Sehr geehrter Herr Landrat,
mit großem Interesse haben wir zur Kenntnis genommen, dass in der oben genannten Ausgabe von „KreisRund“ auf den Seiten 14 bis 17 vier redaktionelle Beiträge zum Themenkreis Braunkohlenabbau, Rekultivierung und Folgenutzung veröffentlicht wurden, die auf den Seiten 15 und 17 jeweils rechts unten klein gedruckt als Texte des privatwirtschaftlichen Großkonzerns „RWE Power“ ausgewiesen wurden.
Der Herausgeber des „KreisRund“ sind Sie, Herr Spelthahn in Funktion als Landrat und nicht als Privatmann. Als Landrat sind sie allerdings zur Neutralität gegenüber Einzelinteressen, wie denen eines einzelnen Unternehmens, verpflichtet.
Da die vier Textbeiträge von „RWE Power“ nicht als Anzeigen gekennzeichnet sind, müssen wir davon ausgehen, dass Sie als Herausgeber des „KreisRund“ einem Unternehmen kostenfrei die Möglichkeit eröffnet haben, für seine Konzerninteressen in einer Publikation zu werben, die von Ihrer Aufmachung her den Bürgerinnen und Bürgern suggeriert, ein offizielles Verlautbarungsorgan einer öffentlichen und damit neutralen Institution zu sein.
Als einen Fall besonderer Irreführung der Öffentlichkeit müssen wir in diesem Zusammenhang die Tatsache werten, dass ein Artikel mit dem aussagekräftigen Titel „Pro und Contra“ den Eindruck einer abwägenden Darstellung der Argumente für oder gegen eine mit der Änderung des Braunkohlenplanes Inden verbunden „Restsee-Lösung“ erwecken soll. In Wahrheit ist es ein reiner Textbeitrag des Unternehmens „RWE Power“ in dem lediglich dessen verantwortlicher Bergbauingenieur über den See befragt wird und dabei lediglich den Standpunkt des Unternehmens erläutert.
Seriöse Kritiker des geplanten Restsees kommen in der besagten Ausgabe des „KreisRund“ nicht zu Wort. Allerdings erhält das Unternehmen, welches bei einer Planänderung zu Gunsten des Restsees hunderte von Millionen Euro Kosten einsparen wird, eine kostenlose „Werbeplattform“ auf vier Seiten in einem Verlautbarungsorgan des Landrates.
Wir halten diese eklatante Verletzung der Neutralität, die Sie in Ihrem öffentlichen Amt gegenüber den Einzelinteressen von einzelnen Unternehmen und anderen Organisationen mit Partikularinteressen eigentlich wahren müssten, für einen schwer wiegenden Vorfall mit dem Sie dem Amt des Landrates schweren Schaden zugefügt haben.
Deshalb erlauben wir uns, Ihnen die folgenden Fragen zu stellen. Wir erwarten von Ihnen eine umfassende und wahrheitsgemäße schriftliche Beantwortung dieser Fragen. Unsere weitere Vorgehensweise gegen Ihre Bevorzugung eines einzelnen Unternehmens werden wir von der Beantwortung der Fragen abhängig machen!
Wir bitten in diesem Sinne um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Hat „RWE Power“ für die Veröffentlichung seiner Texte und Fotos auf den Seiten 14 bis 17 in der Ausgabe des „KreisRund“ vom 17.06.2007 den für vier ganze Seiten üblichen Anzeigenpreis gezahlt?
Wenn ja:
2. Warum waren die vier Seiten nicht als Anzeige gekennzeichnet?
3. Welche Summe hat „RWE Power“ für die Veröffentlichung gezahlt?
Wenn nein:
4. Warum wurde von Ihnen als Landrat einem privatwirtschaftlichen Unternehmen in einem offiziellen Mitteilungsorgan, welches Sie in Ihrer Funktion als Landrat herausgeben, kostenlos die Möglichkeit gegeben, für seine Unternehmensinteressen zu werben, während Kritiker der Braunkohlenplanänderung in keinster Weise zu Wort kommen?
Weitere Fragen:
5. Warum wurde in dem Artikel „Pro und Contra“ den Leserinnen und Lesern von „KreisRund“ suggeriert, dass es sich hier um die neutrale Abwägung von Argumenten für und gegen die Änderung des Braunkohleplanes handelt, obwohl lediglich die Position des durch eine Änderung begünstigten Unternehmens dargestellt wird?
6. Fühlen Sie sich dem Unternehmen „RWE Power“ in besonderer Weise verbunden und haben Sie deshalb eine Bevorzugung des Unternehmens im redaktionellen Teil des „KreisRund“ als gerechtfertigt gesehen?
7. Welche Kriterien müssten z.B. politische Parteien oder auch andere Unternehmen erfüllen, um in zukünftigen Ausgaben des „KreisRund“ ebenfalls vier Seiten an prominenter Stelle im redaktionellen Teil dieser Publikation zu erhalten?
8. Entscheiden Sie oder jemand anders über diese großzügige Vergabe von Seiten im „KreisRund“ an interessierte Vertreter von Einzelinteressen?
9. Gibt es einen Zusammenhang zwischen Ihrem Bemühen z.B. für den TTC Indeland Jülich an Sponsorengelder des RWE heran zu kommen und der von Ihnen großzügig gewährten Vorteilsgewährung gegenüber „RWE Power“ bei der Nutzung des „KreisRund“ für dessen unternehmerische PR-Arbeit?
10. Haben Sie in Ihren beiden Landratswahlkampagnen 1999 und 2004 sowie in Ihrer Funktion als Schatzmeister des CDU Kreisverbandes in der Vergangenheit Spenden des RWE Konzerns und/oder mit diesem verbundenen Unternehmen erhalten?
Wie bereits oben ausgeführt, bitten wir Sie um eine umfassende und wahrheitsgemäße schriftliche Beantwortung unserer Fragen als frei gewählte Kreistagsmitglieder.
Verstehen Sie diesen Fragenkatalog als unseren Beitrag der Verpflichtung des Kreistages nachzukommen, den Landrat und seine Verwaltung im Sinne der Demokratie zu kontrollieren. In diesem Sinne verbleiben wir in der Erwartung Ihrer geschätzten Antwort für heute
mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan und Oliver Krischer
