01.10.2010 in Kreistagsfraktion von SPD UB Düren
Runder Tisch bei der Schulentwicklungsplanung im Kreis Düren
Kreis Düren.- Bereits vor der Sommerpause hat der Schulausschuss des Kreises auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion den einstimmigen Beschluss für eine kreisweite Schulentwicklungsplanung auf den Weg gebracht.
Nun muss nach Ansicht des SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Jens Bröker die Arbeit zügig beginnen. Zwar habe der Kreis zunächst das Einverständnis aller 15 Städte und Gemeinden für eine ent-sprechende Planung einholen müssen, da die Schulentwicklungsplanung laut Gesetz Aufgabe der Kommunen sei, nun müsse aber schleunigst begonnen werden, fordert der Sozialdemokrat.
„Nur mit der gemeinsamen Schulentwicklungsplanung werden wir im Kreis Düren die Bildungslandschaft bedarfsgerecht weiterentwicklen können“, ist sich Bröker sicher. Er bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Kreisverwaltung bei der Auswahl eines geeigneten Fachbüros noch nicht zu einer Vorlage gekommen ist.
27.09.2010 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Aus den "Dürener Nachrichten" vom 25. September 2010
Rot-Grün spielt den Ball in die Rathäuser
Führende Politiker der Kreis-SPD fordern die Kommunen auf, die Vorschläge der neuen Landesregierung aufzunehmen und umzusetzen
Kreis Düren. Wenn man das Pressegespräch der SPD sportlich nehmen wollte, würde man formulieren: Die neue Landesregierung hat den Ball vorgelegt, nun müssen ihn die Kommunen annehmen und verwandeln. „Manche schauen ganz ungläubig“, sagt Landespräsidiumsmitglied Liesel Koschorreck. „Plötzlich herrscht ein anderer Ton.“ Die rot-grüne Regierung würde nichts von oben herab durchsetzen, sondern – im Gegenteil – mit den Betroffenen sprechen. „Daran müssen sich viele erst mal gewöhnen“, sagt Koschorreck.
Dietmar Nietan, SPD-Chef auf Kreisebene, nennt als Beispiel die Bildungspolitik. Rot-Grün wolle, dass in den nächsten Jahren 30 Prozent aller weiterführenden Schulen Gemeinschaftsschulen werden. Das sind Einrichtungen, an denen alle Schulabschlüsse möglich sind. „Nun ist eine Stadt wie Düren gefragt“, sagt Nietan. Warum, fragt er, soll die Realschule Nord geschlossen werden? Statt dessen könnte eine Gemeinschaftsschule entstehen, die „auch noch Zulauf hätte“. Nur so seien künftig Schulen vor allem auf dem Land zu erhalten, betont Nietan. Wieder ein Beispiel: Die Hauptschulen in Nörvenich und Kelz verzeichnen sinkende Schülerzahlen.
„Eine Gemeinschaftsschule könnte dafür sorgen, dass es in dem Gebiet auch künftig eine weiterführende Schule gibt.“
17.09.2010 in Allgemein von SPD UB Düren
Kommunales Wahlrecht für Ausländer soll kommen
Koschorreck und Akkas begrüßen Ankündigung in Regierungserklärung
Seit vielen Jahren wird darum gerungen, jetzt wird die neue rot-grüne Landesregierung noch einmal einen Vorstoß starten. Lange hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer sollen das kommunale Wahlrecht erhalten. Hierzu müssen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene gesetzliche Änderungen vorgenommen werden.
16.09.2010 in Arbeit und Wirtschaft von SPD UB Düren
„Sozialer Frieden wird gestärkt“
AfA-Vorsitzender begrüßt Einsatz für Mindestlöhne und Tariftreue von Ministerpräsidentin Kraft
„NRW wird wieder sozialer“, freut sich Peter Münstermann, Betriebsratsvorsitzender und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD im Kreis Düren, über die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Mittwoch.
„Besonders das Bekenntnis zu einem flächendeckenden Mindestlohn und die konkrete Ankündigung, im Bundesrat eine Gesetzesinitiative für einen Mindestlohn in der Zeitarbeit haben mich gefreut“,
bekennt Arbeitnehmervertreter Münstermann. Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ müsse ohne Wenn und Aber gelten.
Die Einführung von Mindestlöhnen sei auch ökonomisch sinnvoll. „Woher sonst sollen denn Impulse für die Binnennachfrage herkommen, wenn bei uns seit 20 Jahren die Reallöhne anders als bei unseren Nachbarn in Europa nicht gestiegen sind?“, gibt Sozialdemokrat Münstermann zu bedenken.
16.09.2010 in Landespolitik von SPD UB Düren
Wiedereinstieg in die Finanzierung der Arbeitslosenzentren
Glücksfall auch für den Kreis Düren
„Die neue Landesregierung macht ernst mit ihrer Ankündigung, die Kommunen bei der Lösung sozialer Probleme wieder stärker zu unterstützen,“
freut sich die SPD-Landes- und Kommunalpolitikerin Liesel Koschorreck.
In ihrer Regierungserklärung am Mittwoch hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bestätigt, dass die Landesregierung die Förderung der Arbeitslosenzentren wieder aufnehmen werde. Diese war von der alten CDU/FDP-Landesregierung eingestellt worden.
Betroffen war und ist auch das Arbeitslosenzentrum in Düren. Beratung und Unterstützung der Arbeitssuchenden, die Stärkung der Selbsthilfe und des ehrenamtlichen Engagements konnten nicht mehr im notwendigen Umfang geleistet werden. Die hochqualifizierte und anerkannte Arbeit des Zentrums stand vor dem Aus.
„In einer immensen Kraftanstrengung des Trägervereins, der Kirchen, der Stadt und des Kreises ist es gelungen, ein Mindestangebot in Düren aufrecht zu erhalten. Aber wieder einmal hatte das Land Kosten auf die Kommunen abgewälzt und die Menschen in einer schweren sozialen Notlage im Stich gelassen,“ weiß Koschorreck als Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses im Kreis Düren.
13.09.2010 in Kommunalpolitik von SPD UB Düren
Aus den "Dürener Nachrichten" vom 11. September 2010
GWS auf Dauer nicht tragfähig
SPD übt harsche Kritik an Umstrukturierung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Nietan: Verluste der Arena sollen jetzt die Allgemeinheit tragen.
Kreis Düren. Mit harscher Kritik an Landrat Wolfgang Spelthahn reagiert die SPD im Kreis Düren auf die notwendig gewordene Suche für einen neuen Betreiber der Arena Kreis Düren. SPD-Kreisvorsitzender Dietmar Nietan:
„Es ist genau die Entwicklung eingetreten, vor der wir frühzeitig gewarnt haben.“
Die Betreibergesellschaft der Arena, die Projektentwicklung Rüdiger Schmitz GmbH, hatte den Vertrag zum 1. Januar 2011 gekündigt. Problematisch ist das unter anderem deshalb, weil die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises (GWS) die Kreis-Arena für knapp zwölf Millionen Euro angekauft hat – übrigens unter anderem von Schmitz, der auch die Kreishaus-Erweiterungsbauten Haus C und Haus D erstellt hat und noch erstellt. Nietan:
„Die Arena und Haus C sind damals mit dem Hinweis gebaut worden, dass wir sie nicht erwerben werden. Dann wurde beides zu überhöhten Preisen gekauft und jetzt wird das unternehmerische Risiko der Allgemeinheit aufgebürdet.“
10.09.2010 in Landespolitik von SPD UB Düren
Keine Bauruinen im Kreis Düren
Träger von Kindertageseinrichtungen können aufatmen
Es ist schon ein Skandal, was sich die alte Landesregierung mit dem Ausbau der U3-Betreuung geleistet hat,“ stellt Liesel Koschorreck, Stellv. Landrätin und Mitglied des Präsidiums der NRWSPD fest. Der damalige Jugendminister Laschet (CDU) habe die Träger von Kindertageseinrichtungen dazu gedrängt, den Ausbau der U3-Betreuung zügig voranzutreiben. Auf die Unterstützungszusage des Landes hatten sich die Träger bei ihren Investitionsentscheidungen verlassen und mit den Umbau- und Ausbauprojekten begonnen. Statt sich an ihre Zusage zu halten und die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel (512 Mio. Euro) auch tatsächlich an die Kommunen und Träger weiterzuleiten, verhängte die alten Landesregierung dann einen kompletten Bewilligungsstopp. Dieser betraf auch bereits begonnene Maßnahmen.
