SPD fragt nach Schadensersatz bei GWS

Jens Bröker, Vorsitzender der Kreistagsfraktion

Aus den "Dürener Nachrichten" vom 28. April 2008

Fraktion will wissen, wann Ansprüche gegen Ex-Geschäftsführer Dr. Beyer und Dr. Ahn geprüft werden

Kreis Düren. Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung des Kreises Düren (GWS) liefert im Kreistag weiter Stoff für Kontroversen. Dabei geht es sowohl um finanzielle Fragen als auch um Personalien. Die Opposition im Kreistag will es nicht hinnehmen, dass sie im Aufsichtsrat der GWS nicht mehr vertreten ist. Das Gremium ist seit der beschlossenen Verkleinerung eine Domäne der CDU-Mehrheit.
In einem Schreiben an den Landrat erinnert die SPD-Fraktion an einen Beschluss des GWS-Aufsichtsrates, wonach mögliche Schadensersatzansprüche aus einem gescheiterten Projekt (Biotechnikum Jülich) gegen drei ehemalige Geschäftsführer geprüft werden sollten. Bisher ist das nur in einem Fall geschehen, mit negativem Ergebnis.

Keine Versäumnisse

Der deshalb gegen Prof. Dr. Michael Gramm geführte Prozess, so erinnert die SPD, habe unmissverständlich ergeben, dass Gramm keine Versäumnisse vorzuwerfen seien. Also seien gegen ihn auch keine Ansprüche geltend zu machen. Nun interessiere die Frage, schreibt die SPD, „wie Sie nun mögliche Ansprüche gegen Dr. Beyer oder Dr. Ahn ermitteln wollen“. Beide waren nach Gramms Ausscheiden ebenfalls als Geschäftsführer für die GWS tätig und kommen womöglich als Adressaten von Ersatzansprüchen der GWS in Frage.
Mit der Errichtung des zweiten Gebäudeteils im Biotechnikum ist auch nach Einschätzung der SPD „in der Tat ein wirtschaftlicher Schaden entstanden“. Der Auftrag „zu diesem fatalen Bauabschnitt“, erinnert sich SPD-Sprecher Jens Bröker, sei jedenfalls „nicht von Professor Gramm erteilt worden“.

Unterdessen hält die Opposition im Kreistag auch an ihrer Kritik an der Zusammensetzung des GWS-Aufsichtsrates fest; sie ist in dem drastisch verkleinerten Gremium nicht mehr vertreten. Auf eine Eingabe beim Regierungspräsidenten hin hat die SPD noch keine abschließende Antwort erhalten. Die Genossen hatten die Kommunalaufsicht um Prüfung des Vorganges gebeten. Derzeit wird geklärt, ob die Änderung des GWS-Gesellschaftervertrages pflichtgemäß angezeigt worden ist.

Streitfrage klären

Die SPD-Kreistagsfraktion erwartet vom Landrat, dass er bis zur Klärung der Streitfrage keine Sitzungen des auf nur noch sieben Mitglieder geschrumpften GWS-Aufsichtsrates einberuft. Die Verkleinerung des Aufsichtsgremiums war im Prinzip einvernehmlich beschlossen worden.