Kreis Düren in 2013 um 10,5 Millionen vom Bund entlastet worden

Nietan engagiert sich für Entlastung der Kommunen

„Eine Entlastung der Kommunen ist dringend geboten. Die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund in diesem Jahr zu 100% ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einer verbesserten Finanzausstattung der Kommune“, freut sich der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan.

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wurde 2003 von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt, um die Entstehung und Verbreitung von Altersarmut zu verhindern. Ursprünglich wurden die Kosten für die Leistung hauptsächlich von den Städten und Gemeinden getragen. „Angesichts einer steigenden Gesamtbelastung wurde jedoch auf Drängen der SPD im Jahr 2011 beschlossen, die Kommunen schrittweise von den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu entlasten“, erläutert der Abgeordnete Nietan. Während der Bund im letzten Jahr 75 Prozent der Kosten trug, übernimmt er die gesamten Geldleistungen ab 2014 dauerhaft.

Im Kreis Düren beliefen sich die Gesamtkosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Jahr 2013 auf knapp 14 Millionen Euro. Der Bundestagsabgeordnete Nietan freut sich, dass 10,5 Millionen Euro davon aus Bundesmitteln stammen. Nietan fordert jedoch weitere Anstrengungen, um die Kommunen zu entlasten. Er unterstützt deshalb eine zügige Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes, durch das die Kommunen jährlich um weitere fünf Milliarden Euro entlastet werden.

Das bringe aber alles nichts, wenn der Kreis Düren nicht endlich beginne, zu sparen: „Wir als SPD fordern, dass der Kreis endlich spart, statt auf Kosten unserer Städte und Gemeinden zu leben“, kritisiert Nietan die bisherige Politik des CDU-Landrats. „Der Kreis muss endlich unsere Kommunen durch eine Senkung der Kreisumlage entlasten. Dann können unsere Städte und Gemeinden endlich wieder Schulen sanieren, Sportplätze sauber halten und in soziale Projekte investieren“, fordert Sozialdemokrat Nietan.