Aus den Aachener Nachrichten vom 16. Juni 2010

Die CDU wirft der SPD eine „Verweigerungshaltung“ vor, weil sie keine große Koalition schließen, sondern im NRW-Landtag in die Opposition gehen will. Ziehen Sie sich diesen Schuh an?

Nietan: Die SPD geht nicht in die Opposition. Wir werden aus dem Parlament heraus versuchen, dem Wählerwillen nach einem Politikwechsel Nachdruck zu verleihen. Das wird kein Opponieren, sondern ein Gestalten sein.

Eine große Koalition schließen Sie auch für den Fall aus, dass die CDU der SPD weitere Zugeständnisse machen sollte?

Nietan: In der Politik ist es immer falsch, Dinge grundsätzlich auszuschließen. Ich kann mir aber nach all dem, was ich mit der CDU in den Sondierungsgesprächen erlebt habe, nicht vorstellen, dass die Christdemokraten wirklich bereit sind, über ihren politischen Schatten zu springen und mit uns einen inhaltlichen und personellen Neuanfang zu wagen.

Personeller Neuanfang heißt: Keine Koalition mit einem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers?

Nietan: Ja, das auch.

Warum bilden SPD und Grüne nicht sofort gemeinsam eine Minderheitsregierung, so, wie es die Grünen wollen?

Nietan: Die Bürger vertrauen Hannelore Kraft, weil sie merken, dass für sie Inhalte das Wichtigste sind. Wir haben ernsthaft versucht, eine stabile Koalition auf die Beine zu stellen, die eine Mehrheit im Landtag hinter sich weiß. Das ist leider gescheitert. Jetzt sofort eine Minderheitsregierung zu bilden, könnte den Eindruck vermitteln, wir hätten nur zum Schein verhandelt. Aber es könnte sich eine Situation ergeben, in der eine Minderheitsregierung notwendig wird, um mit aller Macht den Politikwechsel herbeizuführen.

Was wäre denn solch eine Situation?

Nietan: Wenn wir beispielsweise feststellen sollten, dass die geschäftsführende schwarz-gelbe Landesregierung nicht mehr in der Lage ist, die Politik, die das Parlament beschließt, mit Nachdruck umzusetzen. Oder wenn sich im Bundesrat bestimmte Entwicklungen abzeichnen.

Was heißt das konkret?

Nietan: Wenn die Bundesregierung beispielsweise versuchen würde, die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken durch den Bundesrat zu bringen. Daneben wollen wir gewährleistet sehen, dass die Landesregierung nicht dem unsozialen Sparpaket der Bundesregierung zustimmt.

Wären Neuwahlen jetzt die sauberste Lösung?

Nietan: Die Bürger erwarten zu-recht, dass die Parteien aus einem Wahlergebnis etwas machen. Wir haben das versucht. Es lag nicht an der SPD, dass die Linkspartei nicht regierungsfähig ist. Es lag nicht an der SPD, dass die FDP noch etwas Zeit braucht, um einen Politikwechsel zu vollziehen. Und es lag auch nicht an der SPD, dass die CDU bis heute nicht erkannt hat, dass Schwarz-Gelb abgewählt worden ist. Wir wollen jetzt zunächst versuchen, dem Politikwechsel aus dem Parlament Nachdruck zu verleihen. Aber es kann der Punkt kommen, an dem auch Neuwahlen zu einer Option werden. Aber so weit sind wir noch nicht.

Joachim Zinsen