Eßers Kritik fällt auf ihn selbst zurück
Nietan: Dürener SPD gerne zur Hilfe für die CDA bereit
Replik des SPD Kreisvorsitzenden Dietmar Nietan zu dem Artikel von Karl-Albert Eßer „CDA vermisst Genossen-Kritik“ auf der Kreis-Seite vom 28.06.2007
Kreis Düren. „Wir freuen uns, mit der CDA einen Mitstreiter in unserem Bemühen um eine sozial ausgewogenere Politik der Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel gefunden zu haben“. Mit diesen Worten begrüßte der SPD Unterbezirksvorsitzende Dietmar Nietan die Kritik des CDA- Bezirksvorsitzenden Karl-Albert Eßer an der kurzen Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer.
Auch die SPD im Kreis Düren sei dafür, dass lange Beitragszeiten auch eine positive Auswirkung bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I haben sollten. Allerdings lehne man eine pauschale Kopplung an die Beitragszeiten ab, weil dies der Arbeitslosenversicherung ihres Charakters als solidarischem Versicherungssystem berauben würde. „Es kann nicht sein, dass ein junger Familienvater nur ein paar Monate Arbeitslosengeld bekommt, weil er noch nicht so lange in die Arbeitslosenversicherung einzahlen konnte“, führt Nietan dazu als Beispiel an.
Überrascht sei man bei der SPD allerdings über den Vorwurf von Karl-Albert Eßer, er vermisse eine öffentliche Kritik der SPD im Kreis Düren an der Bundesregierung. Bereits im Juni des vergangenen Jahres habe die SPD Kreis an einigen unsozialen Punkten, des Koalitionsvertrages von SPD und CDU, wie z.B. der Mehrwertsteuererhöhung und der überstürzten Einführung der Rente mit 67 geübt. Als Kurt Beck im März diesen Jahres in Düren war, habe er sich von Dürener Genossen auch kritische Anmerkungen anhören müssen. „Ich kann ja verstehen, dass Herr Eßer aus parteitaktischen Gründen die SPD im Kreis Düren in die unsoziale Ecke stellen möchte, aber da ist er zumindest bei diesem Kreisverband an der völlig falschen Adresse“, stellt Dietmar Nietan klar.
Bei der SPD im Kreis Düren stimme Reden und Handeln überein, was man auch daran sehen könne, dass die Bundesdelegierten der Dürener SPD auf dem Bundesparteitag die Agenda 2010 abgelehnt hätten. Dies könne man leider vom CDA-Vorsitzenden Eßer nicht sagen. Eßer sei CDU-Fraktionsvorsitzender die treibende Kraft für die unsoziale Erhöhung der Kindergartenbeiträge in der Stadt Düren gewesen. „Wer ohne Not die Arbeitnehmer mit Kindern durch die Erhöhung der Kindergartenbeiträge bestraft, sollte sich in der Presse nicht zum Gralshüter der sozialen Gerechtigkeit aufspielen“, kritisiert Nietan.
Trotzdem würde die SPD die CDA gerne dabei unterstützen, in der CDU wieder mehr Gewicht zu bekommen, führte Nietan weiter aus. „Ich biete Herrn Eßer eine gemeinsame Kampagne für den Mindestlohn, gegen die unsoziale Kopfpauschale in der Krankenversicherung und für eine sozial gerechte Besteuerung großer Vermögen und hoher Erbschaften an.“ Er freue sich schon auf Eßers Antwort auf dieses Angebot, erklärte Nietan abschließend.
