Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt während ihrer kämpferischen RedeRegioparteitag voller Erfolg für die SPD Düren
Soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt der Debatte
„Mit solch einer Zustimmung für unsere Anträge und Positionen hätte ich nicht zu rechnen gewagt,“ gibt Richard Halver, Leiter der Dürener Delegation beim gemeinsamen Parteitag der SPD in der Regio Aachen am vergangenen Wochenende, unumwunden zu.
Alle Anträge, die von der Projektgruppe Programm erarbeitet und vom Mitgliederkonvent der Kreis-Dürener SPD am 2. Juni verabschiedet worden waren, fanden auch eine überwältigende Mehrheit in der Region.
Der zentrale Antrag ging dahin, das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ in den absoluten Mittelpunkt des neuen Parteiprogramms zu stellen und die im bisherigen „Bremer Entwurf“ des Parteivorstandes vorgesehene Präambel durch eine neue, vom UB Düren formulierte zu ersetzen. Außerdem hatten die Kreis-Dürener SPD Anträge zu den Themen „Eigentum und Macht“, „Arbeit“ und „Gleichstellung“ eingebracht.
Der Parteitag war mit engagierten, von viel Beifall bedachten Beitrag von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eröffnet worden, die eindringlich die Einführung eines Mindestlohns forderte. Außerdem zeigte sie Notwendigkeit von Verbesserungen in der Pflegeversicherung auf. Die Versorgung von Demenzkranken und eine Bürgerversicherung auch in der Pflege waren dabei ihre wichtigsten Punkte.
Martin Schulz MdEP ging in seiner programmatischen Grundsatzrede zuerst auf die europäische Verfassung ein, die dringend gebraucht werde, um soziale Politik auch über der Ebene der Einzelstaaten durchsetzen zu können. Er betonte die Bedeutung der Bildung und Qualifizierung im internationalen Wettbewerb und kritisierte scharf die Einführung von Studiengebühren, die Deutschlands Position erheblich verschlechterten.
Der Aldenhovener SPD-Bürgermeisterkandidat Raoul Pöhler forderte die Delegierten zu Solidarität und Einsatz auf. „Nur gemeinsam werden wir es schaffen, dass die wichtigen Anliegen, die die SPD vertritt, auch wieder bei den Menschen ankommen.“
Zufrieden zeigte sich auch Liesel Koschorreck MdL. „Wir haben engagierte Diskussionen erlebt, die zeigen, dass die SPD an der Basis noch lebendig ist.“
Am Parteitag im Aachener Eurogress hatten über 250 Delegierte aus der Regio Aachen teilgenommen, darunter auch rund 50 aus dem Kreis Düren. Die dort verabschiedeten Anträge gehen nun an den Bundesparteitag, der vom 26.-28. Oktober in Hamburg stattfinden wird.
