Aufschwung für alle

Hubertus Heil, SPD-Generalsekretär

23. April 2007

Der kräftige wirtschaftliche Aufschwung setzt sich auch in Zukunft fort, so die Einschätzung der Wirtschaftsforschungsinstitute. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil plädiert deshalb dafür, "diesen Aufschwung zu einem Aufschwung für alle zu machen". Gleichzeitig verurteilte er den "Steuersenkungspopulismus" einiger Unionsvertreter.

Die fünf führenden Institute haben am Donnerstag das Frühjahrsgutachten für die Bundes-regierung veröffentlicht. Die Experten sind sich einig darin, dass das Bruttoinlandsprodukt im laufenden und im kommenden Jahr um jeweils 2,4 Prozent steigen wird. Die Zahl der Arbeitslosen werde im Jahresdurchschnitt 2007 erstmals seit 2001 unter der Marke von vier Millionen liegen und auf rund 3,75 Millionen sinken. Die Wirtschaftsexperten erwarten für 2008 einen weiteren Rückgang auf knapp 3,5 Millionen.

"Die SPD hat mit ihrer Reformpolitik, die unter Gerhard Schröder als Bundeskanzler be-gonnen wurde und von der großen Koalition fortgesetzt wird, einen guten Teil dazu beige-tragen", freute sich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil über den starken und langfristigen Aufschwung. Heute, so Heil, zeige sich, dass dieser Kurs richtig war: "Wir werden ihn fort-setzen."

Nun gelte es aber, "diesen Aufschwung zu einem Aufschwung für Alle zu machen", beton-te der SPD-Generalsekretär. Es sei an der Zeit, dass auch die normalen Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmer und ihre Familien vom kräftigen Wachstum in Deutschland profitie-ren. Deshalb richte die SPD ihr Augenmerk darauf, dass die Lohnschere nicht weiter aus-einanderdrifte. "Dazu brauchen wir auch Mindestlöhne in Deutschland, denn wer Vollzeit arbeitet, muss auch davon leben können", forderte Heil. Er kündigte an, dass die SPD so-lange Druck auf CDU/CSU machen werde, bis diese aufhören, Lohndumping zu tolerieren.

Seriöse Politik anstatt Steuersenkungspopulismus

Gleichzeitig lehnte er die Forderungen von Unions-Vertretern nach Steuersenkungen ab: "Wir wehren uns energisch gegen den Steuersenkungspopulismus einiger Herren in der Union." Der SPD-Generalsekretär verwies darauf, dass von Steuersenkungen in erster Linie Menschen mit sehr hohen Einkommen profitieren würden. Wer die Steuern senke, müsse entweder mehr Schulden machen oder an der Solidarität sparen. "Das geht zu Las-ten der Kinder und der Schwächeren und ist mit der SPD nicht zu machen", sagte Huber-tus Heil. Anstatt dessen wolle die SPD einen Aufschwung für alle.