Fotostrecke» Die letzten Reste des Eisernen Vorhangs fallen, sagen sozialdemokratische Spitzenpolitiker
"Mit der Erweiterung der Schengen-Zone um neun neue Mitgliedstaaten ist das letzte Stück des Eisernen Vorhangs gefallen", sagt Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament (PSE), zur aktuellen Debatte über die Erweiterung des Schengen-Raums.
Bürger aus neun Mitgliedstaaten, die 2004 der EU beitraten, können sich ab dem 21. Dezember frei innerhalb der EU bewegen – mit Ausnahme von Zypern, Bulgarien und Rumänien.
"Die Freizügigkeit der Menschen ohne Passkontrollen ist eine der wichtigsten Freiheiten in der Union", sagte Jan Marinus Wiersma, einer der stellvertretenden PSE-Vorsitzenden. "Wichtig ist auch, dass die Erweiterung der Schengen-Zone nicht unsere Sicherheit mindert."
"Der Wegfall der Grenzkontrollen für neun weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist ein historischer Schritt. Er ist ein sichtbares Zeichen für die fortschreitende Europäische Integration: Wo früher der eiserne Vorhang die Menschen voneinander trennte, fallen heute die letzten Schlagbäume!"
Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Aufhebung der Grenzkontrollen teilt Martin Schulz nicht: "Die letzte Überprüfung hat ergeben, dass die neun Staaten den Schengenbesitzstand zufriedenstellend umgesetzt haben. Die grenzüberschreitende und organisierte Kriminalität lässt sich ohnehin am besten durch grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit bekämpfen. Dazu sollten verstärkt spezialisierte Ermittlungsteams eingesetzt werden." So habe die Tätigkeit von Schleuserbanden an den österreichischen Grenzen bereits im Vorfeld der Schengenerweiterung deutlich nachgelassen.
Martin Schulz erwartet von der Maßnahme einen Schub für die Europäische Union: "Gerade wir Deutschen können uns in der Mitte Europas nun freier bewegen als je zuvor. Der Ausflug zu Freunden in einem Nachbarstaat wird nun so selbstverständlich wie ein Besuch in München, Berlin oder Hamburg. Europa rückt am 21.12. ein Stück näher zusammen. Das ist gut für die Menschen und das ist gut für Europa!"
