren
„Es ist Quatsch, Tagesmütter und Tagesväter mit Lebensmittelunternehmen gleichzustellen, die die selben Hygiene-Vorschriften erfüllen sollen. Das ist lebensfremd“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan (SPD), die Pläne von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner.
Nietan unterstützt deshalb die Forderung von Verena Schloemer und Bruno Voß von der Grünen-Stadtratsfraktion der Stadt Düren, dass Bundesministerin Aigner solche Pläne fallen lassen soll.
„Klar ist, dass sich Tagesmütter und Tagesväter nicht an die strengen Hygienevorschriften der Europäischen Union für Lebensmittelunternehmen halten müssen. Denn wer nur gelegentlich Lebensmittel zubereitet oder serviert, ist von den Regeln der Hygiene-Verordnung ausgenommen, die seit 2006 für einheitliche Standards in Europa sorgt“, berichtet Nietan, der Mitglied im Europaausschuss des Bundestages ist.
Es sei deshalb vollkommen unverständlich, warum die Bundesregierung trotzdem solche Pläne verfolgt. „Tageseltern haben in der Regel eigene Kinder groß gezogen und wissen daher, worauf es bei der Essenszubereitung für Kinder ankommt. Da braucht man keine bürokratische Überregulierung“, meint Sozialdemokrat Nietan, der früher selbst Mitglied des JHA in der Stadt Düren gewesen ist und seit nunmehr 17 Jahre des Kreises Düren.
Dies sieht auch die Landesregierung in NRW so und hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, auf eine solche Regulierung zu verzichten.
17.01.2012 in Europa von SPD UB Düren
Nietan: „Demokratisierung der EU ist wichtigste Aufgabe für den neuen Parlamentspräsidenten Martin Schulz“
Nietan in Straßburg bei der Wahl von Martin Schulz dabei
„Wir können stolz darauf sein, dass der neu gewählte Präsident des Europäischen Parlaments aus unserer Region stammt“, kommentiert der Dürener Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan die Wahl des Würselener Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments. Mit Nietan und seiner Frau Dagmar saßen auch zwei Dürener während der Wahl von Schulz auf der Besuchertribüne des modernen Parlamentsgebäudes in Straßburg.
Bereits in seiner Antrittsrede als frisch gewählter Parlamentspräsident machte der Sozialdemokrat Schulz deutlich, dass er nicht vergessen hat, woher er kommt. Die Erfahrung, die er als Bürgermeister in der Aachener Region gewonnen hat, will er auch in die Arbeit des Europäischen Parlaments einbringen. Schulz hatte anlässlich seiner Wahl die Familie, Freunde und Weggefährten aus der Region nach Straßburg eingeladen. Dazu gehörten u.a. der frühere Aachener Überbürgermeister Jürgen Linden, der Präsident der Städteregion Helmut Etschenberg oder auch der ehemalige langjährige parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Achim Grossmann an.
Bereits am Vorabend der Wahl hatten die Gäste aus der Region die Gelegenheit, von Martin Schulz seine Ideen und Pläne zu erfahren, die er als Parlamentspräsident umsetzten möchte. Dabei ließ Schulz keinen Zweifel, dass die Demokratisierung der EU der beste Weg sei, die Bürger wieder für dieses Projekt zu begeistern „Kein Parlament bekommt weitergehende Mitspracherechte von den Regierenden geschenkt. Das wissen auch die Kommunalpolitiker, die sich oft ihre Rechte als Stadt- oder Gemeinderat immer wieder gegenüber der Verwaltung und dem Bürgermeister erkämpfen müssen. Ich sehe meine Aufgabe darin, dass wichtige Entscheidungen in Europa offen diskutiert werden und nicht von den Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen ohne Beteiligung der gewählten Volksvertreter im Parlament getroffen werden“, erläuterte Sozialdemokrat Schulz sein Kernanliegen.
Für Dagmar und Dietmar Nietan war die Wahl von Schulz und sein flammendes Plädoyer für ein demokratischeres Europa ein sehr bewegender Moment. „Wir haben uns gefreut, als Dürener und damit ein Teil der Aachener Region an diesem bedeutenden Tag in Straßburg mit dabei gewesen zu sein“, so die Eheleute Nietan.
12.01.2012 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
„Neapco blickt optimistisch in die Zukunft“
Nietan und Koschorreck besuchen Automobilzulieferer in Düren
„Das sind erfreuliche Nachrichten: Die Auftragslage ist gut. Der Standort ist gesichert.“ Dieses positive Fazit zogen der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan und die 1. stellvertretende Landrätin Liesel Koschorreck nach ihrem Besuch im Dürener Werk von Neapco. Gemeinsam hatten sie zuvor intensive Gespräche mit dem Betriebsrat und der Geschäftsführung des Automobilzulieferers geführt.
Dabei konnten sich beide überzeugen, dass der Kampf von Geschäftsführung und Betriebsrat, das Werk zu erhalten, erfolgreich war. Neapco hat mittlerweile einen großen Auftrag von BMW an Land gezogen und kann auf weitere Aufträge aus der Automobilindustrie hoffen. „Ich habe aus den Gesprächen mit den Geschäftsführern Erik Leenders und Dr. Martin Esser sowie dem Betriebsratsvorsitzenden Peter Nießen mitgenommen, dass das Unternehmen wieder optimistisch in die Zukunft schaut“, erklärt Nietan. Es gäbe zwar noch eine kurze Durststrecke in diesem Jahr, weil die Aufträge erst ab 2013 für eine steigende Auslastung des Werks sorgen werden. Es werde deswegen aber keine Entlassungen geben. Im Gegenteil überlege das Unternehmen bei einer anhaltenden positiven Auftragslage die Zahl der Beschäftigten von derzeit rund 700 später auch wieder aufzustocken.
„Angesichts dieser Erfolgsstory finde ich es schade, dass der Versuch von Unternehmen und Beschäftigten auch wieder Besitzer des Grundstücks und der Liegenschaften ihres eigenen Produktionsstandorts zu werden, nicht gelungen ist. Hier hätte ich mehr Unterstützung von Seiten der lokalen Politik und der regionalen Kreditinstitute für diese Initiative gewünscht“, betont Dietmar Nietan.
Über eine Nachricht freuten sich Liesel Koschorreck und Dietmar Nietan ganz besonders. Am Standort Düren wird die Zahl der Ausbildungsplätze von bisher 5 Auszubildenden in 2011 in diesem Jahr mit 12 neue Auszubildenden mehr als verdoppelt. „Die Ausbildung junger Menschen ist nicht nur Ehrensache, sondern soziale Pflicht der Arbeitgeber. Jeder aufgewendete Euro in dieser Sache bedeutet eine Investition in die Zukunft“, meint die stellv. Landrätin Koschorreck. Bei Neapco will man zukünftig mit der Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen dem drohenden Fachkräftemangel entgegen wirken. „Besonders freut mich, dass deshalb alle Auszubildenden übernommen werden sollen“, lobt Sozialdemokrat Nietan die Personalpolitik von Geschäftsführung und Betriebsrat.
Wie drängend das Thema Fachkräftemangel in Deutschland ist, weiß man bei Neapco aus eigener Erfahrung. Rund 40% der hier Beschäftigten sind bereits über 55 Jahre alt. „Die Frage einer besseren Fachkräftegewinnung hat deshalb eine wichtige Rolle bei den Gesprächen eingenommen“, berichten Nietan und Koschorreck. Beide wollen Neapco auf der politischen Ebene bei der frühzeitigen Gewinnung von Fachkräften unterstützen. Dazu sei es notwendig das beispielhafte Engagement der Arbeitsagentur Düren in diesem Bereich nunmehr auch von Seiten der Politik mehr zu unterstützen. „Wir werden uns dafür einsetzen, auf allen Ebenen Politik noch stärker für das Problem Fachkräftemangel zu sensibilisieren und gerade auch in Stadt und Kreis Düren nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen“, waren sich die stellvertretende Landrätin und der SPD Bundestagsabgeordnete einig.
11.01.2012 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Nietan besucht Krankenhaus Düren
„Aufbruchsstimmung bei Personal und Geschäftsführung erlebt“
„Das Engagement und die Motivation des Personals und des neuen Geschäftsführers haben mich begeistert“, zeigte sich der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan nach seinem Besuch im Krankenhaus Düren beeindruckt. Gemeinsam mit der 1. stellv. Landrätin Liesel Koschorreck, die auch stellv. Aufsichtsratsvorsitzende des Krankenhauses ist, informierte sich Nietan bei Geschäftsführer Dr. Gereon Blum über die aktuelle Situation des Krankenhauses.
Anlass für den Besuch war ein Brief von Bürgermeister Larue, der gleichzeitig auch Aufsichtsratsvorsitzender des Krankenhauses ist. Larue hatte die Bundestagsabgeordneten gebeten, die Kürzungen bei der Krankenhausfinanzierung durch die Bundesregierung zurückzunehmen. Nietan und Koschorreck wollten sich daraufhin im Krankenhaus Düren bei Geschäftsführer Dr. Blum ein eigenes Bild machen. In dem Gespräch bedauerte Nietan, dass die mit Hilfe der SPD in der großen Koalition verabschiedeten längerfristigen Rahmenbedingungen zur Krankenhausfinanzierung nun wieder zurückgenommen worden seien.
„Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen seitens der Bundespolitik habe ich im Krankenhaus Düren Aufbruchsstimmung erlebt“, sagte der Abgeordnete. „Auf dem Weg, das Krankenhaus Stück für Stück zu modernisieren, kann sich Geschäftsführer Dr. Blum offenbar auf ein hoch motiviertes Team verlassen.“
Dabei gehe es an der Roonstraße nicht nur um die Modernisierung der Gebäude und Zimmer, sondern auch um die Erneuerung von Arbeitsabläufen und Prozessen. „Während eines Rundgangs konnten wir uns in Gesprächen mit Ärzten und Mitarbeitern davon überzeugen, dass diese Bemühungen schon jetzt Früchte tragen“, betonten Nietan und Koschorreck.
Kurz vor ihrer Eröffnung schaute sich der Dürener Bundestagsabgeordnete auch die neue Komfortstation „Düren“ an. „Vor Ort konnte ich mich überzeugen, dass dort es dort nicht um Luxus geht. Das Besondere an der neuen Privatstation ist, dass sie wie ein Hotel der gehobenen Klasse aussieht - ganz ohne weite und sterile Flure. Aber auch die neu renovierten Zimmer für gesetzlich Versicherte im West-Flügel zeugen von hoher Qualität und den großen Anstrengungen des Hauses, den Patienten in den Mittelpunt zu stellen“, berichtete Sozialdemokrat Nietan.
14.12.2011 in Bundespolitik von SPD UB Düren
Nietan setzt sich für Glaubensfreiheit in der Türkei ein
„Mich hat zutiefst beeindruckt, mit welchem Mut und Geduld die kleine syrisch-orthodoxe Kirche in der Türkei friedlich für die Ausübung ihres Glaubens und für den Erhalt des Klosters Mor Gabriel eintreten“, berichtet der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan über seine letzte Reise in die Türkei. Dort hat er unter anderem das Kloster Mor Gabriel in der Nähe der syrischen Grenze besucht und mit dem dortigen Metropoliten der syrisch-orthodoxen Kirche Timotheus Samuel Aktas über die Lage der christlichen Minderheit in der Türkei ein Gespräch geführt.
„Das Kloster Mor Gabriel wurde Ende des 4. Jahrhunderts gegründet und gehört zu den ältesten christlichen Klöstern der Welt. Derzeit leben in dem Kloster mit dem Metropoliten nur noch knapp 20 Mönche und Nonnen und weitere Arbeiter. Der Gottesdienst wird dort noch in Aramäisch, der Sprache Jesu, gefeiert“, beschreibt Nietan die Situation des Klosters. Aufgrund der Diskriminierung der christlichen Minderheit in der Region ist die Zahl der syrisch-orthodoxen Christen rapide zurückgegangen, weiß Nietan aus dem Gespräch zu berichten. Viele seien aufgrund der Diskriminierung ins Ausland ausgewandert.
„Auch das Kloster wird unter Druck gesetzt. So haben anliegende Kommunen das Kloster wegen angeblicher rechtswidriger Ansiedlung und Landnahme verklagt. Der Metropolit soll nun für einen Zeitraum von mehr als 1.000 Jahren den Landbesitz des Klosters anhand von schriftlichen Dokumenten nachweisen. Auch wurde eine Zeit lang vom Provinz-Gouverneur dem Kloster verboten, ausländische Gäste zu beherbergen oder muttersprachlichen Unterricht in aramäisch zu erteilen.
Diese Beispiele zeigen, dass die Ausübung der Glaubensfreiheit behindert würden, meint Nietan. Er war beeindruckt mit welch einem Mut und welcher Nächstenliebe der dortige Metropolit Timotheus und die Bewohner des Klosters friedlich und freundlich für ihre Rechte eintreten: „Es ist bewundernswert, wie der Metropolit und die syrisch-orthodoxe Gemeinde trotz aller Widrigkeiten ihren Glauben und das kulturelle Erbe eines der ältesten Klöster der Welt aufrecht erhalten.“
Gegenüber dem Metropoliten hat der Abgeordnete Nietan erklärt, dass er sich bei seinen türkischen Partnern weiterhin für eine Einhaltung der Glaubensfreiheit und der Minderheitenrechte einsetzen wird. „Die Türkei darf bei ihren ersten zaghaften Schritten, die Religionsfreiheit zu garantieren und die Minderheitenrechte zu verbessern, jetzt nicht stehen bleiben“, fordert Nietan. Ganz im Gegenteil dränge er seine türkischen Gesprächspartner darauf, diesen Weg weiterzugehen. „Die Beitrittsperspektive der Türkei in die EU bildet dabei den besten Ansporn, weil damit die Reformkräfte in der Türkei gestärkt werden. Denn ein Beitritt in die EU ist nur möglich, wenn Menschenrechte wie die Religions- und Glaubensfreiheit auch eingehalten werden“, so Nietan.
07.12.2011 in Europa von SPD UB Düren
SPD-Parteitag in Berlin: Ein Bündnis zur Erneuerung Europas!
Die SPD will Europa stärken. Die EU soll Staatshaushalte stärker kontrollieren können, ein europäischer Fonds die Schulden tilgen. Auch für Euro-Bonds und eine Finanztransaktionssteuer spricht sich die SPD aus.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, nannte die SPD „die Europapartei in Deutschland“:
„Unsere Aufgabe ist es, die EU zu verändern, damit Europa gerettet wird“, rief Schulz den Delegierten zu. Europa werde „erzkonservativ und neoliberal“ geführt. Das müssten die Sozialdemokraten ändern.
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin wurde am Sonntag, dem 4. Dezember 2011, folgende Resolution beschlossen:
Europa befindet sich in seiner schwersten Krise. Was als Finanzmarktkrise begann, sich als Schuldenkrise in einzelnen EU-Staaten fortsetzte, ist zu einer Vertrauenskrise geworden, die die Europäische Union in ihrem Kern bedroht. Schon längst geht es nicht mehr um das Schuldenproblem von Ländern an der europäischen Peripherie. Die Geburtsfehler der Währungsunion werden offenbar. Das gesamte institutionelle Gefüge der Europäischen Union steht auf dem Prüfstand. Wir müssen jetzt die Währungsunion weiter entwickeln zu einer echten Finanz-, Währungs- und Wirtschaftsunion. Andernfalls droht Europa Rückabwicklung und Zerfall.
Wir deutschen Sozialdemokraten stehen zur europäischen Verantwortung Deutschlands. Wir wissen, dass nur Europa unseren Frieden und unseren Wohlstand sichern kann. Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Freunden und Partnern ein demokratisches und gerechtes Europa bauen. Mit uns gibt es kein Zurück in das Zeitalter der Nationalstaaten. Wir wollen, dass aus dieser Krise ein neues, ein stärkeres, ein sozialeres Europa entsteht!
Die mehrheitlich konservativ-liberalen Staats- und Regierungschefs haben gezeigt, dass sie nicht auf der Höhe der Herausforderung sind. Innenpolitisches Kalkül hat entschlossenes und zeitgerechtes europäisches Handeln verhindert. Vor allem in Deutschland haben innere Koalitionskonflikte die Handlungsfähigkeit nach außen blockiert. Ohne Kompass, ständig schwankend zwischen Ressentiment und europäischer Einsicht, wurde rechtzeitiges Eingreifen mehrfach verpasst. Wechselnde Botschaften, rote Linien, Ankündigungen und Dementis haben die Phantasie der Finanzmärkte eher beflügelt und die Krise sich weiter ausbreiten lassen. Angesichts des Versagens der Politik wurde die Europäische Zentralbank in die Rolle des politischen Akteurs gezwungen. Aber ohne ihr Eingreifen zur Stabilisierung der Währungsunion stünde Europa heute vor dem Ruin. Sie wird auch weiterhin eine zentrale Verantwortung haben.
Nur durch ein mutiges politisches Aufbruchssignal kommt Europa aus dieser Sackgasse heraus. Die von der deutschen Bundesregierung vorgeschlagene Vertragsanpassung wird nicht allein ausreichen, um die drängenden Probleme zu lösen. Jetzt ist schnelles Handeln erforderlich. Nötig ist ein „Bündnis zur Erneuerung Europas“. Ein solches politisches Aufbruchssignal wird gebraucht, um Europa Orientierung zu geben und das Vertrauen in seine Handlungsfähigkeit wieder herzustellen. Ein solches Bündnis muss das europäische Solidaritätsversprechen erneuern und alle Staaten in die Pflicht nehmen. Dieses Bündnis muss eine roadmap formulieren, die Europa in den nächsten fünf Jahren zu erledigen hat.
In sieben Bereichen sind klare Festlegungen und konkretes Handeln zwingend erforderlich, damit Europa gestärkt aus der Krise hervorgeht:
1. Wir brauchen ein klares Signal an die Märkte, dass Europa sich nicht auseinandertreiben lässt. Dabei gilt der Grundsatz, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist. Der vorläufige Rettungsschirm muss effektiv genutzt und der permanente Stabilitätsmechanismus zeitlich so weit wie möglich nach vorn gezogen werden. Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) muss der Nukleus eines Europäischen Währungsfonds sein.
2. Wir brauchen jetzt ein Europäisches Aufbauprogramm mit dem klaren Vorrang von Investitionen in die Realwirtschaft. Die einseitige Fixierung auf den Finanzdienstleistungssektor muss aufhören. Wir brauchen in Europa eine Re-Industrialisierung mit dem Aufbau neuer Wertschöpfungsketten in den Leitmärkten der Zukunft. Wir brauchen eine europäische Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
3. Wir brauchen die Besteuerung der Finanzmärkte. Die Verursacher der Krise müssen bei ihrer Bewältigung mithelfen. Wenn es im Europa der 27 nicht möglich ist, muss die Euro-Gruppe vorangehen.
4. Wir brauchen verbindliche Regeln für die Finanzpolitik. Dazu gehören verbindliche Regeln für Verschuldungsobergrenzen und Sanktionen, deren parlamentarische Kontrolle gewährleistet sein muss. Die Übertragung von Hoheitsrechten darf kein Tabu sein. Zu einer europäischen Finanzverfassung, die jetzt entstehen muss, gehören auch eine bessere Regulierung der Finanzmärkte, der Kampf gegen Steuerdumping und gemeinsame Bemessungsgrundlagen für Steuern wie die Unternehmenssteuer.
5. Wir brauchen eine intelligente Regelung für die Altschulden nach dem Vorbild des von den Wirtschaftsweisen vorgeschlagenen europäischen Schuldentilgungsfonds.
6. Wir brauchen die Möglichkeit, dass eine Kerngruppe bei der weiteren Harmonisierung ihrer Steuer- und Finanzpolitik vorangehen kann. Der Langsamste darf nicht das Tempo bestimmen.
7. Wir brauchen eine Neudefinition von Subsidiarität. Die Binnenmarktlogik darf kein Vorwand sein, um immer wieder bewährte Instrumente der Daseinsvorsorge in Frage zu stellen.
8. Wir brauchen einen Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa. Kein Land darf über und kein Land darf unter seinen Verhältnissen leben.Die gegenwärtige Krise hat zudem die Defizite der europäischen politischen Ordnung offenbart. Die von den europäischen Staats- und Regierungschefs wesentlich bestimmten politischen Reaktionen auf die gegenwärtige Krise drohen die Gemeinschaftsinstitutionen zu schwächen. Um Europa eine neue Zukunftsperspektive zu geben, müssen wir auf längere Sicht einen neuen Anlauf für institutionelle Reformen nehmen:
Die Aufspaltung von Rats- und Kommissionspräsident hat sich als unpraktikabel erwiesen. Die beiden Positionen sollten daher zu einem Präsidenten der EU zusammengelegt werden, der durch das Europäische Parlament gewählt und abgewählt werden kann. Ein solcher „Präsident der Europäischen Union“ wäre damit der europäische Regierungschef.Das Europäische Parlament muss zum vollwertigen europäischen Gesetzgeber werden, mit vollem Haushaltsrecht und eigenem Gesetzesinitiativrecht. Es wählt in freier und geheimer Wahl die EU-Kommission und bestimmt die Besetzung der Kommissionsmitglieder. Die EU-Kommission, die verkleinert werden muss, wird zur europäischen Regierung.Dabei gilt der Grundsatz: Die Krise darf keine Rechtfertigung zur Beschneidung demokratischer Rechte sein. Europa kann nur als Europa der Bürgerinnen und Bürger erfolgreich sein.Europa muss den Mut zu einer gemeinsamen Lösung der Krise haben, die mehr ist als nur der Versuch, das Schlimmste zu verhindern, sondern die Chance eröffnet, das europäische Einigungsprojekt in schwieriger Zeit neu zu begründen.
Quellen: SPD | www.spd.de | Wirtschaftswoche | http://www.wiwo.de/
06.12.2011 in Soziales von SPD UB Düren
Langfristige Perspektive für Stadtteilprojekt in Nord-Düren gefährdet
„Das sind keine gute Nachrichten für die künftige Förderung des Stadtteilprojektes Düren-Nord“, befürchtet der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan nach den Kürzungen im Bundeshaushalt 2012 für Städtebauprojekte.
„Mit den von CDU und FDP im Bundestag beschlossenen Kürzungen ist es fraglich, ob das Stadtteilprojekt in Nord-Düren über das Jahr 2012 fortgeführt werden kann,“ kritisiert der Abgeordnete Nietan.
Zum Hintergrund: Bei den Haushaltsberatungen hatte die SPD von der schwarz-gelben Bundesregierung gefordert, die Kürzung der Städtebauförderung, insbesondere des Programms „Soziale Stadt“, zurückzunehmen. Der Antrag der SPD wurde von einer Mehrheit aus CDU und FDP abgelehnt.
Beim Programm „Soziale Stadt“ bleibt es bei der 60prozentigen Kürzung gegenüber 2009 auf nur 40 Millionen Euro. Per Haushaltsvermerk versagt die schwarz-gelbe Koalition den Ländern und Kommunen, bei Bedarf Mittel anderer Programme für die Soziale Stadt einzusetzen, während alle anderen Programme wie üblich gegenseitig deckungsfähig sind. Gezielte Investitionen in sozialen Brennpunkten sind damit kaum noch möglich, das Quartiersmanagement steht vielerorts auf der Kippe. „Damit schwächt Schwarz-Gelb ein erfolgreiches Instrument der sozialen Stadtentwicklung und riskiert bewusst die soziale Spaltung der Städte und Gemeinden“, kritisiert Sozialdemokrat Nietan.
Ansprechpartner: Dietmar Nietan, 0171-2292890
