SPD fordert Rentensicherheit für alle

Dietmar Nietan unterstützt Beschlüsse der NRWSPD

"Mindestlohn und Rentensicherheit gehören unbedingt zusammen," kommentiert Dietmar Nietan den gestrigen Beschluss des SPD-Landesvorstandes. Als Vorsitzender einer der vier SPD-Regionen in NRW gehört er dem Vorstand automatisch beratend an. "Nur mit garantierten Mindestlöhnen kann eine Mindestrente erarbeitet werden."

Kombi-Renten-Modelle, wie sie von CDU-Chef Rüttgers gefordert werden, lehne die SPD ab. "Wer Mindestlöhne ablehnt und dennoch Mindestrenten fordert, belastet einseitig Ar-beitnehmerinnen und Arbeitnehmer, während die Arbeitgeber geschont werden," so Nietan weiter. Beim Kombi-Lohn anstelle von Mindestlohn müsse die Allgemeinheit die Lücke schließen zwischen Dumping-Lohn und angemessener Entlohnung. "Billig-Unternehmer werden zu Gunsten von Firmen gefördert, die sich anständig verhalten. Diese unsoziale Politik werden wir als SPD nicht mittragen!"
Rüttgers habe sich hier nur ein populistisches Mäntelchen umgehängt. Beim Leipziger CDU-Parteitag in 2003 habe er noch den Beschluss zu Abschaffung der Grundsicherung mitgetragen. "Zukunftssicher kann jedoch nur die Bürgerversicherung sein. Wie auch beim Thema Gesundheit muss klar sein: Alle Erwerbstätigen zahlen ein, egal ob angestellt oder selbstständig. Alterssicherung ist eine Solidaraufgabe aller, aus der sich die Bessergestellten und die Arbeitgeber nicht verabschieden dürfen," begründet Nietan die Forderungen der SPD. "Leider scheitert die Umsetzung wie auch beim Mindestlohn noch an der Blockadehaltung der CDU."