Brief an die Landeschefin: AfA-Sprecher Münstermann fordert weiterhin klares Bekenntnis zum Rheinischen Revier
Düren/Düsseldorf. „Wie geht es weiter mit der Braunkohle in unserer Region und damit auch mit zahlreichen Arbeitsplätzen?“ Eine Frage, die viele Menschen im hiesigen Revier und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) intensiv beschäftigt. Die SPD in NRW habe sich als einzige Partei in ihrem Programm klar für die Braunkohle positioniert, so AfA-Sprecher Peter Münstermann. In einem Brief an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft äußert er jetzt die Hoffnung, „dass die SPD auch in der rot-grünen Landesregierung weiter für eine Zukunft des Rheinischen Reviers eintritt“.
Bezogen auf die heimische Braunkohle biete der Koalitionsvertrag Chancen, aber auch Risiken. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Revier sähen der Umsetzung dieses Vertrages deshalb auch mit Vorbehalten und Skepsis entgegen. „Deshalb ist es wichtig, möglichst zügig Klarheit zu schaffen“, appelliert der engagierte Gewerkschafter an die Landeschefin.
Neue Blockanlagen
Zur langfristigen Sicherung von Arbeitsplätzen sei ein Kraftwerkerneuerungsprogramm notwendig, sagt der AfA-Chef. „Konkret heißt das: Schnellstens mit RWE die Erneuerung von elf Bockanlagen a 300 Megawatt zu besprechen und in die Wege zu leiten. Denn das Alter der Blöcke liege bei ca. 45 Jahren.“ Durch neue effizientere Anlagen würde der CO2 Ausstoß merklich verringert und es könne eine Wirkungsgradsteigerung bis zu 15 Prozent erreicht werden. „Dies ist sehr gut für die Umwelt und erhält auch auf Dauer viele Arbeitsplätze in den Tagebauen und Kraftwerken“, so Münstermann in seinem Schreiben an Kraft. Da diese Neuanlagen aber nur mit einem Bruchteil des Personal betrieben würden, müssten dringend Ersatzarbeitsplätze in den Regionen Aachen, Bergheim, Eschweiler, Grevenbroich, Düren und Neuss geschaffen werden, fordert der SPD-Politiker. Um die notwendigen Investitionen im Revier und in die energiepolitische Modernisierung NRWs insgesamt stemmen zu können, brauche es eine entsprechende Mobilisierung von Fördergeldern. Diese Gelder werden dann benötigt um in der Region Alternativenergien weiter zu erforschen z.B. Energieerzeugung mit Hilfe der Wasserstofftechnologie, Weiterentwicklung der Solar- und der Windkraft, aber auch Weiterentwicklung der Brennstoffzelle.
„Deshalb bitten wir Dich darum, dass Du Dich – wie bereits auch angekündigt – dafür einsetzt, dass die anfallenden Einnahmen aus der stattfindenden Versteigerung der Emissionszertifikate teilweise nach NRW zurückfließen. Das wäre nur allzu gerecht, da ein Großteil der Einnahmen aus dem Zertifikatehandel ja auch in NRW entstehen“, schreibt Peter Münstermann an seine Genossin Hannelore Kraft. „Allerdings müssen die Geldmittel dort zum Einsatz kommen, wo die Menschen die stärksten Belastungen und Unannehmlichkeiten erfahren haben, also im rheinischen Revier. Das ist sozial und gerecht.“ Viele Menschen haben hier ihre Heimat aufgeben müssen. Sie sind durch Umsiedelung, Staub- Geräuschbelästigung, Grundwasserabsenkungen oder durch Bergschäden belästigt oder geschädigt worden. Diese Menschen müssten nun zu allererst Berücksichtung und Hilfe finden.
Gerne seien er und seine Kollegen jederzeit zu einem persönlichen Gespräch bereit, so der AfA-Sprecher abschließend in seinem Brief.
