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SPD Distrikt Ellen

Chancengleichheit darf keine Phrase sein

Bundespolitik

Der Countdown läuft. Nur noch wenige Tage, dann entscheidet sich, wer für die nächsten vier Jahre in Deutschland das Sagen hat. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Wahl und damit auch die Möglichkeit mit zu bestimmen, welchen Kurs das „Schiff Bundesregierung“ zukünftig einschlagen soll. „Es ändert sich ja doch nichts! Es ist egal, was ich wähle oder ob ich überhaupt wähle“, kennt Dietmar Nietan (SPD) die Vorbehalte der Wähler.

„Wir leben in einer Demokratie. Dieses Glück war den Menschen in Deutschland nicht immer beschieden“, erinnert der überzeugte Demokrat an die schlimme Zeit des Nazi-Regimes: „Und diese Demokratie gilt es zu schützen. Nicht-Wählen bedeutet immer, die Extremisten aufzuwerten.“

„Mehr Demokratie wagen“, hatte einst Willy Brandt propagiert. Damit setzte der SPD-Visionär vor allem auf einen fairen Sozialstaat. Das Prinzip der Sozialstaatlichkeit sieht der 45-jährige Bundestagskandidat aus Düren jetzt massiv gefährdet: „ Eine schwarz-gelbe Koalition im Bund steht bereits in den Startlöchern. CDU und FDP wollen den Sozialstaat privatisieren. Krankenversicherung wird es nur noch als ‚Teilkasko’ mit hohen Zuzahlungen geben. Alle werden mehr zahlen müssen und sich nicht mehr auf eine staatliche Versorgung verlassen können. Die Einführung von Mindestlöhnen wird gestoppt. Damit kommt es zur freien Fahrt für Dumpinglöhne.“ Arbeitnehmerrechte wie Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall würden im Fall ‚schwarz-gelb’ in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, befürchtet Nietan.

Für den Vater zweier Kinder hat das Thema Bildung oberste Priorität: „Bildung muss kostenlos und für alle Bevölkerungsschichten gleichermaßen zugänglich sein. Angefangen vom Kindergarten an bis hin zum Studium. Wenn Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist, dann ist ‚Chancengleichheit’ nur eine Phrase.“

Klimaschutz mit sicherer Energie statt gefährlicher Atomkraft ist ein weiterer Punkt, der auf Nietans „To-Do-Liste“ steht. Politik transparent zu machen und die Wünsche der kleinen Leute ernst zu nehmen, ist dem Politiker - der bereits von 1998 bis 2005 für die SPD im Bundestag gesessen hat – ein echtes Anliegen: „Ich bin für Sie da. Vor der Wahl und nach der Wahl. Über das Kontaktformular können Sie mich jederzeit erreichen. Ihre Anregungen und Wünsche sind mir wichtig.“

 

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