Aus den Dürener Nachrichten vom 18. Juli 2011
Unterbezirksparteitag hört konzentriert und gebannt den Ausführungen des Gutachters zum Schulentwicklungsplan zu. Alle wünschen sich zum Wohle der Kinder und Jugendlichen eine „große Koalition der Vernunft“.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warb beim SPD-Unterbezirksparteitag am Samstag in Rölsdorf für eine aus ihrer Sicht dringend notwendige Parteireform der SPD.
Wolf Kraemer-Mandeau stellte auf dem Parteitag den Schulentwicklungsplan des Kreises Düren vor.
Von Sandra Kinkel
Düren. „Ich bin in Düren, und es ist noch nicht Annakirmes.“ Eine gut gelaunte Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD, war am Samstag zum SPD-Unterbezirksparteitag in die Rölsdorfer Bürgerhalle gekommen. Nahles war vor Ort, um bei ihren Parteifreunden in Düren für eine Parteireform innerhalb der SPD zu werben. „Es ist toll“, so der Unterbezirks-Vorsitzende und Bundestagsabgeordneter Dietmar Nietan, „dass Andrea Nahles trotz ihres übervollen Terminkalenders heute zu uns gekommen ist. Wir sind einer der ersten Unterbezirke, der über die Parteireform diskutiert.“
Nahles betonte in ihrer Rede, dass der Zustand der Demokratie in der SPD in engem Zusammenhang mit dem Zustand der Demokratie in Deutschland und in Europa gesehen werden müsse. „Nur noch vier Prozent der Bürger in Europa werden derzeit von Sozialdemokraten regiert“, so Nahles. Im Gegenzug würden rechtspopulistische Parteien immer stärker. Das sei „ein bedenkliches Zeichen für unser demokratisches Europa“. Es müsse den Sozialdemokraten gelingen, die Bürger wieder zu ihren Verbündeten zu machen. „Wir müssen Anwälte der Bürgerinteressen sein, und die Bürger stark machen.“ Die Gesellschaft habe sich in den vergangenen Jahren schneller verändert als die Strukturen der SPD. „Daran müssen wir arbeiten.“
Konkret nannte die Generalsekretärin drei Punkte: Bürger, die sich heute in der SPD engagieren würden, seien selbstständiger als früher. „Wir dürfen diese Leute nicht parteinalisieren, sondern müssen ihnen Räume schaffen, wo sie sich thematisch einbringen können. Und zwar einfach, unbürokratisch und unhierarchisch.“
Es sei wichtig, so Andrea Nahles, die Mitglieder mehr an Sachentscheidungen zu beteiligen. Es müsse mehr Versammlungen für alle Mitglieder geben. Weil das letztlich auch eine Kostenfrage sei, sei geplant, die Kreisverbände finanziell mehr zu unterstützen. 0,05 Euro von jedem Mitgliederbeitrag sollen in Zukunft in gute Projekte auf Kreisebene fließen. „Wenn die SPD 2013 schlagkräftig sein will, braucht sie diese Parteireform.“
Nicht minder wichtig als die innerparteiliche Strukturreform war den Genossen am Samstag die Diskussion über den Schulentwicklungsplan des Kreises Düren, den Gutachter Wolf Kraemer-Mandeau während des Parteitages vorstellte. Es war mucksmäuschenstill im Saal, als Kraemer-Mandeau seine Ergebnisse präsentierte. Dietmar Nietan: „Den kreisweiten Schulentwicklungsplan hat es nur auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion gegeben.“
Kraemer-Mandeau lobte die Einhelligkeit in Sachen Schulentwicklungsplan über Parteigrenzen hinweg auf Kreisebene. SPD-Fraktionsvorsitzender Jens Bröker versicherte seinerseits, dass die Sozialdemokraten im Kreis Düren bei diesem Thema auch weiterhin auf eine „große Koalition der Vernunft“ setzen werden.
SPD: Die Empfehlungen jetzt zeitnah umsetzen
In Sachen Schulentwicklungsplan hat die SPD beim Unterbezirksparteitag einen Beschluss gefasst. Darin heißt es, dass die Partei erwartet, dass die vom Schulentwicklungsplan empfohlene Entwicklung der Kreisdürener Schullandschaft zeitnah umgesetzt wird. Das Gutachten habe deutlich gemacht, dass die Schullandschaft hin zu einem Schulträgergrenzen überschreitenden System von Grundschulen, Gemeinschaftsschulen und Gymnasien verändert werden müsse. Man fordert eine ideologiefreie Debatte, die an den Bedürfnissen der jungen Menschen orientiert ist.
„Wenn die SPD 2013 schlagkräftig sein will, dann braucht sie diese Parteireform.“
Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin
