SPD Distrikt Ellen
Arbeit und Wirtschaft
25. April 2007
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die Position seiner Partei bekräftigt, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Wirtschaftsbereiche ausweiten zu wollen. "Wir wollen tarifvertragliche Lösungen für branchenbezogene Mindestlöhne", sagte Beck.
Im Anschluss an die Sitzung des SPD-Präsidiums sowie des SPD-Parteivorstands erneuerte Kurt Beck die Forderung der SPD nach Einführung von Mindestlöhnen. Mit Blick darauf, dass es bereits in 20 von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Mindestlöhne gibt, äußerte er die Erwartung, dass es seitens des Koalitionspartners "Bewegung" geben werde.
Der SPD-Vorsitzende stellte klar, dass man mit der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes branchenbezogene Mindestlöhne ermöglichen wolle - etwa im Bewachungsgewerbe, im Hotel- und Gaststättengewerbe. In Branchen, in denen tarifliche Lösungen nicht greifen oder Tariflöhne ein Mindestniveau unterschreiten, müsse ein gesetz-licher Mindestlohn her, betonte Kurt Beck.
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