Strukturfonds Braunkohle

Aus der "Dürener Zeitung" vom 29. Juni 2007

RWE-Millionen als Strukturhilfe
SPD ist bei See-Lösung für Inden offen, fordert aber finanzielle Hilfe für die vom Bergbau betroffenen Gemeinden. UB-Positionspapier nennt fünf Punkte.

Von Walter Schmühl

Kreis Düren. Der Braunkohlenbergbau schafft Arbeitsplätze. Und er sichert die Stromversorgung. Das ist die eine Seite. Doch die Gruben sind auch Narben in der Landschaft. Bergbau ist mit Lärm und Staub auch ein Umweltproblem. Dörfer verschwinden, Menschen müssen ihre Heimat verlassen. Sind die Lagerstätten ausgekohlt, ziehen die Bagger weiter, denn die Vorräte orientieren sich nicht an politischen Grenzen. Und zurück bleibt eine geschundene Landschaft. Sie wird rekultiviert. Oder es entsteht ein See. 1100 Hektar groß, mit 800 Millionen Kubikmeter Fassungsvermögen, gespeist aus der Rur. Es ist eine verlockende Alternative am Ende des Tagebaues Inden. Aber einmal beschlossen und realisiert, ist sie eine endgültige Lösung, Landverbrauch inklusive.

In der politischen Diskussion um die Änderung des Braunkohlenplans Inden meldet sich die SPD im Kreis Düren mit einem Positionspapier zu Wort, das der Vorstand des Unterbezirks im Mai beschlossen hat. Die Partei erklärt darin, sie stehe der See-Lösung grundsätzlich offen gegenüber, knüpfe eine Zustimmung aber an eine Reihe von Forderungen. Die geplanten Änderungen dürften in ihren ökologischen, ökonomischen und sozialen Folgen keine Verschlechterung gegenüber dem bisherigen Plan – der eine Verfüllung mit Abraum aus Hambach vorsah – darstellen.

Die Sozialdemokraten nennen fünf Punkte, die für sie in Zusammenhang mit der Planänderung von grundsätzlicher Bedeutung sind. So fordern sie den Nachweis von Zukunftschancen und von Potenzialen für eine positive Strukturentwicklung durch eine See-Variante.

Doch die Einrichtung eines Strukturentwicklungsfonds ist die zentrale Forderung in dem SPD-Papier, in dieser Form ein Novum in der Geschichte des Braunkohlenbergbaues. Angeregt wurde dies durch den Niederzierer Bürgermeister Hartmut Nimmerrichter, der die Segnungen und die Last dieser Industrie aus eigener Anschauung gleichermaßen kennt.

Der Fonds soll nach SPD-Vorstellungen mit dem Tag der Rechtsgültigkeit des geänderten Braunkohlenplans schrittweise durch Mittel von RWE Power und des Landes NRW aufgebaut werden. Aus diesem Topf sollen frühzeitig Maßnahmen für den Strukturwandel in der Region finanziert werden. Über die Größenordnung gibt es in der Partei bisher nur grobe Vorstellungen. Man weiß allerdings, dass der Energiekonzern beim Verzicht auf eine klassische Rekultivierung des Tagebau-Restlochs einen Betrag in der Größenordnung von mehreren 100 Millionen Euro einspart.

Man erhebe diese Forderung im Bewusstsein, dass die Region bereits seit Jahrzehnten die mit dem Bergbau verbundenen Lasten trage, heißt es in dem Positionspapier. SPD-Vorsitzender Dietmar Nietan legte im Gespräch mit unserer Zeitung nach: „Wir wollen von RWE keine Mittel, um damit Tischtennisvereine zu fördern, auch kein Spielgeld, mit dem sich Politiker heute profilieren können. Es geht vielmehr darum, die finanzielle Grundlage für eine Zeit nach dem Bergbau zu schaffen, wenn kein Mensch sich an Kommunalpolitiker wie Wolfgang Spelthahn und Dietmar Nietan mehr erinnert.“

Für SPD-Vorständler Raoul Pöhler (Aldenhoven) ist diese Forderung keine Zukunftsmusik. Nach Meinung des Aldenhovener Bürgermeisterkandidaten sollten die Mittel den vom Bergbau betroffenen Gemeinden ab 2010 zur Verfügung stehen. Sie müssten in die Lage versetzt werden, beizeiten die Weichen für eine nachhaltige Strukturentwicklung zu stellen.

Neben der Bildung einer Rücklage durch RWE Power zur Regulierung möglicher Bergbau-Spätfolgen und einer detaillierten Darstellung einer Verfüllung der Grube mit Wasser aus der Rur ist für die Sozialdemokraten der rechtzeitige Aufbau einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur von Bedeutung. Zentraler Punkt der Erklärung: Es darf bedingt durch den Tagebau keine bestehende Straße unterbrochen werden, bevor eine leistungsfähge Ersatzverbindung hergestellt ist.

Den Bau einer neuen Kreisstraße 35 von Huchem-Stammeln bis zur geplanten neuen A 4-Anschlussstelle bei Lucherberg will die SPD im Braunkohlenplan verbindlich festgeschrieben wissen. Die Kreisstraße muss nach Meinung des Niederzierer Bürgermeisters Nimmerrichter zeitnah gebaut werden, ebenso eine neue leistungsfähige Brücke bei Merken über die Rur. Das bestehende Bauwerk ist nur einspurig zu befahren, ein Nadelöhr. Eine teure Sanierung der vorhandenen Brücke (Kosten: 300 000 Euro) hält Nimmerrichter für Verschwendung. Für ihn sei bis zu einem Neubau bestenfalls eine Sicherung mit minimalem Aufwand denkbar, sagte er. Ansonsten müsse man die Verbindung halt sperren.

Download Orginal Positionspapier (PDF)